Die Stadtratsfraktionen der neuen Koalition, bestehend aus CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD verständigen sich über einen ersten gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag im Mainzer Stadtrat. Es geht um Stabilität und Zukunftsinvestitionen.
Stabilität bei der Grundsteuer und gezielte Einsparungen
Die Koalition hat sich darauf verständigt, den Hebesatz für die Grundsteuer B unverändert bei 480 Punkten zu belassen. Auch beim Personal nimmt die Koalition Verbesserungen in den Blick. Hier gäbe es laut den Fraktionssprechern Engpässe, aber auch 1.000 unbesetzte Stellen. Demnach sei die Besetzung der bereits genehmigten und beschlossenen Stellen vorrangig. Bei zusätzlichen Stellen wollen die Koalitionäre sicherstellen, dass der Haupt- und Personalausschuss die besondere Notwendigkeit im Einzelfall prüft und entscheidet.
Die Unterstützung und Entlastung in sozialen und kulturellen Belangen soll auch nicht hinten runter fallen. Hunde aus dem Tierheim blieben beispielsweise weiterhin von der Hundesteuer befreit. Außerdem soll die Aussetzung der sogenannten Tanzsteuer fortgesetzt werden, was ein Bekenntnis zur Club- und Kulturszene wäre und Veranstalter entlastet.
Fraktionsvorsitzende zeigen sich zuversichtlich
Die Fraktionsvorsitzenden zeigen sich zuversichtlich: „Mit diesem Haushaltsbegleitantrag gehen wir verantwortungsvoll voran. Mainz steht für finanzielle Stabilität, gezielte Investitionen und soziale Verantwortung. Der Beschluss ist dabei nur der Anfang: Gemeinsam mit der Verwaltung und den Bürgern wollen wir die kommenden Jahre nutzen, um Mainz wirtschaftlich stark, sozial gerecht und lebenswert zu gestalten.“
Und wo wird nun konkret gespart?
Am 21. Januar kommt der Rat erneut zusammen, um den Haushalt final zu verabschieden, der dann zur Genehmigung an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geschickt wird. Ob die das so genehmigen wiederum steht in den Sternen.
Die Grundsteuer bleibt erst einmal bei 480 Punkten. Dies bedeutet jedoch auch, dass Mainz seine fehlenden Millionen auf anderen Wegen reinholen muss.
Die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten soll für 2025 von 20 auf 22 Prozent und 2026 dann auf 25 Prozent angehoben werden. Für Tanzveranstaltungen wird sie weiterhin ausgesetzt.
Die Elternbeiträge für das Mittagessen an Schulen sollen ab dem Schuljahr 2025/26 um 500.000 Euro pro Jahr erhöht werden. Was dies im Einzelfall bedeutet, ist wie in vielen anderen Bereichen noch nicht klar. Die Beiträge für das Mittagessen in den städtischen Kitas sollen dem Begleitantrag der Kenia-Koalition zufolge von der Facharbeitsgruppe Kindertagesförderung entschieden werden. Bis zum Beginn des nächsten Kitajahres 2025/26 sollen sie erst einmal konstant bleiben.
In der Konsolidierungsliste der Verwaltung hieß es zudem, die Kosten für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen sollten ab dem Schuljahr 2026/27 vollständig an die Eltern weitergegeben werden. Im Antrag der Koalitionäre heißt es dagegen, man wolle „weitere Grundschulen zu Ganztagsschulen in Angebotsform nach dem Landesmodell weiterentwickeln“. Da das Land hier die Kosten trage, würden Eltern und Stadt entlastet.
Die Gebühren für die Bewohnerparkausweise sollen in zwei Schritten angehoben werden. 2025 sollen sie zunächst um 600.000 Euro steigen, bevor ab 2026 noch einmal 600.000 Euro an Mehreinnahmen hinzukommen sollen. Aktuell fällt pro Ausweis eine Gebühr von 60 Euro für zwei Jahre an. In Zukunft werden es wohl 300 Euro sein,
Auch die Gebühren für Stände bei der Johannisnacht sowie bei Messen und Märkten sollen angehoben werden. Der Verwaltungsentwurf sieht in seiner Konsolidierungsliste zusätzliche Einnahmen in Höhe von 81.500 Euro vor.
In der Konsolidierungsliste der Verwaltung heißt es, die angemeldeten Kosten im Sozial- und Jugendbereich sollen um rund 36 Millionen Euro sinken, wobei die genauen Auswirkungen dieser Maßnahme vorerst unklar bleiben. Der Entwurf sieht zudem eine Kürzung des Zuschusses zum Jobticket um 50 Prozent vor, während die Koalitionäre mit ihrem Antrag festsetzen, dass der Anstieg der ungedeckten Aufwendungen der sozialen Sicherung ab 2026 auf ein Prozent pro Jahr gedeckelt werden soll. Gleichzeitig fordert die Koalition eine Stärkung der Prävention von Kinder- und Jugendarmut, wozu „die passende Personalausstattung sicherzustellen“ sei.
Im Kulturbereich sieht der Haushaltsentwurf die Kürzung und Streichung von Zuschüssen in unbekannter Höhe vor, etwa für den Bach-Chor. Zudem wird die Erhöhung der Eintrittsgelder in den Museen von fünf auf zehn Euro angeführt sowie die Begrenzung des Zuschusses für das Open-Ohr-Festival auf maximal 50.000 Euro pro Jahr. Hierzu heißt es im Begleitantrag der Kenia-Koalition, die Auswirkungen des veränderten Zuschusses auf Ticketpreise, Besucherzahlen und sonstige Kosten sollten geprüft werden, um die Zukunftsfähigkeit des Festivals zu sichern. Beim Staatstheater sieht der Haushalt dagegen eine Erhöhung des Zuschusses um 500.000 Euro vor. Für den Aufbau und Betrieb der Kulturbäckerei in der Neustadt wollen die Koalitionäre zudem 150.000 Euro im kommenden Jahr bereitstellen.
Im Haushaltsentwurf ist unter anderem festgeschrieben, dass die Kosten für Stadtrats- und Ausschusssitzungen um 100.000 Euro jährlich sinken. Zudem sollen die Budgetvorgaben für die Ämter und Dezernate pauschal um zehn Prozent und die Sachkosten um fünf Millionen Euro gekürzt werden, wozu die Koalition eine weitere Million Euro hinzufügt. Die externen Honorar- und Wettbewerbskosten in der Stadtplanung sollen um einen undefinierten Betrag reduziert werden, genauso wie die Kosten für die Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung.
Großprojekte
Eine wichtige Rolle spielt in dem Haushalt auch die Verschiebung oder Streichung größerer Projekte. Die Studie zum „Baden im Rhein“, die für rund 200.000 Euro den kompletten Uferbereich und auch Areale darüber hinaus untersuchen sollte, wird gestrichen, genauso wie der Erwerb des Kulturhauses an der Lu von Gemünden, der Erwerb des Landessportbund-Gebäudes und der Erwerb oder die Anmietung eines Gebäudeteils für das Palatin-Kino. Hier könnte das Gebäude nun u.U. doch weiter genutzt werden (wir berichteten). Auch die Errichtung der Großsporthalle wird in die Zeit nach 2026 verschoben, genau wie einige andere Bau- und Sanierungsprojekte unter anderem an Schulen, Kitas und Sportstätten.