Spannend wird es wieder auf der nächsten Sitzung des Stadtrates am kommenden Mittwoch. Alle an der Stadtpolitik interessierten Bürger können die Tagesordnung und Dokumente der nächsten Sitzung im Internet unter www.mainz.de/ratsinformation abrufen und die Sitzung ab 15 Uhr besuchen. Sie wird auch als Livestream übertragen: www.mainz.de/stadtrat-live. Eine Aufzeichnung der Sitzung wird ebenfalls auf der Seite zur Verfügung gestellt. Besprochen werden:
Im Bereich der Anträge wurde u.a. über den Beitritt zum Netzwerk „Demokratie gewinnt!“, Strategien zur Entsiegelung privater Flächen, eine Open-Data-Strategie, sowie die Fortschreibung des Zentrenkonzepts beraten. Weitere Anträge behandelten Themen wie Parkraumentwicklung, Startup-Förderung, und eine legale Nutzung öffentlicher Parkflächen.
Es folgte ein umfangreicher Block von Anfragen der Fraktionen zu vielfältigen Themen: vom Zustand der E-Busse, über KI in der Verwaltung, Kita-Betreuung, Müllproblematik, Schwimmkursangebote bis hin zur Barrierefreiheit von Websites. Auch politische und gesellschaftliche Fragen wie Gewalt gegen Frauen, die Fastnacht-Sicherheitslage, sowie Fragen zur Wohnraumversorgung, Gebührenregelungen und dem Kulturangebot wurden gestellt.
Im nicht-öffentlichen Teil (Teil II) standen Beschlussfassungen an, unter anderem zur aktiven Bodenpolitik, Dezernatsverteilung, sowie der Zentralen Bußgeldstelle. Weitere Themen waren Änderungen in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung, sowie erste Untersuchungen zur Idee „Baden im Rhein“.
Berichte zu städtischen Projekten wie mainzDIGITAL, dem Straßenbahnausbau, und die wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt – z.B. Änderungen bei den Mainzer Stadtwerken und weiteren Gesellschaften – wurden vorgestellt. Zudem wurden Haushaltsmittel für Sanierungs- und Bauprojekte, darunter das Neustadtzentrum und die IGS Europa, genehmigt.
Abschließend werden neue Satzungen beschlossen, etwa zur Nutzung städtischer Unterkünfte für obdachlose oder geflüchtete Menschen, sowie Gebührenregelungen für Märkte und Volksfeste.