Der Haushalt sinkt, die Stadt plant dennoch mit 140 neuen Stellen. Die aktuelle Haushalts- und Streichliste wurde heute auf den letzten Drücker als Entwurf veröffentlicht. Die wichtigsten Projekte – Daumen hoch oder runter – sowie diverse Gebührenerhöhungen finden Sie hier:
Konsolidierungsmaßnahmen Verwaltungsentwurf 2025
Konsumtiv:
- Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 310 auf 440 Punkte
- Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer von 480 auf 600 Punkte (vorbehaltlich der entsprechenden Satzungsänderung im Stadtrat und etwaiger anstehender Gesetzesänderungen auf Landesebene)
- Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten von 20 auf 25%
- Einführung einer Übernachtungsabgabe ab 2026
- Reduzierung des Zuschusses für das Job-Ticket um 50%
- Reduzierung des Zuschusses an die VHS für Nachhaltigkeit von 50.000 auf 15.000 Euro jährlich
- Reduzierung der Kosten für die Durchführung der Stadtrats- und Ausschusssitzungen um 100.000 Euro jährlich
- Streichung der Mittel für die Studie „Baden im Rhein“
- Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes für Veranstaltungen im öffentlichen Raum und Reduzierung der Kosten
- Erhöhung der Elternbeiträge für das Mittagessen an Schulen ab dem Schuljahr 2025/2026 um 500.000 Euro jährlich
- Vollständige Weitergabe der Kosten für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen an die Eltern ab dem Schuljahr 2026/2027
- Erhöhung der Elternbeiträge für das Mittagessen in Kitas ab dem Kita-Jahr 2025/2026 um ca. 1,9 Mio. Euro jährlich und ab dem Kita-Jahr 2026/2027 um ca. 3,3 Mio. Euro jährlich
- Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkgebühren um 0,6 Mio. Euro in 2025 und 1,2 Mio. Euro ab 2026. Das sind pro Jahr eine Erhöhung von ca 80 Euro, wenn man ca. 7.000 Bewohnerparkauswiese pro Jahr als Grundlage nimmt.
- Erhöhung der sonstigen Gebühren im Bereich der Straßenverkehrsbehörde um 180.000 Euro jährlich
- Erhöhung der Standgebühren für Johannisnacht, Messen und Märkte um 81.500 Euro jährlich
- Erhöhung der Eintrittsgelder für die Museen von 5 auf 10 Euro
- Kürzung bzw. Streichung von Zuschüssen im Kulturbereich (z. B. Bach-Chor)
- Begrenzung des Zuschusses für das Open-Ohr-Festival auf max. 50.000 Euro jährlich
- Reduzierung der externen Honorar- und Wettbewerbskosten im Bereich der Stadtplanung
- Reduzierung der angemeldeten Kosten für Gebäudeunterhaltung und –bewirtschaftung
- Keine Erhöhung der Mittel für die Wirtschaftsförderung
- Weitere Gewinnabführungen (KDZ und MAG)
- Pauschale Reduzierung der Budgetvorgaben für die Ämter und Dezernate um 10%
- Reduzierung der angemeldeten Kosten im Sozial- und Jugendbereich um ca. 36 Mio. Euro
- Pauschale Reduzierung aller Sachkosten um weitere ca. 5 Mio. Euro
- Reduzierung der Stellenneuanmeldungen um 50%
Investiv:
- Keine weiteren Zuführungen in den Pensions- und Kanther-Fonds
- Kein Gesellschafterdarlehen für die Wohnbau Mainz
- Kein Erwerb eines Kulturkaufhauses Fuststraße
- Kein Erwerb des Gebäudes des Landessportbundes
- Kein Erwerb oder Miete eines Gebäudeanteils für das Palatin-Kino
- Fokussierung auf wenige bedeutsame Projekte im Jahr 2025
- Verschiebung des Neubaus einer Großsporthalle nach 2026
- Verschiebung weiterer Maßnahmen (Sanierungen, Ersatzneubauten, Erweiterungen von Sportanlagen, Schulbauten, Infrastrukturbauten, u.a.) in künftige Haushaltsjahre
Auffällig sind Änderungen bei den Investitionen: Die Errichtung der Großsporthalle wird auf die Zeit nach 2026 verschoben, das Gesellschafterdarlehen für die Wohnbau entfällt, wie erwartet, ebenso wie der Kauf des Kulturhauses in der Fuststraße sowie die Anschaffung oder Anmietung eines Gebäudeanteils für das Palatin-Kino.
Für 2025 ist eine „Fokussierung auf wenige wichtige Projekte“ vorgesehen. Kleinere Vorhaben, wie der Bau eines Kunstrasenplatzes in Weisenau oder Sanierungsarbeiten an Schulen, stehen ebenfalls auf der Streichliste, genau wie Maßnahmen zur Entsiegelung der Zitadelle und das Projekt Regierungsviertel.
Auch im laufenden Betrieb, dem konsumtiven Bereich, gibt es erhebliche Einschnitte, die die Bürger direkt betreffen. Zu den bereits bekannten großen Maßnahmen wie der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer kommen weitere Belastungen hinzu:
Ab dem Schuljahr 2025/26 sollen die Kosten für das Mittagessen an Schulen um 500.000 Euro jährlich steigen. Außerdem werden die Ausgaben für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026/27 vollständig auf die Eltern übertragen. Die Beiträge für das Mittagessen in Kitas sollen ab 2025/26 um etwa 3,3 Mio. Euro pro Jahr steigen.
Erhöhung der Parkgebühren und neue Abgaben
Zusätzlich sollen die Bewohnerparkgebühren zunächst im nächsten Jahr um 0,6 Mio. Euro und ab 2026 um weitere 1,2 Mio. Euro steigen. Das ist eine Erhöhung von ca. 250 Euro, wenn man ca. 7.000 Bewohnerparkauswiese pro Jahr als Grundlage nimmt. Auch die Gebühren der Straßenverkehrsbehörde sollen jährlich um 180.000 Euro angehoben werden.
Darüber hinaus ist die Einführung einer Übernachtungsabgabe ab 2026 geplant, ebenso wie eine Kürzung des Job-Ticket-Zuschusses um 50 Prozent. Mittel für die Studie „Baden im Rhein“ sowie diverse Zuschüsse im Kulturbereich sollen gestrichen werden. Außerdem plant die Verwaltung, die Budgets für Ämter und Dezernate um zehn Prozent zu kürzen und die Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich um 36 Mio. Euro zu senken.
Haushaltsdefizit bleibt bestehen
Mit diesen Maßnahmen soll das Defizit im Ergebnishaushalt von 296,8 Mio. Euro auf 170 Mio. Euro reduziert werden. Trotz dieser Einsparungen bleibt der Haushalt deutlich im Minus. Für die kommenden Jahre erwartet die Stadt weitere Defizite.
Damit hat der Stadtrat für kommenden Mittwoch + Dezember genug Material für Diskussionen. Dabei ist festzustellen, dass die Stadt Mainz im kommunalen Finanzausgleich voraussichtlich ab 2027 wieder von einer Geber- zu einer Nehmerkommune wird, das heißt aber auch 2025 und 2026 keine allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten wird. Durch eventuelle Gewerbesteuernach- oder -rückzahlungen kann sich dies aber noch ändern.
Offenlegung des Verwaltungsentwurfs
Nach den Vorgaben des § 97 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen nach der Zuleitung an den Stadtrat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar zu halten (27.11. bis 16.12.2024). Art, Ort und Zeit der Möglichkeit zur Einsichtnahme sind öffentlich bekannt zu machen. Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans oder seiner Anlagen sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die Einwohner einzureichen.
FDP: Haushaltsberatungen brauchen zwingend transparentere Grundlage
Mit breitem Unverständnis und inhaltlicher Kritik reagiert die Stadtratsfraktion der Mainzer Freidemokraten auf den vorgelegten Haushaltsentwurf, den Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) in der heutigen Sitzung des Mainzer Stadtrats einbringen wird.
„Keine 24 Stunden vor der Einbringung wird der 1366- Seiten starke Entwurf des Haushaltes 2025 den Stadträten zur Verfügung gestellt. Über diesen Entwurf, der an Intransparenz nicht zu übertreffen ist, sollen wir nun in drei Wochen endgültig beraten und beschließen. Das kann nicht ernst gemeint sein“, findet die liberale Fraktionsvorsitzende im Mainzer Rat, Susanne Glahn. Ihr Stellevertreter und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, David Dietz, ergänzt: „In den zwanzig Jahren, in denen ich Kommunalpolitik in Mainz begleiten darf, habe ich noch nicht ein derart chaotisches und unwürdiges Gebaren beim Aufstellen eines Haushaltes erlebt. Bei aller Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen durch die geplanten Steuererhöhungen scheint der Stadtvorstand die größte Belastung für die Landeshauptstadt zu werden“!
Bereits seit Monaten hat die FDP- Fraktion mit wiederholten Schreiben und Anfragen an die Verwaltung mehr Information und Transparenz für die Haushaltsberatungen eingefordert. Auf substanzielle Antworten warten die Mainzer FDP bis heute.
Wenig informativ war auch die einmalige „Konsolidierungsrunde“, bei der Oberbürgermeister und Finanzdezernent eher gegen- statt miteinander agierten und weit mehr offene Fragen als konkrete Antworten produzierten. „Wir müssen nun leider feststellen, dass wir keinen Schritt weitergekommen sind. Grundlage für eine politische und ökonomische Haushaltsdebatte kann man so nicht führen“, betonen Susanne Glahn und David Dietz.
Auch inhaltlich zeigen sich Glahn und Dietz enttäuscht. „Schon auf den ersten Blick wird deutlich, wohin die Reise gehen soll. Der Haushalt 2025 soll von Bürgerinnen und Bürgern sowie den hier ansässigen Unternehmen gerettet werden. Das, was an „Sparmaßnahmen“ präsentiert wird ist in Wahrheit eine reine Mogelpackung“, kritisieren die freidemokratischen Ratsmitglieder. Natürlich seien geplante Investitionen auf der „Streichliste“ des Stadtvorstands zu finden, aber die dort skizzierten Projekte stammten ohnehin aus der „Wünsch Dir was“- Phase.
„Das Weglassen von aufgeblasener Investitionsplanung ist zwingend. Es ist entstanden in den kurzen Jahren mit überbordenden Gewerbesteuereinnahmen. Diese Streichungen sind noch keine echten Sparmaßnahmen. Es ist vielmehr ein notwendiger Abschied von unfinanzierbaren Träumen“, betonen Glahn und Dietz. Und fordern. „Was für die Investitionen völlig zu Recht gilt, muss aber auch bei den konsumptiven Ausgaben angewandt werden.“
Die FDP- Fraktion wolle deshalb, dass die vielen neuen Projekte und Zuschusssteigerungen, vor allem aber auch die neu geschaffenen und bezuschussten Personalstellen wieder aufgegeben werden müssen. Diese Stellen, die ohnehin nicht besetzt werden können, sprengen aber gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Finanzrahmens. „Wenn diese Stellen erkennbar ohnehin nicht besetzt werden können, die Einnahmen aber deshalb steigen müssen, bedeutet das direkt eine unsinnige Mehrbelastung der Mainzerinnen und Mainzer. Einem solchen Vorhaben können wir uns natürlich nicht anschließen“, wissen Glahn und Dietz.
Konkret fordern die beiden von der Verwaltung in einem ersten Schritt:
Die Verwaltung soll
- alle Personalstellen, die in 2021-2024 neu geschaffen wurden, auf den Prüfstand der zwingenden Notwendigkeit stellen und
- diejenigen, die nicht besetzt werden konnten, zunächst von einer Streichung ausgehen, und erst in einen Stellenplan aufnehmen, wenn neben der Dringlichkeit auch eine realistische Besetzungsmöglichkeit gesehen wird.
Auf Grundlage dieser Prüfung kann dann zumindest der Stellenplan samt entsprechenden Vorhaben im Haushaltsplan 2025 beraten werden.
Museums Besuch von 5 auf 10 Euro der Buerger hats ja, echt unsocial.