„Klimaentscheid Mainz – MainzZero“ geht an den Start

Parents for Future (P4F) Mainz haben als Teil der For Future-Bewegung im letzten Sommer ein Bürgerbegehren für Mainz auf den Weg gebracht. Unter dem Titel „MainzZero – Klimaentscheid Mainz“ werden ab sofort Unterschriften, um einen Bürgerentscheid gemäß §17a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz zu beantragen. „Wir stellen uns der Verantwortung, die der Klimawandel uns als Bürger – auch als Chance zu Veränderungen in allen Lebensbereichen – mit auf den Weg gibt und gestalten unser Gemeinwesen aktiv und vor allem nachhaltig“, so P4F Mainz. Handeln statt viele Worte lautet die Maxime der parteiunabhängigen Gruppe. „Uns verbindet die Sorge um die Zukunft unserer Stadt, unserer Kinder, Enkel und unserer Umwelt. Uns eint aber auch der Wille zum Wandel und das Wissen, dass wir jetzt – und nicht erst morgen oder in einem Jahr – noch etwas tun können.“ Und das Heft des Handelns auch in die Hand nehmen müssen, da die Zeit, in der Veränderungen noch möglich sind, unaufhaltsam läuft.

Bundesweit Klimaentscheid: 20 Städte auf dem Weg

Mit Mainz haben sich 19 weitere Kommunen 2020 auf den Weg gemacht, bis 2030 bzw. 2035 ihre Stadt zur Klimaneutralität zu führen. Darunter die Hauptstadt Berlin sowie weitere Großstädte wie Aachen, Würzburg, Heidelberg, Mannheim oder Bremen. Münster, Marburg und Tübingen haben bereits beschlossen bis 2030 klimaneutral zu werden. Wichtige Schritte, damit Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden kann, die im Pariser Klimaabkommen festgehaltenen Klimaziele zu erreichen.

Dieser Klimaentscheid wurde mit Bündnispartnern wie dem BUND, Greenpeace, dem Stadtjugendring sowie der gesamten ForFuture-Bewegung mit Fridays, Scientists, Health, Students, Psychologists und auch Workers for Future erarbeitet.

Der in 2020 begonnene Dialog mit Oberbürgermeister Michael Ebling, Umweltdezernentin Katrin Eder sowie den Stadtratsfraktionen und Ortsbeiräten liegt dem Klimaentscheid-Team dabei am Herzen. Die Stadt Mainz hat mit u.a. dem Ausrufen des Klimanotstands im September 2019 bereits zahlreiche, gute Beschlüsse gefasst. „Was wir jetzt brauchen sind sowohl ein konkreter Aktionsplan, wie Mainz zeitnah klimaneutral wird, als auch erste, mutige Umsetzungen. Mit unserem angestrebten Klimaentscheid wollen wir erste wichtige Schritte aufzeigen und der Stadt den nötigen Rückenwind geben.“ Die Abstimmungsfrage des Bürgerentscheids ist zusammen mit den darin eingebundenen elf Zielen und Unterschriftenfeldern in einem Flyer enthalten, der im gesamten Stadtgebiet über Ausgabestellen zur Verteilung kommt und über die Klimaentscheid-Webseite heruntergeladen werden kann.

Klimaneutralität bis 2030 – Ziele und Forderungen für Mainz:

Kern des Bürgerbegehrens ist die folgende Abstimmungsfrage:

„Soll die Stadt Mainz bis Ende 2021 einen konkreten Klima-Aktionsplan erstellen und veröffentlichen,

• in dem alle von der Stadt beeinflussbaren Faktoren genutzt werden, um Mainz bis 2030 klimaneutral zu machen,
• der ab spätestens 2022 jährliche CO₂-Reduzierungen um mindestens 10 Prozent vorsieht (jeweils bezogen auf 2020),
• der die im Folgenden dargestellten Ziele berücksichtigt und
• der die Stadt Mainz zu einem jährlichen öffentlichen Bericht zum Stand der bisherigen Umsetzung entsprechender Maßnahmen und über die bislang erreichte CO₂-Reduzierung verpflichtet?“

Darin eingebettet sind elf konkrete Ziele, die nach Einschätzung der Initiatoren, wesentliche Bausteine für ein klimaneutrales Mainz sind:

1. Erstes, übergreifendes und damit oberstes Ziel dieses Bürgerbegehrens ist:
   Alle im Folgenden genannten Ziele sollen sozialverträglich ausgestaltet werden.
2. Ziel: Grünachsen in jedem Stadtteil
3. Ziel: Ausbau der Grünflächen im Siedlungsbereich
4. Ziel: Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
5. Ziel: Attraktiver und sicherer Fuß- und Radverkehr
6. Ziel: Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung
7. Ziel: Energetisch-optimierte Sanierung des Gebäudebestandes
8. Ziel: Ökologische und nachhaltige Stadtplanung

 

9. Ziel: Grüner Strom und grüne Wärme für Mainz
10. Ziel: Bildungsoffensive zu Klima- und Umweltschutz
11. Ziel: Mehr vegetarische und vegane Angebote in städtischen Mensen und Kantinen.

Die Details der Forderungen sind ebenso auf der Webseite www.klimaentscheid-mainz.de zu finden. Da davon ausgegangen wird, dass in den nächsten vier Monaten überwiegend kontaktlos Unterschriften gesammelt werden müssen, hat das Team im Stadtgebiet verteilte Sammelstellen in u.a. Lebensmittelgeschäften eingerichtet und gekennzeichnete Sammelfahrräder in möglichst allen Stadtteilen aufgestellt. Auch Helfer*innen für das Sammeln der Unterschriften, von denen sich bereits zahlreiche gemeldet haben, können sich über das Kontaktformular auf der Webseite beim Klimaentscheid-Team melden.

Das gesamte Team engagiert sich seit sechs Monaten rein ehrenamtlich. Daher sind Spenden, die steuerlich absetzbar sind, zur Deckung des rund 12.000 Euro umfassenden Etats sehr willkommen und können direkt über ein Spendentool auf der Webseite eingezahlt werden.