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Stadtrat beschließt „Klimanotstand“ für Mainz

Es hat sich schon länger angebahnt, nun ist es beschlossene Sache. Heute hat der Stadtrat nach einer Reihe von Experten-Vorträgen den Klimanotstand für Mainz beschlossen. Der Begriff „Klimanotstand“ in diesem Sinne meint keinen Notstand, sondern bedeutet „lediglich“, dass Verwaltungen erklären, dass es eine Klimakrise gibt und dass sie Maßnahmen ausarbeiten, die versuchen, die globale Erwärmung aufzuhalten. Im besten Fall soll bei sämtlichen Beschlüssen drauf geachtet werden, dass sie dem Klima eher zu- als abträglich sind.

Die acht Redner, die zum Klimanotstand angehört wurden, kommen aus den verschiedensten Bereichen und wurden von den Stadtratsfraktionen vorgeschlagen. Den Anfang machte Özden Terli, der beim ZDF als Meteorologe arbeitet. Tobias Orthen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung (FAW/n) in Ulm. Es folgten Dr. Eva Riempp vom Geographischen Institut der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) und Martin Krause, der bei der IHK Rheinhessen unter anderem als Berater für die Themen Umwelt und Energie tätig.

Dr. Franziska Teubler, die sich bei Scientists for Future engagiert und am Institut der Atmosphäre der JGU forscht, eröffnete den zweiten Rednerblock. In diesem kamen noch Franziska Wittkötter vom Deutschen Institut für Urbanistik aus Köln, Dr. Michael Kopatz, Projektleiter Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik im Wuppertal Institut sowie die Mainzer Fridays-for-Future-Aktivistin Sorena Herrmann zu Wort.

Nun bleibt die Frage, ob die Verwaltung sich auch wirklich darauf einschießt oder ob es sich um reine Symbolpolitik handelt. Im aktuellen Stadtrat mit einer großen Grünen-Fraktionen und weiteren klimafreundlichen Parteien ist zumindest eine gute Mischung – auch für derartige Mehrheiten – gegeben.
Die Stadt ist zwar der Meinung, dass mit dem Masterplan 100% Klimaschutz, dem Masterplan M3 Green City und dem Klimaprax-Projekt bereits gute Grundlagen erfüllt sind. Man beschloss aber dennoch weitere neun Maßnahmen: etwa bis 2035 klimaneutral zu werden, sämtliche Beschlussvorlagen klimamäßig zu kennzeichnen, eine Solarsatzung zu erlassen, das Baurecht zu überprüfen und die Mobilitäts- bzw. Verkehrswende weiter voranzutreiben.

Wenn sich Verwaltung und entsprechende Mehrheiten im Stadtrat für das Klima stark machen, könnte das in einigen Bereichen echte Fortschritte für eine bessere Umwelt bedeuten. Wir berichteten in diesem Zusammenhang vor kurzem über eine solche Geschichte im Bauauschuss. Andererseits wurden bereits kurze Zeit nach der Abstimmung klimarelevante Anträge zur Umgestaltung der Ludwigsstraße von der Tagesordnung genommen. Und auch die neue Dienstwagenflotte des Stadtvorstandes ist weiterhin mit Dieseltechnologie ausgestattet. Es wird sich also zeigen, ob die Versprechen auch in die Tat umgesetzt werden, oder es beim Thema „Klimanotstand“ nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.

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