Mit Spannung wurde der Geschäftsbericht 2023 der Mainzer Stadtwerke vorgestellt. Nach den Krisen-News aus dem Winter (wir berichteten) und viel hin und her im Stadtrat zwischen Bürgermeister Günter Beck und Freie Wähler-Verordneter Erwin Stufler, war man froh, letztlich positives vermelden zu können. Ein paar Fragen blieben dennoch offen.
Jahresüberschuss kletterte im vergangenen Jahr auf 38,6 Millionen Euro
Am Donnerstag zeigte sich der MSW-Aufsichtsrat in seiner Sitzung erfreut über die hervorragenden Geschäftszahlen des stadtnahen Unternehmens. Einen Tag später stellten die MSW-Vorstände Daniel Gahr und Kerstin Stumpf sowie dieses Mal sogar auch die Aufsichtsratsvorsitzende Sylvia Köbler-Gross (Grüne) den Medien die wichtigsten Kennzahlen vor.
Mit einem Jahresergebnis von rund 38,6 Mio. Euro nach Zahlung von Steuern und Abgaben erwirtschafteten die Mainzer Stadtwerke 2023 ein Rekordergebnis. Darin ist der Ausgleich des Nahverkehrsverlustes der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) von etwa 21,4 Mio. Euro und die Zahlung der Konzessionsabgabe an die Stadt Mainz in Höhe von 14,6 Mio. Euro bereits berücksichtigt. „Das ist ein herausragendes Ergebnis, das sich nahtlos in eine Reihe von mehr als ansehnlichen Ergebnissen der vergangenen Jahre einreiht“, zeigt sich der Vorstandsvorsitzende Daniel Gahr zufrieden.
Mit diesem Ergebnis haben sich die Finanzkennzahlen der Stadtwerke verbessert: So liegt die Eigenkapitalquote bei 43,2 Prozent. Gahr: „Wir können mit Stolz sagen, dass die Unternehmensgruppe grundsolide dasteht und sich für die immensen Herausforderungen der Zukunft gut gewappnet sieht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Mitarbeitern zu bedanken, die zu diesem erfreulichen Ergebnis für das Jahr 2023 beigetragen haben.“
Kerstin Stumpf: „Wir sind ein sehr breit aufgestelltes Unternehmen mit mehreren tragenden Säulen. Dazu zählen unter anderem der Betrieb der Strom, Gas- und Wassernetze sowie die Trinkwasserproduktion. Dazu zählen die Energieerzeugung in konventionellen Kraftwerken auf der Ingelheimer Aue, der stetig wachsende Bereich der Erneuerbare Energien sowie die Infrastrukturentwicklung. Diese Geschäftsfelder haben uns auch 2023 dabei geholfen, die anspruchsvollen Aufgaben im Bereich der Strom-, Gas- und Trinkwasserversorgung sowie der Energie- und Verkehrswende zu meistern.“
Der MSW-Vorstand ging bei der Präsentation des Geschäftsberichts auch auf die öffentlichen Diskussionen im Frühjahr 2024 rund um die Mittelfristplanung der Stadtwerke für die nächsten fünf Jahre ein. Mitte Februar hatte Gahr im Finanzausschuss des Stadtrates erstmals öffentlich auf eine drohende finanzielle Überforderung der Stadtwerke hingewiesen, sollte das Defizit des ÖPNV-Bereichs wie ursprünglich geplant tatsächlich in den kommenden Jahren auf mehr als 50 Mio. Euro im Jahr klettern. „Auch wenn wir ein kerngesundes Unternehmen sind und ein hervorragendes Ergebnis 2023 erzielt haben, müssen wir natürlich die Entwicklung in den kommenden Jahren im Blick haben. Diese ist geprägt von notwendigen Investitionen im dreistelligen Millionenbereich für die Verkehrs- und Energiewende sowie die Trinkwasserversorgung. Daher haben wir entsprechend in einigen Bereichen umgesteuert oder Schwerpunkte verschoben.“
So soll unter anderem der ÖPNV in Mainz in den kommenden Jahren weiterhin wachsen, aber nicht so schnell, wie ursprünglich geplant. Unterm Strich rechnen die Mainzer Stadtwerke durch die eingeleiteten Einsparungen und Einnahmeverbesserungen in den kommenden fünf Jahren mit jeweils leicht positiven Jahresergebnissen zwischen vier bis zehn Mio. Euro im Jahr. Allerdings bestehen gerade auf der Einnahmeseite in den kommenden Jahren weiter Risiken insbesondere für die Verkehrssparte. Gahr: „Eine stärkere Unterstützung von Bund, Land und Stadt ist daher für die Verkehrs- und Klimawende in Mainz weiter unerlässlich.“
Diese vorzeigbaren Kennzahlen kommen nicht von ungefähr, sondern rühren aus den guten Unternehmensergebnissen der vergangenen Jahre. Im Geschäftsjahr 2022 konnte im Teilkonzern ein Rekordergebnis von 82,49 Mio. € erziel werden, was bisher in der Unternehmensgeschichte so noch nie erzielt wurde. Die meisten Zuwächse kommen dabei aus der Erneuerbaren. (Teilkonzern meint nur die „AG Stadtwerke“ oder Teilmengen der gesamten Unternehmensgruppe mit ihren diversen Beteiligungen).
Problem-Felder
Aufgrund multipler Krisen werde der Blick nach vorne immer schwieriger betonte Gahr. Zum Beispiel sei daher auch bei der Wärmewende kaum eine seriöse Planung möglich, so Stumpf.
Auch seien in Vergangenheit viele Lügen über die Stadtwerke verbreitet worden, so Gahr, der damit auf Erwin Stufler von den Freien Wählern anspielt, der die Stadtwerke und Redaktionen in den letzten Monaten mit Pressemailings bestückte und eine Aufklärung der „prekären Finanzsituation“ der Stadtwerke forderte. Dies hat Gahr nochmals entkräftet. Aufgrund der komplexen Struktur und Geschäftsfelder sowie Wechselbeziehungen zwischen Stadt und Stadtwerke samt gegenseitiger Geldflüsse, ist es nicht einfach in der Materie durchzusteigen.
Dazu gab es auch einen Rüffel des Landesrechnungshofes, der jedoch die Jahre seit 2014 mit einbezieht. Manche Anregungen wurden mittlerweile umgesetzt, bei anderen Dingen besteht ein Dissens. Etwa führe der oftmals vom Rechnungshof angestrengte Vergleich mit deutlich kleineren Gemeindewerken oder Kommunen in Rheinland-Pfalz häufig in die Irre.
Stufler behauptet letztlich „eine Entlastung des Vorstandes sei kaum möglich, da Landesrechnungshof sowie der Arbeitsrechtsstreit des Leiters der internen Revision Verfahren mit unvorhersehbarem Ausgang“ seien. Denn wie das Magazin „Business Insider“ berichtete, soll der 2022 entlassene Kontrolleur Vorgänge rund um die Sanierung der Brunnen des für die Wasserversorgung wichtigen Wasserwerks „Hof Schönau“ kritisiert haben. So seien Aufträge teilweise ohne Ausschreibung vergeben worden und die Projektführung habe Mängel aufgewiesen. Die betriebsbedingte Kündigung des Revisors ist aktuell Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die am 16. Juli in Mainz vor dem Arbeitsgericht geklärt werden soll.
Die Stadtwerke nahmen die Vorgänge neben den Vorstellungen der wirtschaftlichen Kennzahlen zum Anlass, ein Statement dazu zu veröffentlichen: Nach dem Aufkommen erster Bedenken / Vorwürfe im Rahmen der Revisionsprüfung hat der Vorstand gegenüber der internen Revision betont, dass eine „lückenlose Aufklärung“ erfolgen müsse. In der Folge, d.h. noch im Frühjahr 2022, hat der Vorstand eine Sonderprüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestoßen.
Das gewählte Vorgehen, insbesondere mit Blick auf die zunächst erfolgte freihändige Vergabe der ersten Teilaspekte im Brunnenprojekt wurde intern als auch u.a. extern rechtlich durch eine vergaberechtlich spezialisierte Kanzlei geprüft und für angemessen befunden. Insofern hätte kein Verstoß gegen das Vergaberecht vorlegen. Eine Ausschreibung wäre zum damaligen Zeitpunkt für diesen Teilbereich nicht erforderlich gewesen. Ein Schaden sei daher weder hier noch sonst wo entstanden.
Die Brunnensanierungsprojekte begannen mit Planungs- und Vorarbeiten (Pilotprojekt) im Wasserwerk Hof Schönau im Jahr 2021. Zum damaligen Zeitpunkt sei der komplette Umfang des Gesamtprojekts noch nicht bestimmt gewesen, sondern erst im weiteren Verlauf. Weitere folgende Projektabschnitte wären dann – wie erforderlich – ausgeschrieben worden. Eine weitere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft begleite zudem die umfangreichen, fortlaufenden Brunnensanierungsprojekte, die einen integralen Bestandteil der Sicherung der Wasserversorgung in der Region darstellen.
Zusätzlich haben der Aufsichtsrat und der Vorstand der Stadtwerke die Rechtsanwaltskanzlei „White & Case“ mit einer unabhängigen Prüfung der erhobenen Vorwürfen beauftragt. Die Kanzlei habe keine Rechts- und/oder Pflichtverstöße seitens des Vorstands festgestellt. Sämtliche Vorwürfe seien geprüft und entkräftet worden bzw. in einigen Fällen konnte schon keine Plausibilisierung aufgrund der fehlenden Spezifizierung der Vorwürfe vorgenommen werden. Insbesondere wurden keine Anzeichen dafür identifiziert, dass der Vorstand verhindern wollte, dass Bedenken im Rahmen der (Revisions-)Prüfungen adressiert werden konnten. Ebenfalls wurde kein Mobbing festgestellt.
Die Stadtwerke betonen, hohen rechtlichen und ethischen Standards verpflichtet zu sein, jedoch bewusste falsche und diskreditierende Anschuldigungen nicht zu tolerieren.
Auch habe man die Revisionsabteilung nicht aufgelöst, sondern ausgelagert. In diesem Zuge wurde auch eine Neuorganisation der Compliance-Verantwortlichkeiten vorgenommen. Dadurch wurde eine Trennung zwischen Revision und Compliance vollzogen.
Überblick über ausgewählte Geschäftsfelder:
Mobilität
Der Jahresverlust der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) fiel mit rund 21,9 Mio. Euro zwar um etwa vier Mio. Euro höher aus als im Jahr davor. Ursprünglich hatte die Mainzer Mobilität jedoch mit einem deutlich höheren Minus gerechnet. Die Fahrgastzahlen der MVG sind im Vergleich zu 2022 von 49,3 auf 53,4 Millionen Fahrgäste gestiegen – damit konnten die Fahrgastverluste der Coronazeit fast wieder ausgeglichen werden, in den letzten Monaten des Jahres wurden sogar in etwa wieder die Rekordwerte des Vor-Corona-Jahres 2019 erreicht.
Mit ihren Zukunftsprojekten ist die MVG gut vorangekommen. Die Planfeststellungsunterlagen und den Förderantrag für die Straßenbahntrasse in der Binger Straße wurden eingereicht – Baustart war am 24. Juni 2024. Das Beteiligungsverfahren für den Straßenbahnausbau Innenstadt/Neustadt wurde fortgesetzt und das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erschließung des Heiligkreuz-Viertels startete ebenfalls im vergangenen Jahr. Höhepunkt des Jahres war die Einführung des Deutschland-Tickets zum 1. Mai 2023. Die MVG konnte zum Verkaufsstart die erforderliche Technik umsetzen und mit hohem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden alle Anträge, unter anderem mehrere Tausend Abo-Umstellungen, rechtzeitig bearbeitet. Deutschlandweit sah das bei anderen Verkehrsunternehmen teilweise ganz anders aus. Zum Jahresende gab es von der Schülerkarte, dem Studi-Ticket-Upgrade über die „normalen“ Abos und Monatskarten bis hin zum Jobticket über 45.000 D-Tickets bei der MVG – Tendenz steigend. Aktuell betreibt die Mainzer Mobilität 41 Straßenbahnen und über 150 Busse. 23 Busse besitzen einen Elektroantrieb und nach der Übernahme von fünf Brennstoff-zellen-Bussen von der ESWE Verkehr sind inzwischen sechs mit Wasserstoff angetriebene Fahrzeuge im MVG-Verkehrsgebiet unterwegs.
Netze
2023 war für die Mainzer Netze GmbH geprägt durch den weiteren Ausbau des Strom-netzes und Kapazitätsverbesserungen in der Trinkwasserversorgung. So konnte im vergangenen Jahr unter anderem das neue Umspannwerk Mainspitze in Bischofsheim teilweise in Betrieb genommen werden – es ist das größte Umspannwerk der MSW-Tochter. Fortschritte gab es auch bei Brunnenbau und -sanierung des Wasserwerks Eich. Auch der Maindüker zwischen Kostheim und Gustavsburg zur Sicherung der Wasserversorgung konnte fertiggestellt werden.
Die Mainzer Netze GmbH betreibt die Strom- und Gasnetze in Mainz sowie dem westlichen Rhein-Main-Gebiet und versorgt aktuell rund 273.000 Menschen mit Trink-wasser aus den MSW-Wasserwerken Hof Schönau, Eich und Petersaue. Das Stromnetz er-streckt sich von Ingelheim über Mainz bis nach Biebesheim und umfasst 19 Kommunen. Rund 550.000 Bürger werden in diesem Gebiet mittelbar (über Weiterverteiler) oder unmittelbar über das Netz der Mainzer Netze GmbH mit Elektrizität versorgt. Das Gasnetz erstreckt sich über acht Kommunen von Wackernheim über Mainz bis Nauheim mit 41.390 Gasnetzanschlüssen. Die Mainzer Netze GmbH betreibt außerdem rund 26.500 Straßenleuchten Mainz und AKK.
Mainzer Stadtwerke Energie und Service GmbH
Die Kundengesellschaft der Unternehmensgruppe Stadtwerke treibt die kundenzentrierte und innovative Energieversorgung von Privat- und Gewerbekundinnen und -kunden in Mainz und Umgebung voran. Das Produktportfolio der Mainzer Stadt-werke Energie und Service GmbH umfasst Ökostrom, Gas, Kälte- und Wärmelösungen sowie Lösungen rund um den Bereich Energiedienstleistungen, wie beispielsweise E-Mobilität und Photovoltaik. Mittlerweile beziehen rund 18 000 Privat- und Gewerbekunden Energie und Wärme von der MSES. Auf dem Absatzmarkt stand auch das Jahr 2023 noch unter dem Eindruck und den Folgen der Energiekrise in Folge des Krieges gegen die Ukraine. Die Umsetzung der staatlichen Entlastungen band im vergangenen Jahr viele Ressourcen. Mit dem starken Preisverfall im letzten Jahresdrittel intensivierte sich dann der Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt. Diese Chance nutzte auch die MSES durch die Erschließung neuer Vertriebskanäle und die Flexibilisierung der Produktangebote. Im Wärmebereich konnten fünf weitere Baufelder im Heiligkreuz-Viertel in Betrieb genommen werden.
Die Mainzer Wärme Plus GmbH versorgt als 100-prozentige MSES-Tochter rund 3.800 Kunden mit Fernwärme auf dem Lerchenberg und in der „Berliner Siedlung“. In der Oberstadt betreibt die Mainzer Wärme Plus GmbH eine eigene Heizzentrale mit einem Bioerdgas-Blockheizkraftwerk und auf dem Lerchenberg wird seit einigen Jahren intensiv in die Optimierung des Netzes investiert. Auch das Jahr 2023 war im Wärmebereich noch von der Energiekrise geprägt. Die hohen Wärmepreise konnten durch die Umsetzung der staatlichen Entlastungen bei den Kundinnen und Kunden zwar abgefedert werden – der Beratungsbedarf war allerdings sehr hoch. Weiter voran-gebracht werden konnte 2023 die Netzsanierung auf dem Lerchenberg. Unter anderem wurden dort 850 Meter Fernwärmetrasse erneuert.
Mainzer Stadtbad GmbH
Knapp 58 000 Schüler sowie Schwimmer aus Sportvereinen nutzten 2023 die Becken des Taubertsbergbades oberhalb des Haupt-bahnhofes für den Schwimmunterricht oder das Training – die Bedeutung des Bades für den Schul- und Vereinsschwimmsport in der Region ist immens. Mit etwa 206 000 Badegästen insgesamt blieb das Taubertsbergbad 2023 nur knapp unter dem Rekordwert aus dem Jahr zuvor. Im vergangenen Sommer starteten dann die lang ersehnten um-fangreichen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten im Sportbad sowie dem früheren Erlebnisbad und Wellnessbereich. Trotz der Arbeiten konnte der Umfang des Schulschwimmens weiter ausgebaut werden, Fitnesskursangebote wie „Aqua-Fitness“ und „Vital Mix“ kamen hinzu. Die Bereiche Kasse und Verwaltung wurden in neue Bürocontainer auf dem Freibadgelände verlagert. Der Kinderbereich im Freibad wurde um Spritztiere, eine Minirutsche im Kinderbecken sowie eine Dinosaurierskelettplatte im Sandbereich ergänzt.
Mainzer Erneuerbare Energien GmbH
Der konsequente Ausbau Erneuerbarer Energien in Mainz und Rheinhessen ist das Ziel der Mainzer Erneuerbare Energien GmbH (MEE). Dabei setzt sie auf Solar- und Wind-energie sowie Wasserkraft. Die MEE betreibt mit anderen Beteiligungen der Mainzer Stadtwerke AG inzwischen 196 Photovoltaik- und 79 Windkraftanlagen oder ist an die-sen Anlagen beteiligt. Auch zwölf Wasserkraftanlagen sind im Portfolio der MEE. Rechnet man noch die KMW AG und deren Beteiligungen hinzu, dann ist die Unternehmensgruppe Mainzer Stadtwerke an insgesamt 335 Anlagen aus dem Bereich Erneuerbare Energien beteiligt. Die Wettersituation im Jahr 2023 bescherte der MEE ein Rekordjahr im Bereich der Wasserkraftanlagen und das höchste Jahresergebnis in der Windkraft seit Gründung der MEE 2013. Dadurch konnte die MEE auch ein unterdurchschnittliches Sonnenjahr mit etwa 11 Prozent weniger Ertrag sehr gut ausgleichen.
Infrastrukturentwicklung
Die Entwicklung des früheren Zoll- und Binnenhafens durch die Zollhafen Mainz GmbH & Co. KG ist 2023 weiter vorangekommen: Höhepunkte 2023 waren der Verkauf eines weiteren Baufelds auf der Nordmole an ein Joint Venture der Volksbank Darmstadt Mainz und des Mainzer Entwicklers BWL, die Eröffnung des H2-Hotels sowie der Baustart für das begrünte Ufer auf der Nordmole. Mit einer Übergabe des Zollhafens an die Stadt sei bis 2029 zu rechnen.
Gut voran kam 2023 die Entwicklung des Heiligkreuz-Viertels in Weisenau. Hier entstehen in den kommenden Jahren Wohnungen für rund 6.000 Menschen. Von insgesamt 25 Grundstücken der Mainzer Stadtwerke AG sind jetzt 13 vermarktet. Zum Jahresende 2023 waren im Quartier schon knapp 800 Wohnungen fertiggestellt, weitere Baufelder mit 950 Wohnungen waren in Planung oder im Bau. Zu den Höhepunkten 2023 zählen die Fertigstellung der öffentlichen Straßen und des Quartiersplatzes rund ums Quartierszentrum und die Ansiedlung der Rheinhessen Sparkasse am südlichen Quartierseingang auf Baufeld 28.
Der Geschäftsbericht 2023 ist auf der Internetseite der Mainzer Stadtwerke AG unter https://www.mainzer-stadtwerke.de/ueber-uns/mediathek veröffentlicht.
Rekordergebnis? Das sind doch vollkommen verdrehte Maßstäbe. Die Stadtwerke sind gerade nicht privaten Kapitalrenditeerwartungen verpflichtet, sondern der öffentlichen Daseinsvorsorge für jedermann.
Genau so ein Unsinn bezüglich Energiekrise: Die ist durch unsere eigenen Wirtschaftssanktionen verursacht und Nutznießer sind die Spekulanten an den von uns selbst eingerichteten EU-Energiebörsen und US-Flüssiggaslieferanten.