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Der letzte Tropfen

Am 22. März ist Weltwassertag. Und am 21. März läuft im Pengland der fast verbotene Dokumentarfilm “Water Makes Money”. Der zeigt, was passiert, wenn die Wasserversorgung in die Hände privater Konzerne gelegt wird und macht Mut und ruft zum Widerstand auf. Muss Mainz eine Privatisierung der kostbarsten Ressource befürchten?

Text: Ruth Preywisch
Illustration: Hendrik Schneider

Geheimverträge, Millionenzahlungen, Bürgerproteste: Die Versorgung mit Trinkwasser ist in vielen Ländern und Städten Mittelpunkt eines regelrechten Krimis geworden. Das Spiel ist immer dasselbe. Eine klamme Kommune füllt ihre Kassen durch den Verkauf der Wasserversorgung an große Unternehmen. Die wiederum haben vor allem Profit im Sinn. Nachhaltigkeit oder bürgerfreundliche Preise interessieren sie nicht.

Non-Profit-Organisationen wie Viva con Agua oder Aquattac sehen das Treiben der Giganten denn auch skeptisch. Sie warnen vor den negativen Folgen, die durch den Verkauf entstehen können. „Die Wasserpreise steigen, der durchschnittliche Wasserverlust in den Trinkwasserleitungen auch. Die Qualität des Versorgungsnetzes und damit des Wassers sinkt“, erklärt Christian Wiebe, Sprecher von Viva con Agua.

Berlin in der Hand eines Konzerns
Doch Politiker in Finanznöten sind nur allzu gerne bereit, die langfristigen Folgen auszublenden. Deshalb haben die Global Player Erfolg mit ihrer Masche. Allein der französische Konzern Veolia ist weltweit in 69 Ländern auf allen fünf Kontinenten aktiv, in Deutschland ist er nach eigenen Angaben an der Wasserversorgung in rund 450 Städten mindestens beteiligt. So auch in Berlin. Die Stadtväter haben 1999 dort 49,9 Prozent der Wasserversorgung an Veolia und RWE verkauft. Seitdem hat sich der Wasserpreis massiv erhöht. Schuld sind nach Ansicht der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ Verträge, die die Stadt nicht angemessen am Gewinn beteiligen. Die Initiative wirft dem Senat vor, mindestens einen Teil der Verträge geheim zu halten und hat deshalb einen Volksentscheid gefordert. Dieser war Mitte Februar erfolgreich: Berlin muss die Verträge über die Wasserprivatisierung jetzt vollständig offen legen und Transparenz schaffen.

Aber eigentlich planen die Politiker längst, den Milliardendeal wieder rückgängig zu machen. Denn wie viele andere Kommunen auch hat man in Berlin die negativen Folgen der Privatisierung erkannt. Doch mit diesem Plan fängt der Krimi meist erst richtig an. Die Konzerne haben sich gut abgesichert, Abfindungen in Millionenhöhe und teure Sanierungskosten für vernachlässigte Systeme belasten die kommunalen Etats auf Jahrzehnte.

Frankreich tief verstrickt
Diese Erfahrung haben auch viele französische Kommunen machen müssen. Die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz haben ihrem Kampf einen ganzen Film gewidmet. In „Water makes Money“ dokumentieren sie den schwierigen Weg vieler französischer Kommunen, die das einst öffentliche Gut wieder in die eigenen Hände nehmen wollen. Der Film beleuchtet die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft, die Ohnmacht der klammen Kommunen und die Macht der Konzerne. Letztere bekommen auch die Filmemacher selbst zu spüren. Veolia hat Klage gegen den Film eingereicht und möchte seine Veröffentlichung verbieten. Noch steht der Film bei Arte im Programm, am 22.3., dem Tag des Wassers, soll er gezeigt werden. Sofern Veolia die Ausstrahlung nicht noch verhindert.

Mainz außer Gefahr?
Und das Unternehmen hat auch in Mainz bereits die Finger im Spiel. Der Veolia-Umweltservice ist an der Entsorgungsgesellschaft Mainz mbh beteiligt. Diese ist aber nur für den Müll zuständig. Wenn es um Wasser geht, muss kein Mainzer den Kampf mit den Giganten fürchten. Paragraf 46 der Landesverfassung regelt, dass die Wasserversorgung Pflichtaufgabe der Kommunen bleiben muss und private Unternehmen höchstens zur Durchführung ins Boot geholt werden dürfen. „Die Verantwortung muss bei den Kommunen bleiben“, erklärt Hans-Hartmann Munk, stellvertretender Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft im Umweltministerium. Für die Global Player ist Rheinland-Pfalz deshalb uninteressant. In Mainzwird die Wasserversorgung von den Stadtwerken durchgeführt. Rein formal ein privates Unternehmen, Eigentümer ist jedoch die Kommune. Zwar haben sie als einziger Wasserversorger auch eine Monopolstellung, aber sie können den Profit nicht gänzlich vor das Wohl von Bürgern und Umwelt stellen. Die Wasserpreise sind im rheinland-pfälzischen Vergleich hoch, bewegen sich aber im bundesdeutschen Vergleich im Mittelfeld. Und es ist nicht zu befürchten, dass das Mainzer Wasser privatisiert wird. „Bisher gibt es keine politische Stimme aus irgendeiner Partei, die etwas an der Wasserversorgung ändern will“, sagt Munk.