Nach Corona folgt die große Ernüchterung: Erst im Juni hatte der Stadtrat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Dieser schreibt ein Defizit von 90 Mio. Euro. Die ADD kündigte bereits an, dass sie beabsichtigt, den Nachtragshaushalt 2024 und die Nachtragshaushaltssatzung insgesamt zu beanstanden (Globalbeanstandung). „Diese Lage macht eine Konsolidierung der anstehenden Projekte in Mainz unabdingbar“, darüber sind sich Bürgermeister Beck und OB Haase, der sich aktuell noch im Urlaub befindet, einig.
„Bereits bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2024 habe ich den Stadtrat eindringlich ermahnt, dass aufgrund unserer nun wieder veränderten Finanzlage, eine Kurskorrektur alternativlos ist“, so Beck. „Ich forderte, dass wir wieder weg von den Einzelentscheidungen hin zu einer Gesamtschau der Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückkehren. Ich prophezeite bereits damals, dass die Politik wieder priorisieren muss, da wir ansonsten keine Haushaltsgenehmigungen mehr erhalten werden“, erinnert Beck. Und genau dieser Fall trete nun ein, erklärt der Finanzdezernent weiter.
Die ADD wird den städtischen Nachtragshaushalt 2024 nicht genehmigen. Genehmigt sind demnach nur die Ansätze aus dem ursprünglichen Doppelhaushalt 2023/2024. Dieser hatte jedoch keine Investitionskreditermächtigung enthalten. „Der Nachtragshaushalt 2024 sah Investitionskredite in Höhe von insgesamt 110 Mio. Euro vor, wofür wir jetzt keine Genehmigung erhalten“, so Beck.
Für den Finanzdezernenten ist klar, dass jetzt alles auf den Prüfstand gehört. „Ausgabenreduzierungen sind alternativlos“, erklärt Beck. „Wir müssen jetzt Innehalten, Luftholen und uns auf das Wesentliche konzentrieren und können daher nur noch die für Mainz und für seine Bürger:innen wichtigsten Projekte umsetzen!“ Als Folge hieraus, werden u.a. für den Haushalt 2025 keine Haushaltsausgabereste automatisch übertragen werden, sodass auch bereits im aktuellen Haushalt veranschlagte Projekte neu angemeldet werden müssen.
Gewerbesteuer-Erhöhung geplant
Als weitere Konsolidierungsmaßnahme sind ferner die Einnahmen zu erhöhen. Aus Sicht des Finanzdezernenten, wäre es ein starkes Signal in Richtung ADD, wenn der Stadtrat bereits in der Septembersitzung eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den bis zum 31.12.2021 geltenden Hebesatz von 440% beschließen würde.
„Wir müssen der ADD zeigen, dass wir alles zur Konsolidierung unserer Finanzen in die Wege leiten und es unser Ziel ist, zukünftig wieder genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen“, so Beck. Zur Einnahmenverbesserung gehört jedoch auch, dass die Stadt Mainz bei den Zuwendungsgebern, sprich dem Land und dem Bund, zukünftig auch wieder als zuwendungsfähig angesehen wird.
OB Haase ergänzt: „Das ist das Positive, was ich aus dieser Situation ziehen möchte: Mainz wird jetzt lernen müssen, realistischer zu planen. Über Jahre hat sich die Stadt bei Projektanmeldungen übernommen und Gelder im Haushalt unnötig gebunden. Der Berg an unerledigten Projekten ist Ende letzten Jahres auf 400 Mio. Euro angewachsen. Für mich ist klar: Dies alles können wir nicht realistisch umsetzen. Als Oberbürgermeister setze ich mich für einen neuen Mainzer Realismus bei der Projektplanung ein, der überfällig ist und seit Jahren zurecht von der Aufsichtsbehörde eingefordert wird. Dies wird Mainz künftig als Kommune schlanker und leistungsfähiger aufstellen.“
„Die Kritik und Auflagen der ADD werden wir nun gründlich prüfen. Den Fraktionen werden alle Informationen vorgelegt, damit der Stadtrat eine fundierte Entscheidung treffen kann. Für mich ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie die ADD fordert, nur ein Mittel als Ergänzung zu einer maßvollen Ausgabepolitik. Es zeigt sich, wie wichtig es ist, den Wirtschaftsstandort Mainz attraktiv weiterzuentwickeln, auch um eine verlässliche Einnahmesituation zu gewährleisten“, so Haase abschließend.
CDU möchte Verantwortung übernehmen
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle sagt dazu: „Wir müssen die Einnahmensituation, wie sie sich jetzt darstellt, akzeptieren und das bisherige Vorgehen komplett überdenken, um dann zeitnah eine neue Haushaltsplanung aufzustellen.“
Holle fordert deshalb: „Die Stadtverwaltung und der Rat müssen in dieser Situation Hand in Hand an einer tragfähigen Lösung arbeiten. Es ist im Interesse aller Mainzer, dass wir die finanzielle Sicherheit unserer Stadt schnellstmöglich gewährleisten können.“ Dabei nimmt Holle auch das Land in die Pflicht: „Wir fordern die Landesregierung erneut auf, die Stadt bei den Aufgaben, die die Kommune für das Land übernimmt, ausreichend zu unterstützen.“ „Hier ist ein Ungleichgewicht entstanden. Die Stadt bekommt zu-nehmend mehr Aufgaben übertragen, die Unterstützung allerdings steigt nicht. Um unseren Verantwortungen adäquat gerecht zu werden, brauchen wir die entsprechende finanzielle Ausstattung“, so Holle weiter. Bezüglich der Zuschüsse ergänzt der Fraktionsvorsitzende: „Das Land muss auch anerkennen, dass die Zeiten der außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen vorbei sind und die Höhe der Zuschüsse wieder auf das Niveau der Vor-Corona-Zeit anheben.“
Der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Gerster spricht von „schwierigen Zeiten für Mainz“. Man müsse nun klar priorisieren, welche Investitionsprojekte angegangen werden sollten und in welchen Bereichen Einsparpotentiale zu finden seien, so Gerster. Abschließend erklärt er: „Die CDU ist bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen und eine führende Rolle bei der Suche nach geeigneten Lösungen zu übernehmen.“
AfD: Vorhersehbarer finanzpolitischer Scherbenhaufen!
Die Ablehnung der 3. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltes durch die ADD war zu erwarten, deshalb hat die AfD-Fraktion diesen auch nicht zugestimmt. Die Ampelkoalition und der Finanzdezernent haben durch unverantwortliche Haushaltsbeschlüsse die in den letzten Jahren aufgebauten Überschüsse bis auf die Liquiditätsrücklage aufgebraucht. Die Zahlungsunfähigkeit droht.
Der grüne Finanzdezernent Beck hatte ja bereits bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes selbst nicht an sein Zahlenwerk geglaubt. Dazu der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Stritter: „Es kann nicht sein das jetzt wieder die Bürger die Zeche für dieses Haushaltschaos zahlen sollen. Mit der AfD wird es keine Steuer- und Abgabenerhöhungen geben, wie von der Dienstaufsicht ADD gefordert. Eine Gewerbesteuererhöhung ist wirtschafts- und Arbeitsplatzfeindlich und schadet dem Standort Mainz nachhaltig. Die Grundsteuer belastet bereits jetzt Mieter und Hauseigentümer über Gebühr und auch die sonstigen Abgaben sind in Mainz bereits viel zu hoch. Ausgabenreduzierung und Prioritätensetzung ist das Gebot der Stunde. Lobbyprojekte wie die Kulturbäckerei gehören gestrichen, die explodierenden sogenannten freiwilligen Leistungen müssen deutlich reduziert werden. Diese wurden im letzten Jahr um sage und schreibe 25% (= 13 Mio. €) erhöht. Dafür müssen die geplante Großsporthalle und Schul- und Straßensanierungen umgesetzt werden“.