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Landtag beschließt Reform der Kommunalfinanzen: Mainz bekommt mehr Geld

Am vergangenen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Der Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete und Neustadt-Ortsvorsteher Johannes Klomann zeigt sich erfreut: „Mit der beschlossenen Reform erhalten die kreisfreien Städte und hier insbesondere die Landeshauptstadt Mainz durch erhöhte und zusätzliche Schlüsselzuweisungen mehr Geld. Damit werden auch die größeren Soziallasten, die die kreisfreien Städte im Vergleich zum ländlichen Raum tragen, stärker berücksichtigt.“ Dies sorge auch für mehr Gerechtigkeit innerhalb der kommunalen Familie.
Laut einer Berechnung der Mainzer Stadtverwaltung würde die Landeshauptstadt rund 8,7 Mio. Euro für das laufende Jahr zusätzlich erhalten.
Klomann weist darauf hin, dass die CDU und hier auch der Mainzer Abgeordnete Gerd Schreiner gegen diese Reform gestimmt hat: „CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Sabine Flegel und ihre Mainzer Parteifreunde werden offenbar von den eigenen Leuten im Regen stehen gelassen, wenn es um eine bessere finanzielle Ausstattung für unser Mainz geht.“ Klomann hatte wie auch der Mainzer OB Michael Ebling intensiv für die Reform des kommunalen Finanzausgleichs geworben.

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