Drei Wochen dauerten die Koalitionsverhandlungen – jetzt steht der Vertragsentwurf der ersten Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Am Zuschnitt der Ministerien wird sich einiges ändern: Die SPD behält in der künftigen Regierung fünf Ressorts: Innen, Finanzen, Soziales / Arbeit und Bildung – dazu kommt neu Wissenschaft und Kultur. Grüne und FDB bekommen je zwei: Die FDP übernimmt ein Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie das Justizministerium. Die Grünen behalten die Zuständigkeit für Umwelt und bekommen das Integrationsministerium von Irene Alt dazu, die aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung steht. Offen ist noch, wer die jeweiligen Ministerposten besetzt.
Kompromisse wurden bei Verkehr und Windenergie gemacht. SPD und FDP drängten darauf, die Pläne für eine Mittelrheinbrücke bei St. Goar wieder aufzunehmen. Bei den Behörden und Ministerien / im öffentlichen Dienst werden dagegen 2.000 Stellen gestrichen und weitere Ausgaben gespart. Die Bildung / Unterrichtsversorgung dagegen soll verbessert werden, mehr Lehrer eingestellt. Digitalisierung wird auch eine große Rolle spielen (flächendeckend freies W-LAN), sowie das Thema Gesundheit und mehr Polizei.
Die Koalition bekennt sich zum Ausstieg aus der Atomkraft und spricht sich für die Stilllegung grenznaher Atomkraftwerke in Frankreich und Belgien aus. Das Ampel-Bündnis wird voraussichtlich vor dem 18. Mai perfekt sein, wenn sich der neue rheinland-pfälzische Landtag konstituiert.
Bis zum Sommer will auch die Merkel Regierung ihre restlichen großen Themen für diese Legislaturperiode erörtern – bis Weihnachten soll der Bundestag darüber entscheiden. Danach beginnt bald schon der gesamtdeutsche Wahlkampf.