Die Landesregierung hat den Termin für die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz festgelegt. Die Wahl zum 19. Landtag Rheinland-Pfalz wird am Sonntag, den 22. März 2026, stattfinden.
„Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten“, sagte Innenminister Ebling. „Der Termin am 22. März 2026 erfüllt die verfassungsrechtlichen Vorgaben und berücksichtigt organisatorische Anforderungen der Wahlämter. Zudem liegt er außerhalb der Osterferien und ermöglicht eine rechtzeitige Konstituierung des neuen Landtags.“
Nach den Vorgaben der Landesverfassung muss die Landtagswahl frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die Wahlperiode des derzeitigen Landtags begann am 18. Mai 2021. Die Entscheidung für den 22. März 2026 wurde in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter getroffen.
Seit 1996 fanden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am selben Tag statt. Für die anstehende Wahl war dies jedoch aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen und Feiertagskonstellationen nicht möglich. Während Baden-Württemberg am 8. März 2026 wählt, kommt dieser Termin in Rheinland-Pfalz nicht in Betracht, da dann der Landeswahlausschuss und die 52 Kreiswahlausschüsse am 31. Dezember 2025 über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge hätten entscheiden müssen. Dieser Termin ist gesetzlich festgelegt, die Zulassung der Wahlvorschläge muss in Rheinland-Pfalz am 67. Tage vor der Wahl erfolgen, während dies in Baden-Württemberg am 58. Tag vor der Wahl geschieht.
„Trotz intensiver Abstimmungen konnte für 2026 kein gemeinsamer Wahltag mit Baden-Württemberg gefunden werden“, erklärte Ebling. „Mit dem 22. März 2026 haben wir für Rheinland-Pfalz einen gut geeigneten Termin festgelegt, der einen geordneten Wahlablauf sicherstellt und die Kommunalverwaltungen dahingehend entlastet, da das Einreichen der Wahlvorschläge nicht mit der Urlaubszeit rund um den Jahreswechsel zusammenfällt.“