Jeder der 99.401 in Mainz zugelassenen PKW möchte irgendwo abgestellt werden. In einer Stadt, deren Raum stark begrenzt ist. Dazu kommen Besucher aus dem Umland, erweiterte Flächen der Außengastronomie und der Wegfall von Parkplätzen durch Straßenumgestaltungen. Der Konflikt um Parkraum und Verkehrsmittel verschärft sich in Mainz. In diese Situation hinein hat der Stadtrat im September eine neue Stellplatzsatzung beschlossen. Sie legt unter anderem fest, wie viele Stellplätze für Fahrräder und Autos vom Eigentümer bei Neubauten angelegt werden müssen: Je weniger Stellplätze, umso „unbequemer“ wird das Autofahren und: umso niedriger die Baukosten. Wer jetzt baut oder beantragt und „alternative Mobilitätskonzepte“ anbietet, kann eine Reduzierung der Stellplätze um 10 bis sogar 30 Prozent erwarten. Was aber sind alternative Mobilitäts- Konzepte? Zum Beispiel Fahrradstellplätze oder Carsharing- Stationen in der Nähe, Zeitkarten für den ÖPNV oder umweltfreundliche Mikromobilität, also das Sharing von Lastenrädern und Pedelecs. Das Projekt wurde initiiert von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) und Baudezernentin Marianne Grosse (SPD).
Autos reduzieren
Verkehrsdezernentin Katrin Eder erläutert die Hintergründe: „Das Ziel ist, die Anzahl der Autos zu reduzieren. Der Stadtrat hat beschlossen, dass Mainz bis 2035 klimaneutral sein soll. Dafür sind die Emissionen aus dem Individualverkehr zentral. Die Stadt hat es sich zur Aufgabe gemacht, Angebote zum Umsteigen zu machen: zum Radfahren und Zufußgehen und für das Liniennetz der Mainzer Mobilität. Zusätzlich gibt es Angebote wie den MainzRider. An mehreren Stellen haben wir Carsharing ausgebaut und werden dies weiter tun. Das Ziel ist, dass Leute umsteigen, das eigene Auto abgeben und sich damit auch die Situation für die Personen entspannt, die auf das eigene Auto angewiesen sind. Im Grunde ist es auch eine Frage der Solidarität. Brauche ich das Auto wirklich oder kann ich den Platz jemand anderem geben?“ Aktuell kann Mobilität so aussehen: Hania und Lars wollen zum Baumarkt. Sie treffen sich an der CarSharing-Station der BürgerEnergieGenossenschaft UrStrom. Alternativ könnten sie auch die Autos von book-n-drive nutzen. Hania läuft, Lars saust mit dem „Meenz-e“, ein e-sharing-Moped. Mit 50 Mopeds ist das Projekt der Süwag Energie im September gestartet und nun kurz in Winterpause. Nachdem sie den Einkauf erledigt haben, stellen die das Auto wieder am Stellplatz ab. Mittags gucken sie in einem Fahrradladen e-Räder an und erfahren, dass deren Anschaffung von der Stadt gefördert wird. Für den Großeinkauf im Supermarkt nutzt Lars das Lastenrad des Verkehrsclub Rheinhessen, das er kostenlos ausleihen kann. Um auch spätabends gut nach Hause in den Vorort zu gelangen, fährt Hania mit dem Mainz- RIDER, eine Art Anrufsammeltaxi mit 1.000 virtuellen Haltestellen. Am Wochenende machen Hania und Lars einen Ausflug in Umland. Dafür fahren sie per Bus an eine Endhaltestelle und mieten dann Leihräder.
(Grüne) setzt sich für umweltschonende
Mobilität ein
Autofeindliches Mainz?
Kritiker bezeichnen die Verkehrspolitik der Stadt und der Verkehrsdezernentin als „autofeindlich“. Die CDU als größte Opposition im Stadtrat hat eine andere Vorstellung von der Zukunft: Die Zahl der PKW soll nicht reduziert werden, sondern im Gegenteil: „Eine moderne Einkaufsstadt muss weiterhin darauf achten, gut mit dem PKW erreichbar zu sein“, sagt Phillip Brée, Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion. Durch eine Umgehung mit Hilfe des Autobahnrings und einer weiteren Autobrücke soll es gelingen, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu minimieren. Denn der macht einen Großteil des Gesamtverkehrs in Mainz aus. Eine Vergrämung von PKWs aus der Innenstadt bedeute, dass Menschen fernbleiben, Einkäufer und Besucher von Einzelhandel und Gastronomie. Eine weiterhin PKW-feindliche Verkehrspolitik führe zwangsläufig zu einem beschleunigten Aussterben des Einzelhandels und der Gastronomie sowie damit einhergehend auch zu einem erheblichen Attraktivitätsverlust. Die neue Stellplatzsatzung kritisiert die CDU daher als ungerecht. Denn sie potenziere den ohnehin in einigen Stadtteilen schon vorhandenen Parkdruck. Es sei unfair, dass jemand, der neu baut, nicht dafür sorgen muss, dass für seine bzw. die Mieter ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Kaum jemand wird so auf das Auto verzichten. Also stünden die Autos wieder auf der Straße.
Parkdruck steigt
Katrin Eder nennt das Parkraum- Management einen zentralen Baustein der Verkehrspolitik und argumentiert, dass es neben den Pull-Faktoren – den Anreizen der neuen Mobilität – auch Push- Faktoren benötige, die das Autofahren „unbequem“ machen. Die Verwaltung habe den Auftrag, autofreie Bereiche zu gestalten, Lebensqualität zu schaffen, für Bäume, für Menschen, Sicherheit für Kinder usw. Dem stünden zu viele parkende Autos am Straßenrand entgegen. Die Reaktionen nach dem Umbau von bisherigen „Park-Gebieten“ seien durchweg positiv ausgefallen, wie in der Vergangenheit beim Hopfengarten oder in der Großen Langgasse. Momentan ist eine Veränderung rund um die Caponniere (Neustadt) am Rheinufer in der Diskussion. Dutzende Parkplätze sollen hier wegfallen. Widerstand regt sich in einem sowieso schon dicht besiedelten Gebiet. Eine großflächige Reform des Anwohnerparken sei aber nicht geplant. Der wegfallende Parkraum sorgt für Konflikte. Eder rät Autofahrenden auf Parkplatzsuche, wenn möglich, einen privaten Stellplatz zu mieten. Die Anschaffung eines PKW sei eine private Entscheidung und damit auch die Frage, wo man es abstelle. Alternativ solle kritisch geprüft werden, ob das eigene Auto wirklich nötig sei oder mit Carsharing ersetzt werden könnte. Die CDU hingegen fordert die Stadt auf, die Park- Situation zu befrieden, indem sie mehr Parkplätze schaffe. Das wird die Stadt aktuell jedoch nicht tun. Sie fördert alternative Mobilität und entzieht so auch dem Auto Stück für Stück seinen Platz im Stadtbild. Die Verkehrswende gilt als umweltpolitische Notwendigkeit gegen ökologische Krisen. Zuletzt erfordert auch sie eine Veränderung der Alltagsgewohnheiten – und diese Veränderung wird nicht einfach. Mit einer Zuspitzung dieses Konflikts ist zu rechnen.
TextNoah Kretzschel
Es zeugt nicht von Weitsicht mit der massiven Beschneidung der individuellen Freiheit des Souveräns an dessen Umerziehung nach der eigenen Ideologie zu arbeiten. DDR Methoden bei den Grünen…Wir wäre es mit einer besseren Förderung von H2 Antrieben oder clean fuel Technologien? Dann wäre Umweltfreundlichkeit UND Individualverkehr möglich. Oder wäre das von Kommunalpolitikern zu viel „Über den Tellerrand gucken“ verlangt. Es klingt bei Fr. Eder immer, als würden die Menschen die erheblichen Kosten für ein eigenes Auto nur zum Spaß auf sich nehmen. Ich bin jedenfalls beruflich darauf angewiesen und werde es auch nicht abschaffen können, wenn es noch mehr Parkplatz-Druck gibt. Fr. Eder sieht sich nicht in der Rolle den Bürgern zu dienen, sonder darin sie mit totalitären Methoden auf Linie zu zwingen. Willkommen in Klein-China.