Seit ein paar Wochen verunstalten die täglich mehr werdenden Wahlplakate unsere schöne Stadt, man kann fast schon von einer Invasion sprechen. Irgendwelche Gesichter mit irgendwelchen Namen und irgendeinem Parteilogo hängen überall herum und kämpfen großformatig um die Gunst der Wähler. Die Gesichter sind austauschbar wie die Parteilogos, und auch die spärlichen Werbesprüche vermitteln mir nicht das Gefühl, dass irgendeine Partei ein bestimmtes Profil hat. Statt dessen scheinen auch die Inhalte immer austauschbarer zu werden: alle Parteien sind jetzt für Ökologie, wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen und den Einzelhandel unterstützen.
Als überzeugter Anarcho-Syndikalist mache ich natürlich für keine Partei Werbung, da mir der Parlamentarismus grundsätzlich suspekt ist. Ich könnte mich darüber freuen, dass alle Parteien im Grunde das gleiche wollen und unsere Welt ein Stück lebenswerter machen. Es macht mich aber eher misstrauisch: wenn alle Parteien sich für Ökologie und bezahlbaren Wohnraum einsetzen, warum braucht man dann überhaupt verschiedene Parteien? Könnten sich nicht einfach alle zu einer großen Einheitspartei vereinigen? Und worin liegt der Unterschied zwischen einer Ein-Parteien-Diktatur und einer Demokratie, in der es zwar verschiedene Parteien gibt, diese allerdings kaum Unterschiede aufweisen?
Eigentlich wollten wir, also die sensor-Redaktion, uns in die Kommunalpolitik einmischen. Unsere Forderungen nach gleichberechtigten Ampelmädchen statt diese 100%-Quote von Ampelmännchen, die Visum-Pflicht für Wiesbadener und die Einführung der pränatalen Rente für nicht erwerbsfähige Embryonen sind nur einige wenige Punkte in unserem politischen Programm. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai hätten wir sicher gute Chancen.
Um eine Partei mit eigenem Profil zu sein, müssen wir uns von den anderen Parteien abgrenzen, die ja doch nur austauschbar sind. Müssen wir dann in die Gegenposition gehen und gegen Ökologie, für unbezahlbaren Wohnraum und für die Zerstörung des Einzelhandels sein? Wir wollen aber auch bezahlbaren Wohnraum und Ökologie, und somit unterscheiden wir uns überhaupt nicht von den anderen Parteien. Es ist schwierig, eine wirklich andere Partei anzubieten. Die Ampelmädchen-Quote ist eine Milchmädchen-Rechnung und bringt uns politisch nicht weiter.
Als sensor-Redaktion stellt sich uns natürlich auch die Frage, ob wir uns überhaupt in die Politik einmischen dürfen oder aber ob wir im Gegenteil die Pflicht haben, es zu tun. Und was ist, wenn andere Parteien Webeanzeigen von uns kaufen wollen und wir plötzlich eine ernstzunehmende Konkurrenz in der Parteienlandschaft sind? Als Medium, das von Werbeanzeigen lebt, sind wir schließlich bestechlich. Ein Problem ist außerdem, wie wir unsere sensor-Redaktion in Wiesbaden von der Visum-Pflicht befreien, ohne dass uns die Wähler das krumm nehmen.
Die parlamentarische Demokratie scheint eine schwierige Angelegenheit zu sein, wenn man als Anarcho-Syndikalist Kolumnen für ein Anzeigenblatt schreibt und die ganze Redaktion plötzlich Parteipolitik machen möchte. Ich selbst habe ja eigentlich auch nichts gegen Parteien, sogar dann nicht, wenn ihre Werbeplakate austauschbar sind. Und ich finde es auch richtig, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und den Einzelhandel zu unterstützen, indem man die Mieten für Geschäftsräume senkt.
Inwieweit die Mainzer Republik 1792/93 eine parlamentarische Demokratie war ist mir völlig unklar. Die Lage war so verworren, dass selbst Goethe, der damals in Mainz weilte, nicht mehr durchblickte. Die Dauer dieser ersten Republik auf deutschem Boden war wahrscheinlich zu kurz, um Politik zu machen. Vier Jahre sollte eine Legislaturperiode schon dauern, wenn ich meine ehrgeizigen Ziele in der Weltpolitik durchsetzen will.
Damals, also zu Goethes Zeiten, haben sich die Mainzer dann zu den Franzosen geschlagen. Das ist heute nicht mehr nötig, zumal am 25. Mai, zusätzlich zur Kommunalwahl, die Europawahl steigt, und zwar auch in Frankreich sowie in allen anderen Euro-Staaten. Wir könnten mit unserer sensor-Partei die Europa-Politik unterwandern, den sensor Paris, Rom, Lissabon oder Zagreb herausgeben und damit die Europa-Politik bestimmen. Mal sehn, was uns einfällt, wenn wir erst mal an der macht sind.