ADD lehnt Nachtragshaushalt der Stadt Mainz ab

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) setzt derzeit in vielen Kommunen den Rotstift an. Auch der Nachtragshaushalt der Stadt Mainz mit einem Defizit von 134 Mio. Euro wurde nicht genehmigt. Diese Entscheidung zwingt die Stadtverwaltung zu erneuten Sparmaßnahmen und einer umfassenden Neubewertung geplanter Projekte.

Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) betonte die Notwendigkeit einer Kurskorrektur: „Meine Zweifel haben sich leider bestätigt. Das heißt, auch die Frage nach einer Erhöhung der Grundsteuer wird erneut aufkommen und auch die Auflösung von Rücklagen ist nicht ausgeschlossen. Das Konsolidierungsprogramm wird demnach fortgesetzt, auch wenn es auf Kritik stößt.“ Alles müsse auf den Prüfstand und in einer Gesamtschau entschieden werden: „Wir dürfen keine Einzeldiskussionen mehr führen“, wiederholt Beck seine Forderung.

Konsequenzen und mögliche Maßnahmen
OB Haase (parteilos) unterstrich die Notwendigkeit eines realistischeren Ansatzes in der Finanzplanung: „Wir werden die Konsolidierungsmaßnahmen verstärken und im Mai eine neue, überarbeitete Fassung des Haushalts vorlegen. Das wird auch schmerzhafte Entscheidungen bedeuten – aber diese Schritte kommen nicht unerwartet. Die kritische Situation der Kommunalfinanzen betrifft nicht nur uns – alle Oberzentren wurden von der ADD beanstandet. Es handelt sich um eine allgemeine Finanzierungskrise in Deutschland, bei der auch die Bundesregierung handeln muss.“

Neben hohen Tarifabschlüssen sei eine weitere wesentliche Ursache für die vorherrschenden Defizite, dass die Sozialausgaben für Pflichtaufgaben stark ansteigen, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Eine Überschuldung der Stadt Mainz sehe die ADD jedoch (noch) nicht. Sie unterstreiche, dass die Städte nicht jegliche Entwicklungen des Haushalts steuern könnten.

Zudem wird auf die Problematik hingewiesen, dass die Landeshauptstadt aufgrund der Überschüsse der letzten Jahre in den Jahren 2025/2026 weitestgehend auf Landeszuwendungen verzichten müsse – und dass dies zum aktuellen Defizit beitrage. Nach Berechnungen der Stadt Mainz handelt es sich insbesondere um Schlüsselzuweisungen und Projektförderungen, die in Summe rund 120 Mio. Euro pro Jahr ausmachen.

Selbstverständlich, so der OB, habe auch die Stadt Mainz Hausaufgaben zu erfüllen: „Wir benötigen, wie von mir bereits im letzten Jahr betont, beispielsweise eine realistischere Planung unserer Investitionsvorhaben. Hier gab es im Haushalt 2025 erste Erfolge, aber die ADD drängt zurecht auf weitere Schritte.“

Finanzielle Herausforderungen in Mainz
Die finanzielle Situation der Stadt hat sich nach den außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen durch den Erfolg des Biotechnologie-Unternehmens BioNTech deutlich verändert. Mit dem Rückgang dieser Einnahmen steht Mainz nun vor der Herausforderung, die Haushaltslage nachhaltig zu stabilisieren.
Die Stadtverwaltung arbeitet daran, die von der ADD geforderten Korrekturen umzusetzen und bis zum Stadtrat am 21. Mai einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Dabei wird es entscheidend sein, sowohl Ausgaben zu reduzieren als auch zusätzliche Einnahmen zu generieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. Bis dahin wird weiterhin mit der „vorläufigen Haushaltsführung“ gearbeitet.

Zusammenfassung des Schreibens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD):

1. Globalbeanstandung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025:

   • Die ADD beanstandet die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Mainz für das Jahr 2025 vollständig (global).

   • Grund: Verstöße gegen das Haushaltsausgleichsgebot (§ 93 Abs. 4 GemO i.V.m. § 18 Abs. 2 GemHVO) und die fehlende Genehmigungsfähigkeit wichtiger Festsetzungen.

2. Kritikpunkte der ADD:

   • Fehlende Haushaltsausgeglichenheit: Der Ergebnishaushalt zeigt für die Jahre 2025 bis 2028 massive Fehlbeträge (z. B. -134,26 Mio. € im Jahr 2025).

   • Zu hoher Kreditrahmen: Der in der Haushaltssatzung festgelegte Kreditrahmen zur Liquiditätssicherung (829,55 Mio. €) wird als deutlich zu hoch und damit nicht genehmigungsfähig bewertet.

   • Fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit: Die Stadt Mainz ist langfristig nicht in der Lage, ihre finanziellen Verpflichtungen aus eigener Kraft zu decken.

   • Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit: Die ADD argumentiert, dass die dauerhafte Verschuldung zukünftige Generationen unzulässig belastet.

3. Folgen der Beanstandung:

   • Die Stadt Mainz darf den Haushalt nicht umsetzen, solange die Beanstandung nicht aufgehoben wird.

   • Die Stadt ist verpflichtet, einen neuen, rechtskonformen Haushalt vorzulegen.

4. Weiteres Vorgehen:

   • Die ADD fordert die Stadt auf, die Haushaltsplanung zu überarbeiten und Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen, um die finanzielle Stabilität langfristig wiederherzustellen.

CDU sieht Land und Bund in der Pflicht
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle: „Diese Entscheidung stellt uns vor große Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. Es braucht jetzt zeitnah eine neue Haushaltsplanung.“
Dabei besteht die CDU in dieser Situation auf die Erfüllung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund. Holle fordert deshalb: „Wir können dieses Ungleichgewicht nicht länger hinnehmen. Die Aufgaben, die die Stadt Mainz für das Land und den Bund übernimmt, brauchen endlich eine finanzielle Ausstattung.“ „Auch wir als Stadt müssen aber nochmal jeden Stein umdrehen und dabei nicht einseitig nur auf der Einkommensseite agieren. Es muss auch gespart werden.“, so Holle weiter. Ebenso erwarte die CDU Mainz, dass sich die Landesregierung Rheinland-Pfalz dafür einsetzt, dass Geld aus den zusätzlichen Investitionsmitteln auf Bundesebene auch in der Landeshauptstadt ankommen, erklärt Holle. „Wir haben viele wichtige Investitionsprojekte hier in Mainz, die genau zu den Zielen bei Infrastruktur und Nachhaltigkeit passen, die auf Bundesebene formuliert wurden. Hier muss die Landesregierung tätig werden, um diese Projekte finanziell zu unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Gerster spricht von „einer notwendigen Kehrtwende, in der Art und Weise, wie man das Haushaltsproblem angeht.“ Es dürfe keine Steuererhöhung für die Mainzerinnen und Mainzer geben, bevor man nicht Bund und Land in ihre rechtmäßige Pflicht genommen hätte. Abschließend erklärt er: „Die CDU ist bereit, endlich die notwendigen Schritte zu gehen, um eine gerechte Ausstattung des kommunalen Haushalts zu erreichen.“

Linke: Widerwärtig
Obwohl der Haushaltsbeschluss, getragen von der großen Mehrheit des Stadtrates (Die Linke stimmte dagegen), bereits drastische Einschnitte in allen Bereichen des städtischen Lebens beinhaltete, gingen der ADD die Kürzungen nicht weit genug. Mit Hinweis auf das auch im Kürzungshaushalt bestehende Defizit von 134 Mio. Euro wurde am 25.03. die Haushaltsverfügung an den Oberbürgermeister übermittelt, dass der Haushalt nicht genehmigt wurde. Co-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat, Tupac Orellana nimmt zur Verfügung der ADD-Stellung:
„Dass der Haushaltsentwurf der Kenia-Koalition mit bereits drastischen und umstrittenen Kürzungen von der ADD abgewiesen wurde, bestätigt uns wieder einmal in unserer Auffassung, dass sich die Landeshauptstadt Mainz, wie viele andere Kommunen auch, nicht aus eigener Kraft wird „gesundsparen“ können. Ganz im Gegenteil: wer die Leistungen einer Kommune zusammenstreicht, legt die Axt an den sozialen Frieden an! Sollte der Stadtrat den Empfehlungen der ADD, wie beispielsweise der Erhöhung der Grundsteuer B, welche direkt an die Mieter weitergegeben wird, und weiteren Kürzungen und Verteuerungen folgen, werden sich bald große Teile der Mainzer Bevölkerung nicht mehr leisten können in Mainz zu leben.“
Orellana weiter: „Es ist widerwärtig, dass in der Bundesrepublik innerhalb weniger Tage ein Schuldenblankoscheck für militärische Aufrüstung gewährleistet wird und zeitgleich in den Kommunen Leistungen gestrichen, Essenbeiträge für Kinder erhöht und Wohnungslose zur Kasse gebeten werden. Die Linke stemmt sich mit aller Kraft gegen den Kürzungswahnsinn und fordert, dass Mainz endlich hart mit den verantwortlichen Stellen ins Gericht geht, die die kommunalen Haushalte seit Jahrzehnten ausbluten lassen – Bund und Land! Für eine faire Besteuerung hoher Einkommen zugunsten der Kommunen und eines wirksamen Mietendeckels.“

Volt-Fraktion Mainz: Unsere Warnungen wurden ignoriert
Die Volt-Fraktion im Mainzer Stadtrat sieht sich durch diese Entscheidung bestätigt: Bereits im Dezember hatte Volt auf strukturelle Defizite hingewiesen und mit einem umfassenden Begleitantrag zum Haushalt konkrete Reformvorschläge zur Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsmodernisierung und Nachhaltigkeit eingebracht. Der Antrag wurde jedoch von der Koalition aus Grünen, CDU und SPD ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt.
„Die Beanstandung des Haushalts durch die ADD zeigt, dass der eingeschlagene Kurs der Koalition nicht tragfähig ist“, erklärt Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender von Volt Mainz. „Wir haben auf die Risiken hingewiesen und konkrete Reformen vorgeschlagen, die nicht nur kurz- und mittelfristig entlasten, sondern langfristige und tiefgreifende Strukturreformenen innerhalb der Stadtverwaltung anstoßen können.”
Volt hatte im Dezember ein umfassendes Reformpaket zur Verwaltungsmodernisierung vorgelegt – inklusive externem Audit, internen Innovationsanreizen und digitaler Infrastruktur. Diese Maßnahmen hätten der Stadt nicht nur geholfen, Ausgaben zu senken und Gelder anders zu priorisieren, sondern auch langfristig effizienter und bürgernäher zu arbeiten.
Ein zentrales Element des Antrags war die Prüfung einer Konnexitätsklage gegen das Land Rheinland-Pfalz. Volt fordert weiterhin, dass die Stadt aktiv gegen die zunehmende Übertragung von Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung vorgeht. „Wenn Land und Bund ständig neue Aufgaben an Kommunen weiterreichen, ohne für eine angemessene Gegenfinanzierung zu sorgen, ist das nicht tragbar – und rechtlich angreifbar“, so Sascha Kolhey.
Philipp Leisner, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, zeigt sich wenig überrascht: „Schon die letzte Ablehnung des Nachtragshaushalts hat deutlich gemacht, dass die städtische Haushaltsplanung nicht mehr zeitgemäß und ineffizient ist. Um wiederholte Verstöße gegen das Haushaltsausgleichsgebot zu vermeiden, sind Reformen notwendig. Nicht nur im Finanzausschuss hat Volt bereits konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Finanzplanung der Stadt auf eine solide und zukunftsorientierte Grundlage zu stellen. Jetzt liegt es an der Koalition, die Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften den Haushalt neu aufzustellen. Es geht um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt.“

FDP: Stadtvorstand und Koalition müssen nachsitzen
Die Gesamtablehnung des von der Koalition aus Grünen, SPD und CDU verabschiedeten Haushalts 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) war „absolut absehbar“, wie Susanne Glahn, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Mainzer Rat, und der finanzpolitische Sprecher, David Dietz, betonen. Die FDP-Fraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr dargelegt, dass dem Stadtvorstand und der neuen Koalition Wille und Kraft zum echten Konsolidieren zum Sparen fehlen. „Die Koalition hat zwar die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger massiv heraufgefahren, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung dabei weiter runtergefahren, aber trotz übergroßer Mehrheit im Stadtrat keinerlei Vorstellung von der Gestaltung der Stadt entwickelt“, kritisieren Glahn und Dietz.

Es kommt daher für die beiden liberalen Kommunalpolitiker nicht überraschend, dass seitens der ADD nun eine globale Beanstandung, also eine komplette Nicht-Genehmigung des Haushaltes, vorgelegt wurde.

Glahn und Dietz fordern, dass in einem ersten Schritt, nunmehr alle in den vergangenen zwei Jahren neu geschaffenen Personalstellen (ausgenommen sind der Bereich von Kindergärten und schulischen Betreuungsangeboten), die noch unbesetzt sind, Ausschreibungs- und Besetzungsprozesse gestoppt werden. „Es ist jetzt nicht die Zeit, um parteipolitische Lieblingsprojekte und Kurfürstentümer auf Kosten der Mainzerinnen und Mainzer voranzutreiben“, schreiben die beiden Freidemokraten Stadtvorstand und Mehrheitsfraktionen ins Stammbuch. Die Erwartungshaltung sei darüber hinaus, alle neu geschaffenen Stellen der letzten zwei Jahre auf dem Prüfstand zu bringen, ob diese zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben wirklich notwendig seien.

„Fehlende Haushaltsmittel können auch nicht durch unverhältnismäßige Erhöhungen von Steuern und Abgaben, wie es die Mainzer Stadt und Kenia-Koalition bei der Grundsteuer, steigenden Gebühren für Anwohnerparken und sogar eine Übernachtungspauschale für Obdachlose umsetzen möchte, gehoben werden. Die Verwaltung und die Koalition muss endlich den Rotstift ansetzen“, so Susanne Glahn, FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die Stadt muss ihre Wirtschaftskraft stärken, um langfristig stabile Haushalte vorweisen zu können. Im beanstandeten Haushalt fehlten notwendige Impulse für eine Stabilisierung der örtlichen vielfältigen Wirtschaft sowie Förderung der eigenen Wirtschaftskraft der Stadt.  Die Gewerbesteuereinnahmen entscheiden letztendlich darüber, ob es der Stadt Mainz gut oder finanziell schlecht geht. Glahn und Dietz erneuern in diesem Zusammenhang ihre Forderung, die Ausweisung nachhaltiger Gewerbegebiete mit hoher Priorität anzugehen. Während der „Ampel-Koalition“ sei man in dieser Frage weiter gewesen.

„Wer die Unternehmen vernachlässigt kann auf keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hoffen“, so Susanne Glahn und David Dietz.

„Frau Matz ist als Wirtschaftsdezernentin aufgefordert, endlich mit einem Konzept aufzuwarten, wie sie dem Rückgang der gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen begegnen will. So spannend auch für die CDU- Fraktion das „wer-wird-was“- Spielchen sein mag, jetzt gilt es wirtschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen und den bisherigen Dornröschenschlaf zu beenden“, kommentiert Dietz.

Hier gilt es, jetzt unverzüglich positive Signale an die Wirtschaft zu setzen:

Gestattung von mehr Außengastronomie (über die zulässigen Möglichkeiten der in Mainz vorhandenen zum Teil veralteten Bebauungspläne), Aktualisierung von Bebauungsplänen zur Förderung der Bauwirtschaft und Handwerk und die Weiterentwicklung von nachhaltigen Gewerbegebieten für mehr Geschäftsansiedlungen, schnellere Genehmigungsprozesse und eine proaktive Kommunikation der Verwaltung mit ansässigen Unternehmen und Bürgern.

Da auch der Fachkräftemangel den Mainzer Unternehmen stark zusetzt, wäre hier auch mit einem neuen Instrument, wie Ausbildungslotsen zusammen mit HWK und IHK ein wichtiger Schritt, Unternehmen und Ausbildungswillige zusammenzubringen und auch so positive Signale an den Wirtschaftsstandort zu setzen.

„Den gedämpften Optimismus des Finanzdezernenten und Bürgermeisters Günter Beck auf eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde haben wir nie geteilt. Nun gilt es für den Stadtvorstand und die Koalition, neben den Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auch endlich Sparwillen zu demonstrieren und sich auf das Mögliche zu fokussieren“, erläutern Glahn und Dietz.

Freie Wähler: Stadt muss nun entschlossen handeln
Die globale Beanstandung des Mainzer Haushalts 2025 kommt alles andere als unerwartet. Allen Beteiligten, Verwaltung wie Stadtrat, musste im Dezember 2024 klar sein, dass der stark defizitäre Mainzer Haushalt 2025 mit einem Minus von 134 Mio. Euro von der ADD nicht einfach durchgewunken werden würde.
Die Hauptursache für die angespannte Haushaltslage liegt jedoch nicht allein im Verantwortungsbereich der Stadt und den haushaltspolitischen Versäumnissen der Vergangenheit, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. „Seit Jahren werden den Städten neue Aufgaben im Sozialbereich, in der Bildung und bei der Integration übertragen – ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Das Konnexitätsprinzip (kurz: wer bestellt (hier das Land/der Bund), bezahlt) wird systematisch missachtet“, erklärt Dr. Mario Müller, finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler im Stadtrat.
Die ADD verweist in ihrer Begründung lediglich knapp auf diese Problematik. „Als unabhängige Behörde zieht sich die ADD auf eine rein formale Prüfung zurück. Die politischen Ursachen der kommunalen Finanzierungskrise bleiben dabei weitgehend außen vor“, so Müller weiter. „Gerade deshalb braucht es jetzt ein klares Signal der Stadtspitze und möglichst breiter Teile des Stadtrates: Wir sind bereit zur Konsolidierung – aber ebenso bereit, gemeinsam gegen die strukturelle Überforderung der Kommunen durch Bund und Land vorzugehen. Die Kenia-Koalition ist hier gefordert, jetzt Verantwortung zu übernehmen.“
Besonders kritisch sehen die Freien Wähler, dass erneut die Grundsteuer B in den Fokus gerät. „Offenbar sollen nun die Bürger die Kosten dieser verfehlten Reform endgültig tragen – obwohl ihnen jahrelang Aufkommensneutralität versprochen wurde. Das ist sozial unausgewogen und schadet dem Vertrauen in die Politik“, betont Müller.
Die Freien Wähler fordern ein umfassendes Konsolidierungskonzept, das sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmeseite in den Blick nimmt – und die Belastungen gerecht verteilt. „Wenn die Politik jetzt nicht handelt, darf sie sich über die Konsequenzen bei kommenden Wahlen nicht wundern. Ein solcher Vertrauensverlust ist Wasser auf die Mühlen jener Kräfte, die unsere demokratischen Institutionen grundsätzlich infrage stellen“, warnt Müller abschließend.

ÖDP: Bürger nicht weiter belasten!
Die ÖDP-Stadtratsfraktion kommentiert die globale Ablehnung des Mainzer Haushalt 2025 wie folgt: „Im Prinzip war es absehbar, dass dieser Haushalt mit einer geplanten Verschuldung von über 134 Millionen Euro von der ADD einkassiert wird. Ob die Kenia-Koalition von Grünen, CDU und SPD politisch in der Lage ist, gemeinsam mit der Verwaltung Einsparvorschläge zu erarbeiten, ist offen“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Auch die ÖDP wird konkrete Einsparvorschläge für die anstehende Haushaltssitzung einbringen, so fordert Sie die Kenia-Koalition auf, mit gutem Vorbild voranzuschreiten und auf den geplanten zusätzlichen neuen ehrenamtlichen Beigeordneten mit seiner Aufwandsentschädigung sowie erforderlichen zusätzlichen Personal zu verzichten. „Dieser dient nur den Koalitionsbedürfnissen und bringt der Verwaltung keinen Mehrwert.“

Interessant ist, dass seitens der ADD keine konkreten Vorschläge zur Einsparung angemahnt worden sind. Andererseits wird wieder einmal eine Erhöhung von Steuern und Abgaben vorgeschlagen, die jedoch erneut die Bürgerinnen und Bürger finanziell treffen würde. „Wir fordern konkrete Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen durch die Verwaltung und werden eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht mittragen, z.B. eine mögliche weitere Erhöhung der Grundsteuer B. Für die Menschen unserer Stadt, vor allem für die sozial Schwächeren, dürfen die Steuern keine ´erdrosselnde´ Wirkung haben“, so Moseler weiter. „Wir fordern die Stadt außerdem auf gegen das Land zu klagen, damit wir gemäß dem Konnexitätsprinzip auch die Aufgaben, die wir von Bund und Land zugewiesen bekommen, in Zukunft auskömmlich finanzieren können. Wir sollten da nicht auf den Städtetag warten“, so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

AfD: Finanzdezernent Beck steht zum Ende seiner Amtszeit vor einem Scherbenhaufen
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Arne Kuster, äußert sich zur Beanstandung des Mainzer Haushalts durch die ADD wie folgt: „Die Nichtgenehmigung des städtischen Haushalts durch die Aufsichtsbehörde kam mit Ansage und hat niemanden überrascht. Insofern erwarte ich, dass die Stadtverwaltung bereits einen Plan B in der Tasche hat. Ich erwarte, dass jetzt nicht noch weitere Vorschläge für Steuer- und Gebührenerhöhungen gemacht werden, sondern endlich mal die Ausgabenseite des städtischen Haushalts kritisch überprüft wird.
Mit der AfD ist eine weitere Steigerung der Grundsteuer, der Anwohnerparkgebühren und eine eventuelle Verpackungssteuer nicht zu machen. Die Bürger dürfen nicht die Zeche dieser chaotischen Haushaltsführung zahlen. Zurecht kritisiert die ADD den Umfang der freiwilligen Ausgaben der Stadt Mainz und die hohen, kostenintensiven Standards bei den Pflichtausgaben. Nun müssen wir die Finanzierung linksradikaler Gruppen und Veranstaltungen einstellen und bei Asylkosten, der Öffentlichkeitsarbeit und dem Staatstheater einsparen, um nur einige Beispiele zu nennen. Finanzdezernent Beck steht allerdings zum Ende seiner Amtszeit vor einem Scherbenhaufen.“