Herausforderung Parken – CDU fordert, Flächen als Parkplätze auszuweisen / FDP ein differenziertes Vorgehen

An einigen Stellen der Stadt wurde das Parken auf Gehwegen bisher geduldet. In der Rheinallee und in manchen Straßen der Oberstadt konnten die Anwohner bis vor kurzem auch zwischen den Bäumen parken. Seit zwei Monaten verteilt die Stadt an diesen Stellen jedoch hohe Strafzettel ab 55 Euro. Viele Bürger sind verärgert, denn das Parken in den Bereichen, in denen es keine Parkverbotsschilder gibt, wurde jahrelang toleriert und wird nun ohne Vorabinformation geahndet. Dienstkräfte vor Ort berichten hinter vorgehaltener Hand, die neue Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger wolle ein autoarmes Mainz.

Prüfung von Gehwegen
Eine Falle für Anwohner, zumal Parkraum immer knapper wird. Das Parken auf Gehwegen und zwischen Bäumen wurde früher teilweise von der Stadt toleriert. Mit einer neuen Gesetzeslage werden plötzlich vermehrt Bußgelder verhängt, zum Ärger vieler Anwohner.
„Absprachen oder Zusagen der Verkehrsüberwachung für ein Freiparken sind nicht bekannt“, sagt dagegen Stadtpressesprecher Ralf Peterhanwahr. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sei das Halten und Parken auf Gehwegen nur da gestattet, wo es laut Straßenverkehrsbehörde ausdrücklich durch Beschilderung oder Bodenmarkierungen erlaubt wird. Das sei in den benannten Bereichen nicht der Fall: „Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat über den neusten Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit erhöhten Verwarnungs- und Bußgeldern bei Verstößen gegen die Vorgaben des Gehwegparkens die Bedeutung von Gehwegen nochmal hervorgehoben“, erklärt er in der Allgemeinen Zeitung. Dem Schutzbedürfnis aller Gehwegnutzer werde nachgekommen und Verstöße einheitlich geahndet. Derzeit überprüfe das Stadtplanungsamt eine mögliche Freigabe von bestimmten Gehwegen zum Parken. „Diese würde dann mit dem Verkehrszeichen 315 StVO (Parken auf Gehwegen) und dem Zusatz ,nur Bewohner’ beschildert“, so Peterhanwahr. Wenn die Prüfung ergebe, dass die Gehwege auch aus versicherungsrechtlicher Pflicht nicht freigegeben werden können, werde es diese Beschilderung nicht geben. In diesen Fällen werde mit einem Hinweis an den Pkw auf die geänderte Praxis hingewiesen.

Vermehrte Kontrollen
Im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden und werden bei den Regel- und Schwerpunktkontrollen zur Umsetzung des bestehenden Verkehrskonzeptes jedenfalls überall dort Verwarnungen erteilt, wo die Verkehrsteilnehmenden gegen geltende gesetzliche Regelung verstoßen. Für verschiedene Bereiche erreichte die Verkehrsüberwachung in jüngster Zeit verstärkt Mitteilungen wegen illegalem Gehwegparken mit der Bitte um Kontrollen. Mit Zunahme dieser Meldungen gingen nun vermehrte Verwarnungen einher, sofern im Zuge der Überwachung illegal geparkte Fahrzeuge angetroffen werden.

Gesetzes-Novelle
Seitens der Gesetzgebung wurde mit der letzten StVO Novelle ein Signal gesetzt: Der Tatbestand des unzulässigen Gehwegparkens ist seit November 2021 erheblich stärker bußgeldbewehrt. Die Verwaltung ist gehalten, diese Vorgabe angemessen zu berücksichtigen. Der Umfang der Regelungen wird auf das notwendige Maß begrenzt, sodass nicht von einer Schikane gesprochen werden können, so die Stadt. Vielmehr sei dies ein hilfreiches Instrument, um auch dem Fußverkehr und der Barrierefreiheit ihren Raum zu geben. Für den Innenstadtbereich wird angemerkt, dass in den Parkhäusern der PMG in den Feierabendzeiten sowie an Wochenenden in aller Regel umfangreiche Parkkapazitäten vorhanden seien und diese zu günstigen Konditionen angemietet werden könnten. Die Stadt fordert damit die Bereitschaft ein, weiter zu bezahlen sowie einen Fußmarsch zu einer solchen Parkmöglichkeit in Kauf zu nehmen.
Generell gelte nach StVO, dass das Halten und Parken auf Gehwegen nur dort gestattet ist, wo es ausdrücklich durch eine entsprechende Beschilderung oder Bodenmarkierungen, angeordnet durch die Straßenverkehrsbehörde, erlaubt wird.
Auch auf die Freigabe nur für Bewohner, d.h. Bewohnerparkgebiete,  wird hingewiesen, explizit auf die Schaffung der neuen Parkgebiete N5 und N6 in der Neustadt. Daneben wird vonseiten der Stadt aktuell ein Konzept zum Gehwegparken verfolgt. Wann und wie das veröffentlicht wird, ist bisher jedoch noch unklar.

CDU fordert, Flächen als Parkplätze auszuweisen: Parken wird in Mainz mehr und mehr zur Herausforderung
Der Kreisvorsitzende der CDU Thomas Gerster ist empört über das Vorgehen der Stadt. „Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt der Verwaltung, die Autos aus Mainz zu verbannen“, so Gerster. Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) schränke aus ideologischen Beweggründen den Parkraum immer weiter ein, ohne Alternativen anzubieten. „Das ist reine Schikane gegen die Mainzer Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind.“ Er fordere die Stadt auf zu prüfen, ob an den betroffenen Stellen durch parkende Autos eine Behinderung entstehe. Sei dies nicht der Fall, seien die Stellen als Parkplätze auszuweisen. Dass eine solche Prüfung nicht schon vor Jahren durchgeführt worden sei, sei für ihn grob fahrlässig. „Es kann nicht sein, dass die Stadt jahrelang die Augen vor der Situation verschlossen hat und nun die Anwohner zur Kasse bittet.“
Auch der stellv. Ortsvorsteher der Oberstadt und Stadtratsmitglied Ludwig Holle findet dieses Vorgehen fragwürdig: „Es ist enttäuschend, dass die Stadt ein jahrelang geduldetes Verhalten von heute auf morgen unterbindet und die Betroffenen nicht hinreichend darüber informiert“. Das zeuge von schlechtem Stil und einem respektlosen Umgang miteinander. Er sei von einigen Anwohnern auf die Situation angesprochen worden, die ihren Unmut ausgedrückt haben. „Die Stadt hätte mit ihnen kommunizieren müssen und vor allem hätte sie Alternativen zum Parken schaffen müssen, bevor sie die Autos von den gewohnten Stellplätzen plötzlich verbannt“, sagt Holle. Wie immer seien die Autofahrer in Mainz ratlos zurückgelassen worden und müssten nun sehen, wie sie zurechtkommen: „Wir fordern, dass die Stadt die Situation noch einmal überprüft und eine Lösung findet, die für alle Beteiligten zufriedenstellend ist“.

Die FDP fordert differenziertes Vorgehen und Vorabinformation der Anwohner vor neuer Bewertung – Die Stadt muss mit und für die Bürger arbeiten.
Nach Auffassung der FDP muss die Nutzung zwischen Bäumen und gepflasterten Gehwegen auch weiterhin möglich sein, wenn dadurch keine Behinderungen oder Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer entstehen. Viele lange genutzte Parkmöglichkeiten zwischen Bäumen verringern weder die Breite des Gehweges noch behindern sie in anderer Weise den Fuß- oder Radverkehr.
Die Liberalen kritisieren das Vorgehen der Stadt, ohne Beteiligung der Bürger vor Ort oder zumindest der Ortsbeiräte, diese langjährig übliche Nutzung durch Ausstellung von Verwarnungen und Bußgeldern zu verwehren. „Die Verwaltung sollte stattdessen die Nutzung der entsprechenden Flächen durch Beschilderung oder Markierung legal ermöglichen“, so die Kreisvorsitzende Almut Rusbüldt, „und bei einem Wegfall der Parkmöglichkeiten im Einzelfall ist eine Begründung und Information vorab erforderlich.“ So könne eine Verwaltung heute nicht mehr mit den Bürgern umgehen.
In vielen Teilen des Stadtgebietes, in denen heute schon eine angespannte Parksituation herrscht, darf es nach Auffassung der Liberalen keine weitere Verschärfung geben. Weniger Parkplätze verursachen dann nur zusätzlichen Parksuchverkehr mit den verbundenen Umweltbelastungen und führen zu Problemen für die Anwohner, ihre Besucher und den notwendigen Wirtschaftsverkehr.
Die FDP fordert die Verwaltung deshalb auf, hier differenziert vorzugehen, dabei vorrangig die weitere Nutzung der Parkflächen zu ermöglichen und im Einzelfall bei Wegfall langjährig genutzter Parkflächen dies im Vorfeld mit den Ortsbeiräten und den Bürgern vor Ort ausreichend zu kommunizieren. „Das Verteilen von Verwarnungen ohne jede Vorwarnung kann bei geänderter Rechtslage nicht die Lösung sein“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Werner Rehn.