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Mainzer Seebrückenbündnis fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Auch wenn das Thema Coronapandemie zurzeit alles überschattet bittet das Mainzer Seebrückenbündnis in einem Offenen Brief an die Landesregierung, den Landtagspräsidenten und an Landtagsabgeordnete die humanitäre Katastrophe in Griechenland nicht zu vergessen. Das Bündnis fordert insbesondere umgehend, bedingungslos und umfangreich Kinder und schutzbedürftige Personen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Das Bündnis schreibt weiter:  „Nur die Auflösung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und eine menschenwürdige Unterbringung in Verbindung mit einem gerechten Asylverfahren kann das Elend der Flüchtlinge beenden.“.

„Gerade in Zeiten in denen die Gesundheit von uns allen gefährdet ist, dürfen wir Menschen in besonderen Notlagen nicht vergessen und müssen in Solidarität für sie da sein. Die Situation auf Lesbos im Moria Camp ist katastrophal. Wir fordern in ganz Europa haltet Abstand, vermeidet soziale Kontakte. In Moria fordern die Behörden, dass die geflüchteten Menschen auf engstem Raum im Lager bleiben. Zivile Hilfsorganisationen dürfen seit einigen Tagen nicht mehr in die Flüchtlingslager auf Lesbos. Die sanitären Anlagen sind vollkommen unzureichend. Das Virus wird unter diesen Umständen auch das Moria Camp erreichen. Es wird binnen kürzester Zeit sich verbreiten, zahlreiche Menschen werden sterben, wenn wir nicht jetzt sofort handeln“, sagte Prof. Dr. Gerhard Trabert, der kürzlich von einem Hilfseinsatz auf Lesbos zurückkehrte.

Auf der Facebook-Seite „seebrücke.mainz“ bittet das Bündnis die Rheinland-Pfälzer_innen  ihre/n Landtagsabgeordnete/n und ihre/n Bundestagsabgeordnete/n anzuschreiben. Ein Bundestagsbeschluss würde die von zahlreichen Kommunen und einigen Bundesländern angebotenen Aufnahmen unkompliziert ermöglichen. Auf der Seite stehen die E-Mailadressen der Abgeordneten.

So betonte zuletzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Frage nach Aufnahme: „Humanität bleibt das oberste Gebot, es geht um Menschenleben“ und das Rheinland-Pfalz allein reisende Kinder aufnimmt, sobald Bundesinnenminister Seehofer über ein Bundesaufnahmeprogramm entschieden habe. Seehofer hat jedoch bislang lediglich einen Koalitionsbeschluss zur Aufnahme von 1600 Kindern in die EU auf den Weg gebracht. Selbst dieser unzureichende Schritt ist bislang nicht umgesetzt. „Wer auf den Bundesinnenminister verweist muss sich klar sein, dass dieser auf europäische Lösungen verweist, die derzeit nicht gewollt sind. Wer Verantwortung übernehmen will, darf nicht länger auf andere (vermeintlich) Zuständige warten“, sagte Bernd Drüke vom Seebrückenbündnis Mainz. „Angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland braucht es viele Ansätze der Solidarität ohne die Kleinstaaterei und den nationalen Egoismus innerhalb der EU zu fördern“, ergänzte Axel Geerlings-Diel, Vertreter von Save me Mainz im Bündnis.

Zum Mainzer Seebrückenbündnis gehören: Antirassistische Gruppe Mainz, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., Attac Mainz, Flüchtlingsrat Mainz, Jusos Mainz, Linkswärts e. V., RESQSHIP e.V., Save me Mainz, VVN-BdA Mainz-Bingen.
Mitunterzeichner: AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e. V., Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP