von Tiffany Bahls, Foto: Andreas Coerper
Während die anderen Parteien beim politischen Aschermittwoch den Wahlkampf eingeläutet haben, schlafen wir noch unsern Rosenmontagskater aus. Was also gibt’s Neues?
CDU-Chefin Julia Klöckner wirft Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei wichtigen Landes-Projekten Passivität vor. Beispiele dafür seien der Flughafen Hahn, wo seit Jahren Investoren und Zukunftskonzepte fehlen, was stark an den Fall Nürburgring erinnert. Auch in Sachen Infrastruktur bleibe die Regierung hinter ihren Möglichkeiten zurück. Nötig sei etwa eine Mittelrheinbrücke, doch Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) setze sich dabei nicht gegen den grünen Koalitionspartner durch. Für unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer war der Politische Aschermittwoch ein Heimspiel. In ihrer Rede ließ sie keinen Zweifel daran, was die Themen der SPD sind: Gute Bildung, starke Kommunen und ein wirtschaftlich erfolgreiches, zukunftsfestes Land. Naja … gegen die CDU macht sie gut Stimmung, besonders was deren Umgang mit den Bürgern angeht, nämlich: „heiße Luft, Halbwahrheiten und Unwahrheiten“. Daniel Köbler stieg für die Grünen in Koblenz in den Ring. „Wir haben mit dem ersten Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz jetzt die Lücke gefüllt, die wir in Deutschland durch die Große Koalition haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag.
Gute Laune Onkels
Hier bei uns in Mainz derweil kritisiert die Bürgerbewegung Pro Mainz den Oberbürgermeister Michael Ebling als Gute-Laune-Onkel, der für seinen Posten ungeeignet sei. Außerdem wurde Kritik an Problematiken wie zunehmender Kriminalität und Verrohung, hoher Verschuldung der städtischen Haushalte und Armutszuwanderung in die Sozialsysteme geübt. Vor 40 Gästen rechnete ödp-Spitzenkandidat Dr. Claudius Moseler mit der Kommunal- und Landespolitik ab. Dabei ging der mit den haushaltstragenden Parteien im Mainzer Rathaus hart ins Gericht. Kritisiert wurden die neuen Sparvorschläge der Mainzer Blockparteien, insbesondere Kürzungen bei Lehr- und Unterrichtsmaterial sowie Streichung der internationalen Jugendarbeit. Ablehnend bewertete Moseler auch die Planungen für das neue Kohlekraftwerk der Kraftwerke Mainz-Wiesebaden. Weniger mit Kritik als mit sich selbst glänzte mal wieder die FDP: der stellvertretende Landeschef der Jungen Liberalen, Tobias Huch, gab im Februar zu, dass er an der Anfertigung studentischer Hausarbeiten an der Universität für Freunde beteiligt war. Das passte vielen Genossen nicht und so brachte man beim Kreisparteitag der Partei einen Antrag ein, in dem die Parteimitglieder Huch auffordern, seinen Platz auf der Kandidatenliste zur Stadtratswahl am 25. Mai zu räumen, was jedoch bisher noch nicht geschah, auch wenn 43 von 53 Mitgliedern für den Antrag stimmten. Daneben möchte sich die FDP für die Familien- und Bildungspolitik einsetzen. Weitere Themenschwerpunkte sind eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung, Schuldenabbau, Stärken der Wirtschaft, das übliche eben…
sensor mischt mit
Wie bereits mehrfach angeklungen, präsentieren wir hier unser Wahlmotiv inklusive Wahlprogramm unter dem Slogan „Für mehr mehr und weniger weniger“. Im Zuge unserer Gleichstellungskampagne reformieren wir also zunächst alle Verkehrsschilder und Ampeln in Mainz. Denn es sollte mehr Ampelmädchen geben. Oder geschlechtlich nicht definierte, intersexuelle Ampelwesen. Die Pläne, Mainz als individuellen und unabhängigen Stadtstaat zu etablieren, laufen auf Hochtouren. Mit eigener Währung, die im Gutenberg-Museum eigens angefertigt werden kann, macht sich die Mainzer Stadtrepublik unabhängig vom internationalen Finanzmarkt und wird so nicht nur zum Steuerparadies anerkannt, sondern auch als international führende Finanzmetropole. Dann lohnen sich auch endlich die Bebauungen am Winter- und Zollhafen. Und wenn der Platz dort nicht mehr genügt, um all den Steuersündern eine angemessene Bleibe zu bieten, dann werden neue Bebauungspläne gemacht. Vorstellbar wäre eine künstliche Rheininsel in der Form einer Brezel. Und wenn wir schon dabei sind, könnte man direkt die Gaustraße und die ECE Shopping Mall dorthin verlegen. Dann hat man es nicht so weit. Finanziert werden unsere Wolkenschlösser durch die Verkehrsmaut, die zukünftig von allen Nicht-Mainzern gezahlt wird, wenn sie die Straßen der freien Republik mit ihrem Feinstaub belasten. Speziell die Wiesbadener werden natürlich zur Kasse gebeten. Und der Wechselkurs von Euro in unsere eigene Währung unterliegt stetig hohen Schwankungen, jedoch immer zu unseren Gunsten. Seien Sie gespannt, welchen (Spunde)käs wir uns fürs nächste Mal aufheben, denn dann im Mai ist es endlich so weit.