Wir müssen schließen – An vielen Türen an der Johannes Gutenberg-Universität hängen derzeit Plakate mit diesem Slogan. Die dort beschäftigten Mitarbeiter wollen so auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen: Ihre Stellen laufen im kommenden Jahr aus, eine Beschäftigungsperspektive ist nicht in Sicht. Betroffen sind mehrere hundert Personen, die im Rahmen des Hochschulpakts und des „Qualitätspakts Lehre“ eingestellt wurden.
Eine Gruppe von Mitarbeitern hat sich aktuell zusammengeschlossen, da sich aus ihrer Sicht ein größerer Personalabbau an der JGU abzeichnet. Grund dafür sind befristete Bundesmittel, mit denen in den letzten Jahren viele Projekte und Initiativen an der Universität finanziert wurden. Diese Mittel laufen im kommenden Jahr aus. Bisher hat sich die Landesregierung noch nicht geäußert in welcher Form und in welchem Umfang eine Weiterführung geplant ist. Es herrscht große Verunsicherung in weiten Teilen der Belegschaft, sowohl in der Wissenschaft wie auch in wissenschaftsstützenden Bereichen. Es sind deutlich über 300 Personen an der Uni Mainz und weitere im Land, die von dieser Situation betroffen sind.
Vor kurzem fand eine große Tagung in Mainz statt, die von einem drittmittelfinanzierten Projekt organisiert wurde. Dieses Projekt ist campusweit aufgestellt und ebenfalls bis Ende 2020 befristet. Bei dieser Tagung waren u.a. Staatsminister Wolf, sein Abteilungsleiter für Hochschulen, Christian Hingst und der Direktor der Hochschulrektorenkonferenz Peter-André Alt anwesend.
Die Initiative verteilte dort Flyer und Buttons mit dem Slogan „Wir müssen schließen“. Die Aktion auf der Tagung soll erst ein Anfang sein und weitere Aktionen folgen.
Hintergrund des Ganzen ist die Unterfinanzierung des deutschen Hochschulsystems durch den Hochschulpakt (HSP) oder den Qualitätspakt Lehre (QPL). Die Bundesgelder daraus gehen nicht unmittelbar vom Bund an die Hochschulen, sondern mittelbar zu gleichen Teilen über die Länder. So sind von 2007 bis 2023 ca. 40 Milliarden Euro ins deutsche Hochschulsystem – zusätzlich zur Grundfinanzierung – geflossen.
Der Hochschulpakt, bzw. dessen Zahlungen laufen jedoch nicht 2020, sondern erst 2023 aus. Zur Zeit führt das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) Gespräche mit allen Uni- und Hochschulleitungen im Land, wie die Mittel in Zukunft am sinnvollsten an die rheinland-pfälzischen Hochschulen weitergegeben werden können.
Allerdings ist die Sorge der zahlreichen befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter in Projekten oder im Wissenschaftsmanagement nicht ganz grundlos. Hochschulen haben oft kein wirkliches Interesse Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen, zumal man auch nicht unbedingt von wachsenden Studierendenzahlen ausgehen kann.
Durch eine größere Kontinuität der Bund-Länder-Programme hätten die Hochschulen allerdings die Möglichkeit zahlreiche befristete und damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu verstetigen und so ihren Mitarbeitern eine planbare Zukunft zu geben. Doch bisher liefen Einstellungen nur im Rahmen befristeter Bund-Länder-Mittel und die waren damit immer auch (projekt)laufzeit-gebunden. Dies ließ im Grunde nur befristete Arbeitsverträge zu, was natürlich zu Unmut bei den Angestellten führt.
Das Ministerium versucht Sicherheit in Fragen der zukünftigen Finanzierung zu geben. Da man sich aber gerade noch im Aushandlungsprozess befindet, werden die schwarzen Peter gegenseitig herumgereicht. Zum Ende des Jahres wird mehr Klarheit bestehen.
Weitere Infos
www.personalrat.uni-mainz.de/zukunftsvertrag
Leider enthält der Text viele Fehler, die nicht gerade von Sachkenntnis zeugen. Den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist mit so einer irreführenden Berichterstattung nicht gedient.