Rheinstraße bis 23. August nur noch zweispurig – Kampf in der Stadtpolitik

Während der Sperrung der Schiersteiner Brücke letztes Wochenende und der Baustelle auf der Theodor-Heuss-Brücke, hatte sich das Verkehrsdezernat dazu entschlossen für den Zeitraum 9. bis 23. August die Rheinstraße Höhe Holztor zu halbieren, sprich nur noch zwei Spuren einzurichten. Oder in Stadt-Sprech: „eine temporäre Busspur auf der Rheinstraße einzurichten, die auch für Radverkehr freigegeben ist.“ Wozu ist das gut, das fragen sich viele?

Zum einen war vom 11. bis 13. August im Zuge der Veranstaltung „Summer in the City“ der Bereich des Fort Malakoff am Rheinufer vollgesperrt. Der vom Winterhafen kommende Radverkehr wurde im Abschnitt Dagobertstraße bis zum Fischtorplatz über die Rheinstraße geführt in Form einer für Radverkehr und Taxen freigegebenen Busspur bis zum 23.8..
Obwohl der Radverkehr für die kurze Dauer der Konzerte auch ausnahmsweise über die parallele Lauterenstraße umgeleitet hätte werden können. (Anm. der Redaktion).

Der gegenläufige Radverkehr – vom Fischtorplatz kommend in Richtung Winterhafen – wurde am Fischtorplatz über die Ufer- und Templerstraße bis zur Dagobertstraße geführt. Dieser Teil der Umleitung war vom 9. bis zum 15.8. eingerichtet.

Angesichts eines Radverkehrsanteils von 25 Prozent sei laut Stadt in der „hochfrequentierten Zeit der Sommerferien“ zur Konfliktreduzierung und Flächengerechtigkeit entlang des Rheinufers eine adäquate Radumleitung „dringend“ erforderlich.

Die so neu entstandene Radwegeführung stelle laut Stadt eine sichere Umleitung des Rheinradweges dar und biete zudem eine gute Alternative bei Sperrungen in Höhe der Malakoff Terrasse und folge außerdem einem Stadtratsbeschluss. Aber stimmt das auch?

CDU kritisiert eigenmächtige Umwandlung von Fahrspur in Busspur in der Rheinstraße – Verkehrschaos und Staus vorprogrammiert – Demokratische Rechtfertigung und Bürgerbeteiligung fehlen

Die CDU-Stadtratsfraktion äußert scharfe Kritik an der eigenmächtigen Maßnahme zur temporären Umwandlung einer Fahrspur in eine Busspur in der Rheinstraße durch die Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne). Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster warnt vor den negativen Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Verkehrsfluss in der Rheinstraße.

„Die Umwandlung einer Fahrspur in eine Busspur ohne vorherige Diskussion in einem Ausschuss ist ein undemokratischer Schritt, der nicht nur die Bürgerbeteiligung außer Acht lässt, sondern auch die Verkehrsproblematik in Mainz verschärft“, betont Gerster. Verkehrsdezernentin Steinkrüger habe diese Maßnahme eigenmächtig durchgeführt, ohne sie im Ausschuss diskutiert, die betroffenen Bürger angemessen informiert oder ihnen die Möglichkeit zur Mitgestaltung gegeben zu haben. Die Rheinstraße sei völlig ungeeignet, um den Radverkehr entlang des Rheinufers umzuleiten. Ein Blick auf die Richtlinien für die Anlage von Straßen genüge, um zu erkennen, dass eine derart stark befahrene Straße wie die Rheinstraße vierspurig sein müsse. „Verkehrschaos und lange Staus sind vorprogrammiert“, sagt Gerster. Es verbiete sich, ein solches Experiment überhaupt in Erwägung zu ziehen, geschweige denn eigenmächtig umzusetzen. Zumal in der Ferienzeit ohnehin kein realistisches Bild der Verkehrsströme gezeichnet werden könne.

„Es ist besorgniserregend, dass solche großen Eingriffe in den Verkehr anscheinend ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Mainzer Bevölkerung getroffen werden“, so Gerster. Mit der Maßnahme werde die Verkehrssituation weder für die Autofahrer noch für die Radfahrer verbessert. Im Gegenteil: „Eine so stark befahrene Straße stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Radfahrer dar“, hebt Gerster hervor. Die CDU-Stadtratsfraktion Mainz werde kritisch beobachten, wie sich die Verkehrssituation auf der Rheinstraße entwickle und welche Auswirkungen die Maßnahme habe.

FREIE WÄHLER: Handelt es sich hier nur mal wieder um kommunikatives Chaos seitens der Stadt Mainz oder doch politisches Kalkül der grünen Verkehrsdezernentin?

„Ist die plötzliche Einrichtung einer Busspur auf der Rheinstraße einfach nur ein weiteres Beispiel für kommunikatives Missmanagement oder steckt doch politische Strategie der grünen Verkehrsdezernentin dahinter, der bekanntlich jedes Mittel recht ist, um den Individualverkehr zu drangsalieren? In jedem Fall ist es respektlos gegenüber den Menschen, die diese Stadt mit ihrer Arbeit am Laufen halten“, konstatiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Mainz, Christian Weiskopf, die nächtliche Aktion der Stadt Mainz. Wie schon bei der unabgestimmten Sperrung der Parkplätze im Regierungsviertel, die u.a. den Betrieb von zwei obersten Gerichten des Landes über Tage beeinträchtigt haben, lasse das Verhalten der Verantwortlichen eine Haltung gegenüber den Bürgern erahnen, die schon an dreiste Arroganz grenze. „Der Verweis auf den Stadtratsbeschluss zu den Nutzungskonflikten auf innerstädtischen Plätzen und Wegen während der Feste hilft da wenig, weil die Einrichtung einer Busspur nur schwerlich als Umleitung für den Radverkehr und mobilitätseingeschränkter Menschen interpretiert werden kann. Und wenn doch, dann hat die Dezernentin dies im Vorfeld rechtzeitig zu kommunizieren“, so Weiskopf weiter. „Hier verliert man ganz offensichtlich die Menschen völlig aus dem Blick und folgt nur noch einer eigenen Agenda. Dies zeigt auch die Abweichung vom Stadtratsbeschluss aus dem September letzten Jahres. Hier können wir nur hoffen, dass es sich für lange Zeit um den letzten „temporäreren Verkehrsversuch“ der Stadtverwaltung handelt, der erneut auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. “

OB Haase: „Bürgerschaft frühzeitig einbinden und informieren“

Anlässlich der Sperrung von Fahrspuren für den Autoverkehr auf der Rheinstraße holte Oberbürgermeister Nino Haase am Freitag abend abschließend den Hammer raus: „Eine mehrwöchige Beeinträchtigung einer Hauptverkehrsachse wie der Rheinstraße berührt den Alltag vieler Menschen. Verkehrseingriffe dieser Dimension müssen ausreichend politisch diskutiert und frühzeitig transparent kommuniziert werden. Grundsätzlich unterstütze ich es, wenn innovative Ideen ausprobiert werden. Dabei ist jedoch unverzichtbar, dass die Betroffenen mitgenommen werden. Denn die besten Absichten scheitern oft an mangelhafter Kommunikation.“

Im September 2022 hatte der Stadtrat die Verwaltung aufgefordert, „eine adäquate Umleitungsstrecke als Alternativroute zum Rheinufer zwischen Malakoff-Passage und Kaisertor für den Radverkehr zu erarbeiten“. Angesichts der verwaltungsintern nicht abgestimmten Umsetzung stellt Haase hierzu fest: „Der vom Verkehrsdezernat erarbeitete Lösungsentwurf hätte im Stadtvorstand, im Verkehrsausschuss und im zuständigen Ortsbeirat vorgestellt und beraten werden müssen.“ Zudem sei immer die Bürgerschaft frühzeitig einzubinden und zu informieren.

Bereits im Juli erinnerte Haase daran, die Kommunikation bei verkehrspolitischen Maßnahmen zu verbessern. Damals wurden zahlreiche Stellplätze anlässlich der „Intervention“ im Regierungsviertel gesperrt und die anliegenden Bewohner und Behörden nicht früh genug informiert.

Daher hat OB Haase nun festgelegt, dass sämtliche wichtigen Sperrungen von Straßen und Parkplätzen künftig nur noch dann zu genehmigen sind, wenn dem Stadtvorstand hierfür – analog zu den Baustellenplanungen – ein überzeugendes Kommunikationskonzept vorgelegt wurde: „Der Stadtvorstand wird dann entscheiden, ob weitere Ämter, die Gremien oder die Bürgerschaft zu beteiligen sind. In jedem Fall sind die Bürger sowie die Medien frühzeitig zu informieren.“

Grüne: Vorfahrt für Bus und Rad auch in der Festsaison

Ein paar Tage nach der öffentlichen Kritik von OB Haase drehen die Grünen dann den Spieß um: Für sie wird wird der Beschluss des Stadtrats vom vergangenen September nun Realität. Und noch mehr, sie sehen sogar Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) in der Pflicht: “Eigentlich wäre es Aufgabe der Wirtschaftsdezernentin gewesen, die für die Genehmigung von Veranstaltungen und Festen zuständig ist, entsprechende Umleitungen einrichten zu lassen. Allerdings hat die Wirtschaftsdezernentin trotz Nachfrage der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat bisher nicht die Initiative ergriffen,“ sagte die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat, Sylvia Köbler-Gross. Die temporäre Markierung bietet nun die Möglichkeit, in den Sommerferien mögliche Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse von Autos, Radfahrenden und ÖPNV zu untersuchen.
Und ergänzte: “Wenn wir den ÖPNV und Radverkehr in Mainz weiter stärken wollen, ist es wichtig, diesem auch den notwendigen Raum zu geben. Busspuren sorgen dafür, dass der ÖPNV schneller, pünktlicher und somit attraktiver wird. Wir begrüßen, dass die Radumleitung daher auch für den ÖPNV freigegeben ist. In vielen anderen Städten und auch an einigen Stellen in Mainz funktioniert diese Kombination bereits und stärkt den Umweltverbund.” Die Fraktionsvorsitzende betonte auch, dass Radverkehr in allen Teilen der Verwaltung als relevantes Verkehrsmittel anerkannt werden muss: “Es kann nicht sein, das Radfahrende regelmäßig vor der Herausforderung stehen, sich eigene Umleitungen um Feste, Veranstaltungen oder Weinstände suchen zu müssen.”
Zu den Äußerungen des Koalitionspartners FDP sagte sie weiter: “Ich bin einigermaßen irritiert, dass die FDP, welche gemeinsam mit der SPD und uns GRÜNEN den Antrag im Stadtrat beschlossen hat, sich nun überrascht zeigt, dass er umgesetzt wird. Im Bereich Fort Malakoff steht keine andere Umleitungsoption für den Radverkehr zur Verfügung. Dies wurde durch die Verwaltung selbstverständlich geprüft.”
Jonas König, Vorsitzende der Mainzer GRÜNEN, kritisierte die Reaktion von Nino Haase, Oberbürgermeister der Stadt Mainz: “Auf seiner Sommertour verspricht der Oberbürgermeister, dass er das Thema Umleitungen bei Festen ‘mitnehmen’ möchte, um dann einen Tag später Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses öffentlich zu rügen. Dass der Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung öffentlich ein Mitglied des Stadtvorstands in dieser Art und Weise in Abwesenheit der betreffenden Dezernentin kritisiert, finden wir befremdlich. Mit einer solchen Kommunikation werden auch Mitarbeiter*innen der Verwaltung vor den Kopf gestoßen. Diese Führungskultur ist einem Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung nicht würdig.”
Der Oberbürgermeister fordert nun, Umleitungen im Stadtvorstand beschließen zu lassen und nur noch mit Bürgerbeteiligung umzusetzen. Dazu sagten Sylvia Köbler-Gross und Jonas König abschließend: “Der Stadtrat hat mehrheitlich einen Beschluss gefasst. Die Verwaltung hat unter Beteiligung aller Ämter und Behörden diesen Beschluss umgesetzt. Doppelte Gremienläufe einzuführen, macht die Verwaltung weder handlungsfähiger noch effizienter”.

CDU kontert: Grüne werfen Nebelkerze zur Busspur auf der Rheinstraße

Das lässt die CDU natürlich nicht auf sich sitzen: „Die Debatte und die zurückliegende Oberbürgermeisterwahl zeigen, dass die Bürger bei solchen Entscheidungen mitgenommen werden wollen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ludwig Holle. Die CDU unterstütze deshalb das klare Statement des Oberbürgermeisters Nino Haase zu dem Vorgehen des Verkehrsdezernates. Auch die Äußerungen der FDP zeigen, dass selbst der Koalitionspartner nicht bereit sei, fragwürdige Vorgehensweisen kommentarlos hinzunehmen.
An Peinlichkeit nicht zu überbieten sei die Pressemitteilung der Grünen, in der sie auf Wirtschafts- und Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) verweisen. „Die Versuche, Manuela Matz für das Chaos rund um die Bus- und Radspur verantwortlich zu machen, entbehren jeglicher Grundlage und wirken wie ein typisches Ablenkungsmanöver der Grünen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU Thomas Gerster. Den Grünen sollte bewusst sein, dass solche Verkehrsmaßnahmen in den Zuständigkeitsbereich des Verkehrsdezernates fallen. Frau Matz habe ihre Hausaufgaben gemacht und ein Konzept zur Umleitung des Fahrradverkehrs erarbeiten lassen. Dieses habe sich allerdings auf die Dauer der Veranstaltung „Summer in the City“ am Rheinufer beschränkt und nur einen kleinen Abschnitt der Rheinstraße vorgesehen. „Eine dreiwöchige Umleitung mit Busspur ist von Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) rein politisch motiviert und hat mit der Veranstaltung nichts zu tun“, so Gerster. Die Maßnahme sei eine Überinterpretation des Stadtratsantrags gewesen, was im Verkehrsdezernat unter Grüner Führung aber leider schon öfter vorgekommen sei. Darüber hinaus würden sich nicht nur Autofahrer über die Busspur ärgern, sondern auch Fahrradfahrer und Buspassagiere, weil sich die beiden Fortbewegungsmittel gegenseitig behinderten. Gerster stimmt zu, dass es sinnvoll sei, neue Verkehrsführungen vor der Einrichtung mit Markierungen zu überprüfen. Wenn sich aber – wie im vorliegenden Fall – herausstellt, dass die geplante Verkehrsführung zu einem heillosen Chaos führe, sollte der Versuch schnellstmöglich abgebrochen werden. „Ein totes Pferd kann man nicht reiten“, erklärt Gerster und fordert die Dezernentin auf, schnellstmöglich den alten Zustand wiederherzustellen.

Wir warten derweil auf die Verlängerung der Sommerloch-Posse. Nach dem Chaos am Wochenende der gesperrten Schiersteiner Brücke ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger weilt noch im Urlaub und hat sich dennoch von dort aus für die kurzfristige Kommunikation entschuldigt (wir berichteten). Das Ganze wird aber weiterhin noch Wellen schlagen.

Ökologische Verkehrswende nur mit guter Kommunikation und Bürgerbeteiligung

Zum Thema kombinierter Rad- und Busspur auf der Rheinstraße äußerte sich dann auch die ÖDP-Stadtratsfraktion: Die Umsetzung der Maßnahme während der zugespitzten Verkehrssituation – hervorgerufen durch zum Beispiel die Schließung der Hochbrücke, der Sanierung der Theodor-Heuss-Brücke, dem Zustand der Schiersteiner Brücke und diversen Festlichkeiten – führten zu vorprogrammierten Chaos. Diese Verkehrsführung wurde ohne den Austausch mit den zuständigen Dezernaten, geschweige denn einer Kommunikation im Vorfeld mit dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit, geplant: „Viele Bürger treibt das Thema der Verkehrssituation auf die Barrikaden. Es ist ein Unding in einer Landeshauptstadt eine solche Verkehrspolitik zu betreiben“, so ÖDP-Stadtratsmitglied, Dagmar Wolf-Rammensee. Statt park-and-ride Plätze zu schaffen und kostenlose Busshutle im Innenstadtkern anzubieten – also innovative Zukunftsverkehrsplanungen, wie zum Beispiel Ideen aus unserer Partnerstadt Djion im Test zu übernehmen – wird hier eine Hauptverkehrsspur zur Einspurigkeit reduziert.
Dazu kommt, dass durch gegenseitige Schuldzuweisung keine politische Verantwortung übernommen wird. „Das ist keine verantwortungsbewusste Politik“ so ÖDP-Fraktionsvorsitzender, Dr. Claudius Moseler „dieses Vorgehen zielt an der Pflicht im besten Sinne für die Stadt Mainz und seine Bürger zu planen vorbei“. Das Machtwort von Oberbürgermeister Haase zeigt hoffentlich, dass sich die Kommunikationskultur sowie klare Informationsflüsse etablieren müssen. Die Politik ist für die Bürger da und nicht für Partikularinteressen.
Es kann nicht sein, dass Fahrradfahrer und andere Verkehrsteilnehmer gegen Autonutzer ausgespielt werden. Hier muss für jeden Bürger Platz geschaffen werden. „Diese hochgelobte Fahrradpolitik der letzten Jahre – bereits vor 40 Jahren demonstrierten wir schon für Fahrradwege – muss endlich mit einer Verkehrspolitik für Alle auch im Hinblick auf die Klimakrise so schnell wie möglich umgesetzt werden,“ so die ÖDP-Stadtratsfraktion.

Foto: Harald Kaster