Anlässlich des am 27. November vorgelegten Sparhaushaltes, hat sich in Mainz die “Initiative gegen Kürzungen – Mainz” gegründet. So wurde in den letzten Wochen für einen Protest vor der Stadtratssitzung am 16. Dezember mobilisiert. Es gab Redebeiträge von Betroffenen und Unterstützenden.
David Müllers, Vater eines Kindes im Kita-Alter, der sich mit Hinblick auf die Erhöhung von Elternbeiträgen vom Stadtrat hintergangen sieht, beklagt dass “die Interessen von Großkonzernen wie BioNTech über die Interessen von Mainzer Familien gestellt werden.”
Wes Hillebrand, ein Filmstudent an der JGU, sieht das Aus für das Palatin-Kino, als ein “Armutszeugnis für die ehemalige Cineasten-Stadt”, und betont, dass “Angriffe auf Kulturstätten nicht mit dem Fallenlassen des Palatin enden werden”.
Christoph Farwig von der Sozialistischen Organisation Solidarität beklagte, dass der so oft bezeugte Kampf gegen Rechts anders aussieht, da soziale Kürzungen Rechtspopulisten wie der AfD direkt in die Hände spielen. „Brandmauer gegen Rechts bedeutet also auch „Brandmauer gegen Kürzungen. Dazu müssen alle Mainzerinnen und Mainzer solidarisch gegen Steuergeschenke an die Reichen und Kürzungen im Sozialhaushalt den Schulterschluss finden.”
Martin Malcherek, Stadtratsmitglied der Linksfraktion, sprach vor der Sitzung auf dem Protest und kritisierte vehement die “Umverteilung von Arm nach Reich”, sowohl auf der Straße an der Seite der aufgebrachten Mainzerinnen und Mainzer, als auch in der Stadtratsversammlung. “Kurzfristige Einsparungen machen langfristig höhere Investitionen notwendig, was dazu führt, dass private Investoren sanierbedürftige Gebäude aufkaufen und sich hinterher Renditen einstreichen, deren Fehlen sich dann in den kommunalen Haushalten bemerkbar machen wird”, so Malcherek.
Ein offenes Mikrofon bot außerdem Raum für weitere Stimmen aus der Bevölkerung. Die Möglichkeit wurde von einigen Sozialarbeiterinnen wahrgenommen.
Nino Haase reagiert auf Proteste
Oberbürgermeister Nino Haase beteuerte gegenüber den Demonstrierenden, dass der Nominalbetrag der Investitionen im Sozialbereich höher liege als im letzten Jahr.
Christoph Farwig antwortete auf den Oberbürgermeister: “Das Problem besteht darin, dass beim Bedarf gekürzt wird. Es wurde Bedarf angemeldet von den Bereichen, die es brauchen. Und die Stadt hat gesagt: Nein!” Zudem wies Farwig darauf hin, dass der Haushaltsentwurf ebenfalls eine Reihe von Verteuerungen, gerade bei Bildungs- und Kulturangeboten, bedeuten würde. “Dieser Haushalt ist trotz allem ein Haushalt der Verschlechterungen“, schloss er ab.
Deshalb hält die Intiative gegen Kürzungen Mainz es für unausweichlich, dass die Kommunen durch Bund & Länder besser finanziert werden müssen und, dass dieses Geld “von den 249 Milliardären die sich jedes Jahr durch die Arbeit anderer dumm und dämlich verdienen” kommen muss, so Max Klinkner vom Ko-Kreis der Initiative.
Protest geht weiter
Am 21. Januar soll der Haushalt final beschlossen werden. Für diesen Tag plant die Initiative gegen Kürzungen Mainz wieder einen Protest vor der Stadtratssitzung. Außerdem weist sie auf die Gefahr weiterer Kürzungen hin. “Trotz aller Maßnahmen bleibt ein Defizit von 170 Millionen Euro. Es steht zu befürchten, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) diesen Haushalt nicht akzeptieren wird und es zu einem Nachtragshaushalt kommen wird, der weitere Verschlechterungen und Kürzungen beinhaltet. Deswegen werden wir auch weitere Proteste und Aktionen planen.”, äußert sich Max Klinkner.
Die Initiative ruft alle Mainzerinnen und Mainzer sowie Gewerkschaften, Vereine und Verbände dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. „Die Stadt gehört uns allen, nicht nur den Investoren,“ so ein abschließender Appell des Bündnisses. Das Bündnis trifft sich am 12. Januar 2025 zu einer Auftaktveranstaltung, um weiteren Kürzungen und einem Nachtragshaushalt zuvorzukommen.
Für weitere Informationen:
Webseite: https://mainzgegenkuerzungen.wordpress.com/
Instagram: https://www.instagram.com/mainzgegenkuerzungen/