Nix mit Flugscham – Flugreisen städtischer Dezernenten

Seit den „Fridays for Future“-Protesten geistert ein neues Wort durch die Klimadebatte: Flugscham. Schämen soll sich, wer trotz des Wissens um den Zustand des Weltklimas noch in einem Flugzeug reist, erst recht, wenn man auch alternative Beförderungsmittel nutzen kann. Auch an der Politik liegt es, Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Verkehrswende zu schaffen – und im Besten Fall sollten Politiker selbst mit einem positiven Beispiel vorangehen. Doch sowohl bei den (rheinland-pfälzischen) Landesregierungen wird immer häufiger geflogen als auch in der Mainzer Stadtverwaltung.

Kampagnen und Ausgleichszahlungen
Die Initiative „Deutschland fliegt nicht“ ruft alle privaten und geschäftlichen Fluggäste dazu auf, auf Kurzstreckenflüge zu verzichten und zwischen dem 10. und dem 16. Februar am Boden zu bleiben. Dafür erhält sie prominente Unterstützung von Fernsehgrößen wie Joko Winterscheidt und Britta Steffen. Bei allem Erfolg der Kampagne bleibt dies jedoch kaum mehr als ein symbolischer Protest, an den sich politische Maßnahmen anschließen sollten. Um das neue Klimabewusstsein in die parlamentarische Praxis hinein zu tragen, schlägt der Fraktionvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag Bernhard Braun daher vor, Ausgleichszahlungen für Dienstflüge einzuführen. Eine Anfrage der AfD ergab nämlich, dass die geflogenen Kilometer 2018 auf 255.000 geklettert waren (im Jahr 2016 waren es 133.000 km). Dies entspricht auch dem bundesweiten Trend zu mehr Politiker- Flugreisen. Selbst die Bundestagsabgeordneten sind 2018 mit 14,6 Mio. Kilometern mehr geflogen als im Vorjahr mit 11,9 Mio. Kilometern. Die meisten Flüge gingen auf das Konto der Grünen. Was vereinzelte Politiker wie Braun oder Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) bislang auf freiwilliger Basis tun, soll also verbindlich werden. Je nach Strecke und CO2- Ausstoß sollen Gelder an Organisationen gespendet werden, wie etwa „Atmosfair“, die den ökologischen Fußabdruck durch Klimaschutzprojekte kompensieren.

Mainzer Way of Life
In Mainz gibt es seit 2012 eine Verfügung des Stadtrats, dass innerdeutsche Flüge für Mitglieder der Stadtverwaltung nicht genehmigungsfähig sind. Eine Anfrage der Linken im August 2019, ob und welche Mitglieder des Stadtvorstandes seit 2014 dienstliche Flugreisen unternommen haben, ergab jedoch, dass der Stadtvorstand zwischen 2014 und 2018 insgesamt 33 Flugreisen angetreten hat. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ist mit 22 – überwiegend innerdeutschen – Flügen Spitzenreiter im Luftverkehr, vor Ex-Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) mit 10 Flügen und Günter Beck (Grüne) mit nur einem Flug (2017 mit der Delegation von OB Ebling nach Zagreb zum Jubiläum der Partnerschaft zwischen Mainz und Zagreb). Während Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) ihre Glaubwürdigkeit durch den Verzicht auf dienstliche Flugreisen unterstreicht, muss sich Ebling die Frage gefallen lassen, wie ernst es ihm mit Klimaschutz wirklich ist. Eine solch lockere Einstellung zum Fliegen kontrastiert nicht nur mit seinenmAnspruch, eine klimafreundliche Verkehrswende einzuleiten, sondern dehnt zudem die Beschlusslage des Stadtrats. Der zufolge sind für den OB dienstliche Flüge nur in Einzelfällen gestattet, wenn Termine anders nicht eingehalten werden können. Natürlich ist der Terminkalender eines OB dicht getaktet. Aber sind Flugreisen zu kommunalen Bürgermeistertreffen, zum Mobilitätsgipfel oder zum Dieselgipfel das richtige Signal? Der Umgang mit Flugreisen von Politikern bleibt schwierig, denn solange es bei Ausnahmeregelungen und Ausgleichszahlungen bleibt, wird munter weiter geflogen. Das Ziel, auf Inlandsflüge zu verzichten, wird auch in der Politik nicht ohne eine Veränderung der Mentalität erreichbar sein. Sich für Kurzstreckenflüge zu schämen, könnte ein Anfang sein.

Text: Thomas Bittel
Foto: Ton Forio – stock.adobe, Karikatur: Klaus Wilinski; Montage: VRM/zink