Vor dem Mittwochs-Treffen von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise spricht sich die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen (IHK) für ein stufenweises Hochfahren der Wirtschaft aus. IHK-Hauptgeschäftsführer Günter Jertz erklärt: „Es besteht kein Zweifel, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an erster Stelle steht. Die große Aufgabe besteht jetzt aber darin, eine Exit-Strategie zu entwickeln, die die Gesundheit der Menschen ebenso wie den Erhalt der Wirtschaft berücksichtigt.“ Für die regionale Wirtschaft empfiehlt sich nach den Worten von Jertz ein Szenario, das den bislang geschlossenen Unternehmen eine stufenweise Rückkehr in ein geordnetes Wirtschaftsleben ermöglicht. An erster Stelle steht dabei die möglichst rasche Lockerung der staatlichen angeordneten Betriebsschließungen. Der IHK-Hauptgeschäftsführer warnt: „Mit jedem weiteren Tag, aber auch mit jedem weiteren Tag der Ungewissheit über den Zeitraum und die konkreten Schritte ihrer verhältnismäßigen Aufhebung, erhöht sich der gesamtwirtschaftliche Schaden. Werden die Betriebsschließungen über den 19. April 2020 hinaus unverändert fortgesetzt, steigt auch die Gefahr von Insolvenzen mit der Folge steigender Arbeitslosigkeit deutlich.“
Aus den Ergebnissen jüngster IHK-Blitzumfragen kristallisieren sich fünf Punkte heraus, die sich als Erst-Maßnahmen einer Exit-Strategie eignen. So sei die Wiederöffnung von Betrieben möglich, die die Einhaltung von hygienischen Regeln in Eigenverantwortung für Mitarbeiter und Kunden sicherstellen. Zu diesen Hygiene-Regeln könnten beispielsweise diejenigen gehören, die derzeit für die geöffneten Ladengeschäfte gefordert sind (1 Kunde/max. 10 Quadratmeter, Warteschlangen-Regulierung, Schutz des Kassenbereichs, hoher Hygienestandard). Unternehmen, denen der Betrieb zum Schutz der Allgemeinheit untersagt bleibt, müssten dafür zeitnah vom Staat mit einem Sonderzuschuss unterstützt und zumindest teilweise entschädigt werden. Weiterhin denkt Jertz auch in der anhaltenden Krise daran, Anreize zur Unternehmensgründung zu schaffen – etwa durch Gründerstipendien. Erleichterung biete auch die auf drei Jahre befristete Aussetzung von Bauauflagen, die besonders bei den Nachfolgeregelungen von Betrieben der Hotellerie und Gastronomie übernahmehemmend wirken. Schließlich drängt der IHK-Hauptgeschäftsführer die Bundespolitik dazu, sich endlich auf eine pragmatische Regelung zu einigen, mit der Betriebe auch für Auszubildende Kurzarbeit beantragen können.