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Vorerst kein Dieselfahrverbot für Mainz

Artikel aus der Allgemeinen Zeitung von Julia Sloboda, Michael Erfurth und Nicholas Matthias Steinberg

Die Stadt Mainz erlässt vorerst kein Dieselfahrverbot in der Innenstadt. Das sagte Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen.

Zwar hatten die Messewerte für Stickstoffdioxid mit 42 Mikrogramm an der neuralgischen Luftmessstation an der Ecke Parcusstraße/Bahnhofstraße im ersten Halbjahr den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter noch leicht überschritten. Ein Fahrverbot für ältere Diesel sei allerdings bei einer so geringfügigen Überschreitung aus Sicht der Stadt nicht gerechtfertigt, da sie nicht verhältnismäßig sei, so Eder.

Sie bezog sich damit auf das Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom Oktober 2018. Demnach musste die Stadt in ihren Luftreinhalteplan die Option eines Dieselfahrverbots aufnehmen. Als Voraussetzung für die Einführung zum 1. September gilt aber die Verhältnismäßigkeit einer solchen Regelung. Grundlage für die Entscheidung sollten die Messwerte in den ersten sechs Monaten des Jahres sein.
Stickstoffdioxid-Wert deutlich zurückgegangen
Das Landesamt für Umwelt hatte diese Messergebnisse der Stadt am Mittwoch vorgelegt. Mit 42 Mikrogramm ist der Stickstoffdioxid-Wert im ersten Halbjahr gegenüber dem Jahresmittelwert von 47 Mikrogramm im Jahr 2018 an der Parcusstraße sogar deutlicher zurückgegangen, als sie das erwartet habe, sagte Eder. Dies sei insbesondere auf die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, wie die Nachrüstung der Stadtbusflotte mit Filtern, die den Stickstoff-Ausstoß um rund 90 Prozent reduzieren, und der Neuanschaffung von Euro-6-Dieselbussen gelungen. Mit einem weiteren, umfangreichen Maßnahmenpaket, das die Stadt auch aufgrund von hohen Fördermitteln des Bundes umsetzen kann, soll die Einhaltung des Grenzwertes gewährleistet werden. Sie sei sehr optimistisch, dass dies gelinge, sagte Eder.
Laut den Berechnungen der Stadt soll der Mittelwert bis Ende des Jahres auf 40 Mikrogramm und im kommenden Jahr bei 38 Mikrogamm liegen. Sie werde die weitere Entwicklung genau im Auge behalten, auch um ein Fahrverbot endgültig ausschließen zu können. „Saubere Luft ist unser wichtigstes Ziel.“
An den drei anderen Luftmessstationen des Landes im Stadtgebiet, die die Vorgaben der EU-Richtlinie erfüllen, wurden im ersten Halbjahr keine Grenzwert-Überschreitungen registriert. Auch bei den Messungen der zwölf rechtskonformen Passivsammler in der Innenstadt gab es nur noch an der Ecke Kaiserstraße/Rheinallee mit 43 Mikrogramm einen zu hohen Wert. „Daran arbeiten wir“, so die Dezernentin.
Eder hält es für möglich, dass die DUH gegen die Entscheidung der Stadt rechtlich vorgehen wird. Der Leiter des städtischen Rechtsamtes Ulrich Helleberg ist aber zuversichtlich, dass die Stadt mit ihrem Vorgehen Erfolg haben wird.

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