Glas und Musik am Winterhafen des Nachts verboten

Die warme Jahreszeit kommt. Die Mainzer wollen draußen sein, vor allem junge Menschen. Da ihnen die letzten zwei Jahre in Innenräumen alles per Lockdown verboten wurde, hat es viele abends an den Rhein gezogen. Das brachte Probleme mit sich, vor allem Abfall und Lautstärke. Nun ist Corona langsam am verschwinden und es kann auch wieder in Clubs & Co. gefeiert werden. Dennoch will der Stadtvorstand um OB Ebling, Wirtschafts- und Ordnungsdezernentin Manuela Matz sowie der Gründezernentin Janina Steinkrüger den Gremien und dem Stadtrat zum einen eine „Gefahrenabwehrverordnung Glasverbot im Bereich Winterhafen“ vorlegen und zudem eine Änderung der Grünanlagensatzung zum Verbot von Tonwiedergabegeräten in den Nachtstunden anregen. Damit wären Glasbehälter und Musik-Boxen am Winterhafen verboten. Auch die mittels mobiler Tische durchgeführten Trinkspiele werden als illegale Sondernutzung gewertet. Perspektivisch wird immerhin auf der Mole – zusätzlich zu der Toilettenanlage des Biergartens auf der Molenspitze – eine weitere fest installierte Toilette errichtet. Ist das alles noch gangbar, oder soll hier auch schon ein Beispiel in Richtung baldiges Bürgerufer / ähnliche Situation in Zukunft am Zollhafen gegeben werden? Wir sind gespannt…

Mit der Gefahrenabwehrverordnung Glas soll es vom 15. März bis 31. Oktober eines jeden Jahres (zunächst zur Probe befristet auf zwei Jahre) in der Zeit zwischen 18 Uhr abends und 6 Uhr morgens verboten sein, Glasbehältnisse in diesen Bereich mitzubringen oder mit sich zu führen. Die Gefahrenabwehrverordnung wird zahlreiche Ausnahmetatbestände für Anwohner, Gewerbetreibende, Bootseigner, die dort anliegenden Kreuzfahrtschiffe, Baby- und Kleinkindnahrung im Glas etc. beinhalten. Verstöße werden durch den Zentralen Vollzugs- und Ermittlungsdienst geahndet und grundsätzlich mit einem Verwarnungsgeld von 50€ belegt werden.
Rewe in der Nähe stellt schon auf Wein im Tetra-Pack um …

Darüber hinaus hat der Stadtvorstand eine Änderung der Grünanlagensatzung für die Grünanlage auf der Mole befürwortet und auf den Weg gebracht, wonach es in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr ganzjährig verboten sein wird, Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall wie insbesondere Lautsprecher oder Bluetooth-Boxen vor Ort zu nutzen. Auch diese Maßnahme dient insbesondere dem Schutz der dortigen Anwohner. Verstöße hiergegen sind ebenfalls bußgeldbewährt.
Ausgenommen sind offenbar Live-Konzerte mit Instrumenten und ohne Verstärker sowie die neuen Audio-System, die auch ohne boxen auskommen…

Flankierend dazu wird der Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst auch in diesem Jahr wieder verstärkt im Bereich des Winterhafens – aber auch am gesamten restlichen Rheinufer – unterwegs sein. Weiterhin wird zur Verdeutlichung des Erlaubten und des Verbotenen die Beschilderung nochmals angepasst und verbessert. Und: Der Entsorgungsbetrieb wird zahlreiche Mülltonnen zur Entsorgung des Mülls aufstellen.

Ordnungsdezernentin Manuela Matz: „Das Rheinufer und insbesondere der Winterhafen sind ein wunderschönes Naherholungsgebiet und soll für alle Menschen zugänglich und erlebbar sein. Wir freuen uns über alle Besucher in diesem Bereich. Allerdings gilt es – wie überall im Leben – auch hier gewisse Spielregeln einzuhalten, die in den letzten Jahren, insbesondere zum Leidwesen der Anwohner, nicht immer befolgt wurden. Aus diesem Grund ist es notwendig geworden, hier jetzt weitere Maßnahmen zu ergreifen. Mit den Maßnahmen des Glasverbots in der Zeit zwischen 18 und 6 Uhr und des Verbots der Nutzung von Tonwiedergabegeräten zur Nachtzeit erhoffen wir uns – neben all der parallel erfolgenden Aufklärungsarbeit – eine signifikante Verbesserung der Situation“.

Der Ortsvorsteher der Altstadt, Dr. Brian Huck, wurde bei den geplanten Maßnahmen eingebunden und die Anwohner und Gewerbetreibenden am Winterhafen wurden im Rahmen eines runden Tisches am 8. März informiert.

Linke fordert: Keine Einschränkungen im Winterhafen
Martin Malcherek, Mitglied der Stadtratsfraktion Die Linke, erklärt: „Die Linke lehnt das Maßnahmenpaket ab. Was bis jetzt erkennbar ist, ist sozial unausgewogene Kientelpolitik für die besserverdienenden Anwohner:innen. Das geht an den Realitäten in dieser Stadt vorbei und ist obendrein handwerklich schlecht gemacht. Grundsätzlich müssen die Grünanlagen der Stadt allen Mainzer:innen mit so wenig Einschränkungen wie möglich offen stehen – auch und gerade in heißen Sommernächten, in denen sich kleinere, schlecht belüftete Wohnungen zu Glutöfen entwickeln, in denen man nicht schlafen kann.

Es ist noch nicht einmal ersichtlich, wie die von Steinkrüger, Matz und Ebling beabsichtigten Verbote durchgesetzt werden können. Beim Verbot von „Geräten, die der Erzeugung und Wiedergabe von Schall“ dienen, scheitert dies bereits daran, dass jedes Handy darauf ausgelegt ist, Schall zu erzeugen und wiederzugeben. Das Glasverbot ist so undurchdacht, dass bereits in der Pressemitteilung zurück gerudert und zahlreiche Ausnahmen angekündigt werden, zum Beispiel für Anwohner:innen, Gewerbetreibende, Kreuzfahrtschiffe, Bootseigner:innen und Babynahrung. Was bleibt sind ganz normale Mainzer*innen, die jetzt aufpassen müssen, dass sie nicht aus Versehen eine (klimafreundliche) Wasserflasche aus Glas dabei haben – sonst werden nämlich 50 € fällig.

Natürlich sind nächtliche Feierlichkeiten vor der eigene Haustür nicht jedermanns Sache. Aber die Stadt muss hier mit Augenmaß abwägen, statt in Regelungswut zu verfallen. Wer eine Wohnung in Premiumlage kauft darf sich nicht wundern, dass auch andere die Vorteile nutzen wollen: Grünflächen und den (kühlenden) Rhein.

Die Linke kritisiert die grün-schwarz-rote Überreglementierung, ein Reglungsbedürnis ist vorliegend nicht erkennbar. Es wird weder mitgeteilt, in welchem Ausmaß und mit welcher Intensität Störungen der Anwohner:innen oder Dritter vorkommen, noch wie das Ordnungsamt diese überprüft. Erst wenn objektiv überprüfbare Fakten auf dem Tisch sind, können einschneidende Maßnahmen wie die beabsichtigten sinnvoll geprüft werden. Im Moment ordnen wir den Vorgang als undurchdachten Schnellschuss ein, der zurückgenommen oder gegenüber der angekündigten Fassung stark überarbeitet wird. Alles andere geht in Richtung Schildbürgerstreich aus Bürokratien. Der zunehmenden Gängelung von Menschen, die den öffentlichen Raum in Mainz nutzen, stehen wir grundsätzlich skeptisch gegenüber.“

Altstadt SPD: Die Mainzer Jugend lebt auf ihren Wiesen
Für die Altstadt-SPD sind die Maßnahmen unverhältnismäßig. Denn weder sind sie erforderlich noch geeignet, bestehende Probleme zu lösen. Vor allem sind sie nicht angemessen: Der Mainzer Winterhafen ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Treffpunkt für alle, natürlich auch für junge Menschen. Von denen haben nicht alle das Bedürfnis oder das Geld, den Abend in der Gastronomie oder in Clubs, deren Anzahl ohnehin beständig abnimmt, zu verbringen. Auch mit von der Gitarre begleiteten Geburtstagsständchen wäre nach Vorstellung von Janina Steinkrüger dann Schluss.

Die Stadt muss diesen Raum für Jugendkultur erhalten. Diese auf Trinkgelage und Pöbelei zu reduzieren, wird den Mainzer Jugendlichen nicht gerecht. Dass die Wirtschaftsdezernentin ursprünglich auch sogenanntes „Wikingerschach“, ein harmloses Geschicklichkeitsspiel, als „illegale Sondernutzung“ deklarieren und damit untersagen wollte, zeugt davon, wie weit weg sie vom Geschehen am Winterhafen ist.
„In den vergangenen beiden Jahren haben nachvollziehbare Verbote viele Menschen auf der Suche nach Geselligkeit und Ablenkung zum Winterhafen getrieben. Schließlich stellte das eine der wenigen Möglichkeiten dar, sich in den Pandemie-Sommern ruhigen Gewissens treffen zu können. Doch nun sollen überzogene Verbote sie dort wieder vertreiben“, stellt Talisa Schwall, Vorsitzende der Altstadt-SPD, fest.
Doch wohin vertreiben? Die zubetonierten Flächen am Zollhafen sind keine Alternative. Neben dem Winterhafen als eine der wenigen nicht-kommerzialisierten Flächen am Rhein bietet die Stadt jungen Menschen keine geeigneten, vergleichbaren Aufenthaltsflächen. Spricht man am Winterhafen Verbote aus, werden sich die Gruppen nach 22 Uhr in die Umgebung verlagern, und damit näher an Wohngebäude als aktuell. So war es in den vergangenen Jahren zu beobachten. Ohnehin ist damit zu rechnen, dass sich das vermeintliche Problem zu lauter Ansammlungen ohnehin auf absehbare Zeit von selbst abmildern wird, wenn die Clubs wieder öffnen und die pandemische Lage sich entschärft hat.
Dabei ist nicht zu bestreiten, dass hinterlassene Abfälle, Glasscherben und übermäßig laute Musik ein Problem darstellen. Doch was Lärm betrifft, hat die Stadt schon jetzt alle notwendigen Instrumente in der Hand, sagt Pascal Schneiders, stellvertretender Vorsitzender der Altstadt-SPD. Die geltende Gefahrenabwehrverordnung von 2011 enthält bereits das Verbot, die öffentliche Ordnung zu stören.

Dazu zählen beispielsweise lautes Singen und Johlen. Weder eine Änderung der Grünanlagensatzung zum pauschalen Verbot von Tonwiedergabegeräten in den Nachtstunden noch eine „Gefahrenabwehrverordnung zur Abwehr von Gefahren durch Glasbruch im Bereich des Mainzer Winterhafens“ ist erforderlich. Vielmehr hapert es an der Durchsetzung der bestehenden Verordnung. Einen privaten Sicherheitsdienst patrouillieren zu lassen, wäre allerdings ein fatales Signal und schafft ein Gefühl der anlasslosen Überwachung, ist sich Schwall sicher. Wenn es überhaupt ein Lärmverbot braucht, dann bitte auch an der richtigen Stelle. Nämlich dort, wie die Menschen wohnen, beispiels-weise an der Uferstraße, am Fischtor und an der Winterhafenpromenade. Hier wäre ein Verbot elektronisch verstärkter Musikwiedergabe am späten Abend und nachts sinnvoll.
Statt weiterer Verbote sind hier innovative Konzepte gefragt. „Beispielsweise Maßnahmen, die auf sogenannte Nudging-Ansätze aufbauen, also die niedrigschwellige Anreize zur Verhaltensänderung schaffen“, sagt Schneiders. Dazu zählen Glascontainer, Abfall-Fangkörbe und eine Aufmerksamkeitsfokussierung auf die Abfallbehälter. Deren Wirkung wurde in anderen Großstädten Deutschlands bereits nachgewiesen. Das Geld für Sicherheitsdienste, das pro Jahr in die Zehntausende Euro gehen dürfte, wäre bei Sozialarbeitenden, die vor Ort für Müllentsorgung und Rücksichtnahme sensibilisieren, besser aufgehoben, ist er überzeugt und fährt fort: Mittelfristig sollten weitere Flächen geschaffen werden, an denen Menschen sich treffen, grillen und Musik machen und hören können. Das kann das auf den Winterhafen konzentrierte Geschehen entzerren. Denkbar sind hier beispielsweise Flächen in der Nähe der Tennisplätze am Winterhafen, oder aber auch eine (Teil)Rekommunalisierung des bislang verpachteten Mainzstrands.
Stattdessen setzen Frau Matz und Frau Steinkrüger, noch bevor man den Besucher:innen des Winte-hafens die Chance gibt, sich sensibler zu verhalten, noch bevor der Sommer einsetzt und neue Konzepte getestet werden können, lieber auf Restriktionen und Sanktionen. Das zeigt, welchen Stellen-wert sie den sozialen Bedürfnissen von Jugendlichen beimessen. Zu einer Stadt gehören junge Menschen, die Spaß haben und die manchmal Lärm machen. Das wird sich nicht durch Verbote regulieren lassen.

Jusos mit offenen Brief:

Sehr geehrte Frau Matz,
wir als Unterzeichnende positionieren uns klar gegen die geplanten Verbote am Winterhafen und insbesondere gegen die von Ihnen geplante Gefahrenabwehrverordnung zur Abwehr von Gefahren durch Glasbruch im Bereich des Mainzer Winterhafens (“Glasverbot”).
Der Winterhafen ist als Treffpunkt gerade für Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen, die nicht das Privileg einer großen Wohnung mit eigenen Grünflächen und Terrassen haben, unverzichtbar. Durch die zentrale Lage und die gute öffentliche Anbindung ist der Winterhafen besonders für junge Erwachsene und Menschen ohne Auto gut erreichbar, im Sommer ist es hier grün und kühl.
Dies hat sich auch während der Corona-Pandemie gezeigt, in der sich vermehrt Menschen am Winterhafen – anstelle von beispielsweise kleinen WG-Zimmern – trafen. Auf dieser Basis nun Verbote vorzuschlagen, obwohl sich die Maßnahmen inzwischen geändert haben und alternative Aufenthaltsräume wieder verfügbar sind, halten wir für kurzsichtig und undurchdacht.
Ein Glasflaschenverbot wird dem Abfallproblem nicht beikommen. Die Antwort auf Müll sind Mülleimer sowie Pfandsammelbehälter und nicht Plastikflaschen, die für deutlich mehr Müll sorgen.
Durch das von Ihrer Kollegin Frau Steinkrüger eingebrachte “Lautsprecherverbot” wird auch die Musikwiedergabe in moderater, nicht störender Lautstärke unterbunden. Wir halten daher auch diesen Vorschlag für unverhältnismäßig. Es bestehen mildere Wege, auf Einzelpersonen, die sich nicht an die Nachtruhe halten, zuzugehen und Störungen zu unterbinden. Statt mit privater Security gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger zu schikanieren, könnte das Geld in Street Worker investiert werden.
Durch die lokalen Verbote bewirken Sie lediglich eine Verdrängung der Besuchenden in andere Innenstadtbereiche. Eine Konsequenz daraus kann es nicht sein, die gesamte Innenstadt mit einer Verbotslawine zu überrollen. Mainz lebt auf seinen Plätzen – statt diesen wesentlichen Teil der Mainzer Lebensart zu beschneiden, wäre es zielführender, entsprechende Räume zu schaffen und die vorhandenen Gebiete an die bestehenden Bedürfnisse anzupassen.
Ihre Maßnahmen gehen am tatsächlichen Bedarf vorbei. Es ist fatal, dass Sie nicht vorhaben, vor der Beschlussfassung eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, sowohl von Anwohnenden, wie auch Vereinen, Sicherheitsexpertinnen und -experten sowie Vertretungen junger Menschen in Mainz zuzulassen.

Um diese Beteiligung nachzuholen, laden wir Sie hiermit ein, sich an unserer Kundgebung am Donnerstag, 31. März 2022 um 18 Uhr, am Winterhafen zu beteiligen und sich mit allen Betroffenen auszutauschen. Wir fordern Sie schließlich nachdrücklich dazu auf, Ihre Vorlage zurückzuziehen und in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Parteien eine angemessene Lösung zu erarbeiten.