Der Bauernverband hat für die kommende Woche zu erneuten Protesten aufgerufen. Auch rund um Mainz und in der Stadt ist daher am Montag mit erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs zu rechnen. Am Vormittag werden die Proteste samt landwirtschaftlichen Fahrzeugen im Stadtgebiet erwartet. Daher wird es zu Straßensperrungen während der Proteste kommen. Die Versammlungsbehörde rechnet mit 1.000 bis 1.500 teilnehmenden Fahrzeugen.
Der Großteil der Traktoren wird zum Messegelände in Hechtsheim geleitet werden, nur ein Anteil (150) darf in die Mainzer Innenstadt fahren. Dennoch appelliert die Stadtverwaltung Mainz an alle Bürger: Vermeiden Sie am Montagvormittag und –mittag unnötige Fahrten in der / in die Innenstadt und achten Sie auf die Verkehrsmeldungen. Bitte informieren Sie sich vor Ihrer Abreise zu Hause über aktuelle Sperrungen und Einschränkungen.
Bitte beachten Sie für detaillierte Informationen zu den Strecken und möglichen Sperrungen die Informationen des Polizeipräsidiums Mainz, diese finden Sie unter anderem hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117708/5686077
Um die Sicherheit trotz der voraussichtlichen Behinderungen zu gewährleisten, wird die Feuerwehr Mainz zusätzliche Fahrzeuge und Motorräder mit entsprechendem Personal in Dienst nehmen. Diese können bei Bedarf an schwer erreichbaren Stellen positioniert oder zur Kompensation längerer Anfahrtswege eingesetzt werden. Damit die Einsatzbeamten überhaupt sicher zum Dienst kommen können, wurde der Schichtwechsel am Montag außerdem um zwei Stunden vorverlegt.
Innenminister Ebling richtet sich an demonstrierende Bauern
„Die Bauern nutzen ihr Recht auf Protest und der Staat ist neutraler Garant der Versammlungsfreiheit. Eine klare Grenze ist dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht werden. Wer es als Teilnehmer überreizt und Grenzen überschreitet, hat das Recht nicht auf seiner Seite, auch nicht die Bevölkerung. Meine Botschaft an alle Versammlungsteilnehmer ist deshalb, mit den Versammlungsbehörden und der Polizei zu kooperieren, wie das auch im Vorfeld in Rheinland-Pfalz bisher gut geklappt hat. Wer allerdings Not- und Rettungswege blockiert oder andere in Gefahr bringt, wird mit der entsprechenden Reaktion der Polizeibeamten rechnen müssen“, so Innenminister Michael Ebling.
Auflagen für die unterschiedlich ausgestalteten lokalen Versammlungen erfolgen durch die vor Ort zuständigen Versammlungsbehörden auf Stadt- bzw. Kreisebene, die entsprechend der örtlichen Gegebenheiten bewerten. Dort finden auch die jeweiligen Kooperationsgespräche mit den Anmeldenden statt. Um eine einheitliche Entscheidung der Versammlungsbehörden zu gewährleisten, hat die ADD am Donnerstag Hinweise an die Kreise und Städte gegeben. Für Sternfahrten zu zentralen Versammlungen in den Oberzentren wurden von Seiten der ADD entsprechende Zuständigkeitsregelungen getroffen, um das Geschehen regional zu bündeln.
Bild: midjourney / dg
Hört auf damit! Vorher auf die „Klimakleber“, die zu Recht auf unsere Zukunft aufmerksam machen, schimpfen und aggressiv werden und jetzt macht ihr das Gleiche, nur mit dieselbetankten Traktoren. Wie bescheuert kann man sein? Subventioniert dazu auch noch. Uffregen könnt ich mich!
Ich finde es bemerkenswert, wie leicht es für die großen Leitmedien ist, die öffentliche Meinung am Bändchen zu führen:
Die Aktionen der „Klimakleber“ wurden mit Stories aufgeladen von im Stau steckengebliebenen Notarztwagen, hilflosen Menschen, die nicht zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzttermin kommen, weil irgendwo *eine* Hauptstraße blockiert ist. Es wird über wütende Autofahrer – den wahren Zorn des Volkes – berichtet, den Aktivisten wird Nötigung vorgeworfen, und sie würden „mit dem Leben ihrer Mitbürger spielen“.
Die Bauern dagegen blockieren mit schwerem Gerät weitaus mehr Straßen, doch in denselben Medien poppt kein wütender Autofahrer auf, kein Notarztwagen steht im Stau, ein Wunder!
Aber ja, Ebling zeigt schon mal die Waffen: Wenn die Bauern übertreiben (womit eigentlich?), dann wird man die öffentliche Meinung gegen sie aufhetzen. Und ich bin mir leider sicher, dass das problemlos gelingen wird.