Nun hat der Stadtrat es also tatsächlich entschieden, den Hebesatz der Gewerbesteuer ab 2025 wieder auf 440 Prozent anzuheben, nachdem er vor drei Jahren auf 310 Prozent gesenkt worden war. Die Senkung damals war möglich, weil BioNTech so hohe Einnahmen bescherte. Allerdings sind die Gewinne nach der Pandemie eingebrochen, was zu einem Defizit im Mainzer Haushalt führte.
Obwohl Mainz Anfang Oktober 2024 eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 75 Millionen Euro erhielt, bleibt der finanzielle Druck bestehen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer soll nun rund 50 Millionen Euro zusätzlich einbringen und langfristig zur Schuldenreduktion beitragen. Allerdings wird diese Maßnahme von vielen Unternehmen in der Stadt kritisch gesehen, da sie zu einer höheren finanziellen Belastung führt.
Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Rheinhessen, äußert sich kritisch: „Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage bedeutet diese Rückkehr von 310 auf den früheren Gewerbesteuerhebesatz von 440 Prozent für jeden einzelnen Betrieb eine zusätzliche Belastung: Aufgrund von Konsumflaute und Preissteigerungen stehen die Unternehmen ohnehin unter Druck – jetzt müssen sie auch eine Steigerung der Gewerbesteuer um 42 Prozent verkraften, die sie so nicht einplanen konnten.
Ein Stimmungsbild bei den Unternehmerinnen und Unternehmern unserer Vollversammlung hat gezeigt, dass sie damit rechnen, bei einer Erhöhung in dieser Größenordnung Investitionen aufschieben oder reduzieren zu müssen. Langfristig würde das weniger Wirtschaftswachstum bedeuten – und damit auch weniger Gewerbesteuereinnahmen.
Auch mit Blick auf die Attraktivität unseres Standorts ist es wichtig, dass die Stadt ein Zurückdrehen der Steuerschraube auf der Agenda behält – und ebenso die Balance zwischen Steuerlast und kommunaler Infrastruktur. Die Kosten für den Standorte ohne Gegenleistung zu verteuern, hat sonst den Effekt einer Wachstumsbremse.“
OB Haase: „Positive Anreize für unseren Wirtschaftsstandort setzen!“
Haase hierzu: „Die Anhebung der Gewerbesteuer auf den alten Hebesatz haben wir uns nicht leichtgemacht, ist aber in der momentanen Haushaltslage unvermeidlich. Die Mainzer Unternehmen konnten drei Jahre von dieser Steuererleichterung profitieren, was während und direkt nach der Corona-Pandemie eine außerordentlich erfolgreiche Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts war. Der neue (alte) Hebesatz liegt immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der vergleichbar großen Städte in Deutschland. Darüber hinaus gibt es viele weitere Aspekte, die für unseren Wirtschaftsstandort wichtig sind und in denen Mainz punktet: Für die Gewinnung von Fachkräften ist die Kinderbetreuung bspw. essentiell: Hier haben unsere Maßnahmen der letzten eineinhalb Jahre gefruchtet und wir konnten die unbesetzten Personalstellen im Kitabereich fast halbieren – das wirkt sich mehr und mehr auf die Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen aus. Bilinguale Kitas sind in Planung. Für Arbeitnehmer aus der ganzen Welt, die nach Mainz kommen, gibt es eine englischsprachige Stelle im Bürgeramt für das Onboarding in Mainz. Wir bauen die Wirtschaftsförderung aus. All das und vieles mehr macht Mainz zu einem hochattraktiven Standort in bester Lage mitten im Rhein-Main-Gebiet mit einer jungen, gut ausgebildeten Bevölkerungsstruktur. Genau dies haben wir auf der eben zu Ende gegangenen Expo Real Messe in München präsentiert; die Nachfrage nach Laborfläche und die Rückmeldungen zu unserem Biotech-Campus waren positiv und bestärkend – wir gehen den richtigen Weg. Dennoch dürfen wir die “Steuerschraube“ keineswegs überdrehen! Die Probleme liegen in der fehlenden Konnexität von Pflichtleistungen und in Mainz natürlich in den weiterhin fehlenden Schlüsselzuweisungen. Dies muss grundsätzlich gelöst werden und darf nicht in einem noch höheren Maße auf dem Rücken der Bevölkerung und Wirtschaft ausgetragen werden.“
Auch Grundsteuer soll sich erhöhen
Ab 2025 wird es in Mainz durch die Reform der Grundsteuer voraussichtlich auch zu einer deutlichen Erhöhung der Steuerbeträge kommen. Die Reform führt dazu, dass viele Grundstücke und Immobilien in Mainz neu bewertet werden. Dadurch steigen die sogenannten Messbeträge, die als Basis für die Berechnung der Grundsteuer dienen. Während die Politik eine aufkommensneutrale Reform versprochen hatte, zeigt sich bereits jetzt, dass die Stadt Mainz Mehreinnahmen erwarten wird, falls der Hebesatz nicht gesenkt wird.
Aktuell liegt der Hebesatz in Mainz bei 480 Prozent, doch es wird diskutiert, diesen ab 2025 auf 600 Prozent anzuheben. Dies könnte für Eigentümer und Mieter eine erhebliche Belastung darstellen, da die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt werden darf. Ein Beispiel zeigt, dass die Grundsteuer für ein Einfamilienhaus aus den 1960er Jahren von 150 Euro auf etwa 860 Euro jährlich steigen könnte. Eine aufkommensneutrale Reform würde hingegen eine Senkung des Hebesatzes erfordern, aber die Stadt hat bereits signalisiert, dass dies angesichts ihrer Finanzlage unwahrscheinlich ist.
Die Grundsteuerreform betrifft nicht nur Mainz, sondern auch andere Städte in Rheinland-Pfalz, wobei für viele Bürger eine erhebliche Mehrbelastung zu erwarten ist.
Hinweis: Die Gewerbesteuer-Berechnung erfolgt nun nach diesen Formeln
Gewerbeertrag x Gewerbesteuermesszahl (3,5 Prozent) = Gewerbesteuer-Messbetrag
Gewerbesteuer-Messbetrag x Gewerbesteuerhebesatz = Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuermesszahl beträgt einheitlich 3,5 Prozent. Somit kann der Unternehmer durch Multiplikation des Gewerbesteuerhebesatzes mit 3,5 Prozent seine prozentuale Steuerbelastung ermitteln, um sie von Ort zu Ort zu vergleichen. Beträgt der Hebesatz zum Beispiel 440 Prozent, so muss er 3,5 x 440 Prozent = 15,4 Prozent seines jährlichen Ertrags an die hiesige Gemeinde abtreten. Bei 310 Punkten waren dies 10,9 Prozent, also fast 5 Prozent weniger vom Ertrag.
Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist vom Gewerbeertrag ein Freibetrag in Höhe von 24.500 Euro abzuziehen. Kapitalgesellschaften steht überhaupt kein Freibetrag zu. Für alle anderen Organisationsformen beträgt er 5.000 Euro.
…und ab Januar werden die Grundsteuer für wohnen, dank EX-Finanzminister Scholz in die Höhe gehen. Bin gespann, wie lange noch Frieden Deutschland gibt, wenn die Leute kein Geld zum Leben haben. Rot/Grün schmeißt das Geld so von Fenster hinaus. Ich selber würde in Deutschland kein Geschäft öffnen bzw. Unternehmen gründen. Die ganze Schikan von Bürokraten konnen sie sonst wohin stecken.