Gleich 3 Kostenblöcke für Eltern hat die Verwaltung im neuen Haushalt eingebracht:
1. Erhöhung der Elternbeiträge für das Mittagessen an Schulen ab dem Schuljahr 2025/26 um 500.000 Euro jährlich.
2. Vollständige Weitergabe der Kosten für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen an die Eltern ab dem Schuljahr 2026/27 und
3. Erhöhung der Elternbeiträge für das Mittagessen in Kitas ab dem Kita-Jahr 2025/26 um ca. 1,9 Mio. Euro und ab dem Kita-Jahr 2026/27 um ca. 3,3 Mio. Euro jährlich – pro Kind und Monat von 40 auf 60 Euro.
Ein Trauerspiel für das soziale Mainz, wohingegen Stadtkonzerne kaum Federn lassen müssen. Gespart wird vor allem an der Kultur und im Sozialen.
So kommt das geplante Kulturhaus auf die Streichliste, aber auch die Palatin-Kinos sind damit Geschichte. Die Großsporthalle, die wird „verschoben“, die Umgestaltung des Regierungsviertels ist passé, was mit dem Allianzhaus passiert, weiß man immer noch nicht genau und für die Kulturbäckerei in der Rheinallee sieht es auch nicht gut aus.
Auch die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden und Infrastrukturbauten müsse in künftige Haushaltsjahre verschoben werden, so Finanzdezernent Beck. Auf der entsprechenden Liste finden sich zehn Schul-Projekte sowie drei Kita-Neubauten. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Sportplätze und Turnhallen, bei denen Projekte nicht umgesetzt werden sollen.
„Jeder musste Abstriche machen“, betont Beck. „Allerdings stimmt das nicht ganz, denn die großen stadtnahen Gesellschaften wie Wohnbau und Stadtwerke machen keine. Die Wohnbau finanziert sich einfach auf dem freien Markt und fertig. Von Projekten der Stadtwerke ist auch nichts zu lesen in der Konsolidierungsliste.
Auch die Erhöhung der Grundsteuer wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, die der Gewerbesteuer nur zum Teil.
Und dennoch bleibt ein Defizit, das nicht besser zu werden scheint. Wenn Mainz nicht bald – erst 2027 – wieder in den Landesfinanzausgleich kommt, oder Biontech & Co. einen Durchbruch feiert.