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Strafanzeige gegen Pro-Palästina-Demo-Organisator wegen Volksverhetzung

Artikel aus der Allgemeinen Zeitung von Monika Nellessen (Video: A. Coerper)

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Strafanzeige wegen Volksverhetzung hat der frühere Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster (CDU), gegen den Organisator der pro-palästinensischen Demonstration, Fatih Bayram, gestellt.

Er habe seine Strafanzeige am Sonntag bei Polizeipräsidium und Staatsanwaltschaft abgegeben, sagte Gerster, der selbst an einer pro-israelischen Gegendemo, organisiert durch den Liberalen Tobias Huch, auf dem Markt teilgenommen hatte.

Bayram habe, so der einstige Chef der Niederlassung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, die pro-palästinensischen Massen am Freitagabend in Mainz über Megafon unter anderem mit folgenden Aufrufen aufgestachelt: „Nieder, nieder Israel!“, „Kindermörder Israel“ und „Tod, Tod, Israel!“ Letztgenannte Parole hätten die rund 1.500 Demonstranten auch immer wieder skandiert. Zudem sei bei der pro-palästinensischen Demo auf Transparenten der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu mit Adolf Hitler verglichen worden, zeigt sich der CDU-Politiker empört.

Gerster sieht Grenze der Meinungsfreiheit überschritten

Im Gegenzug hielten die Pro-Israel-Demonstranten am Markt Israelfahnen und Plakate mit der Aufschrift „Free Gaza from Hamas“ in die Höhe. Mitglieder einer dritten Demo aus Antifa-Kreisen, die sich nach einem ersten Protest an der Nordsperre des Bahnhofs zu den rund 40 pro-israelischen Demonstranten am Markt gesellten, hatten Transparente mit Aufschriften wie „Kein Frieden mit Antisemiten“ und „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“ dabei.

Gerster sieht die Grenze der Meinungsfreiheit bei der pro-palästinensischen Hauptdemo überschritten. „Als Veranstalter hat Herr Fatih Bayram zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegenüber Israel und gegen die Juden in Deutschland aufgefordert und damit den öffentlichen Frieden in unserem Lande gestört“, begründet der Jurist seine Strafanzeige. Angesichts „antisemitischer Klischees wie Kindermörder“ werde zudem deutlich, dass Bayram „Hasstiraden“ gegen Israel auf die Juden in Deutschland ziele.

Dank Polizei wurden gewalttätige Übergriffe verhindert

Diese anti-jüdischen Parolen seien umso verwerflicher, als der Antisemitismus in Deutschland in den letzten Jahren immer aggressiver werde. So seien Juden in Berlin oder Frankfurt auf offener Straße angegriffen und verletzt worden.

Auch die Antifa-Gruppe „plus jamais“ kritisiert die auf der Pro-Palästina-Demo skandierten Parolen. Wer sich mit der Hamas solidarisiere und die Auslöschung Israels fordere, könne nur als antisemitisch bezeichnet werden. Antifa-Leute seien von Teilnehmern der Hauptdemo als „Scheiß Juden“ beschimpft worden. Nur dank des großen Polizeiaufgebots seien gewalttätige Übergriffe verhindert worden.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth erklärte auf AZ-Anfrage, er könne am Sonntag keine Stellungnahme zu einer etwaigen Strafanzeige angeben. Fatih Bayram war für die AZ am Sonntag telefonisch nicht erreichbar.

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