Morgen am 21. Mai entscheidet der Stadtrat in einer Sondersitzung über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer in Mainz. Die Grundsteuer betrifft Mieter indirekt, da sie in der Regel über die Nebenkosten (Betriebskosten) auf sie umgelegt wird. Die Stadtverwaltung stellt für die Entscheidung im Stadtrat mehrere Optionen vor.
Die Stadt Mainz stellt die Weichen für eine tiefgreifende Sanierung ihrer Finanzen. Der Stadtvorstand hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket beschlossen, das dem Stadtrat in Kürze zur Entscheidung vorgelegt wird. Ziel ist es, das strukturelle Haushaltsdefizit zu verringern, Schulden abzubauen und den städtischen Haushalt langfristig auszugleichen.
Mehr Steuern für Unternehmen und Eigentümer unbebauter Grundstücke
Ein zentraler Bestandteil der geplanten Änderungen ist die Erhöhung der kommunalen Steuern. So soll der Hebesatz der Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2025 von 440 auf 460 Punkte steigen. Dies betrifft vor allem Unternehmen in Mainz und soll rund 10,7 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen.
Auch bei der Grundsteuer B setzt die Stadt auf neue Einnahmequellen – allerdings differenziert. Während der Steuersatz für Wohngrundstücke unverändert bei 480 Punkten bleibt, sollen unbebaute Grundstücke und gewerblich genutzte Flächen künftig mit 720 Punkten deutlich stärker belastet werden. Daraus erwartet die Stadt weitere 3,5 Millionen Euro an Einnahmen.
Sonderposten bringt kurzfristige Entlastung
Um den Fehlbetrag im aktuellen Haushaltsjahr zu reduzieren, wird ein bislang gebildeter Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich vollständig aufgelöst. Dadurch verringert sich das Haushaltsdefizit 2025 um 44,75 Millionen Euro – allerdings nur vorübergehend. Im Jahr 2026 wird sich dieser Betrag als Mehrbelastung erneut niederschlagen.
Investitionen werden drastisch gekürzt
Auch auf der Ausgabenseite zieht die Stadt die Reißleine. Die geplanten Investitionsverpflichtungen für das Jahr 2025 werden von ursprünglich 165,5 auf 62 Millionen Euro reduziert. Welche Projekte konkret davon betroffen sind, wurde noch nicht bekannt gegeben.
Zur langfristigen Stabilisierung der Finanzen wird eine Konsolidierungskommission eingerichtet. Diese soll Maßnahmen entwickeln, um den Haushalt dauerhaft auszugleichen und die in den letzten Jahren angesammelten Liquiditätskredite vollständig zurückzuzahlen.
Klarer Auftrag: 20 Mio. Euro weniger Defizit bis 2028
In den kommenden drei Jahren soll das Haushaltsdefizit jährlich um mindestens 20 Millionen Euro gesenkt werden – zusätzlich zu möglichen Kostensteigerungen, etwa im Sozialbereich. Gelingt dies nicht durch Einsparungen, schließt die Stadt weitere Steuererhöhungen ausdrücklich nicht aus.
Abschließend kündigt die Stadt an, die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Aufgaben kritisch zu prüfen. Ziel sei es, eine gerechtere Finanzierung durch Bund und Land zu erreichen. Die am 21. Mai beschlossenen Eckpunkte sollen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet und dem Stadtrat in der Woche vom 27. Mai (22. Kalenderwoche) zugeleitet werden. Die finalen Beschlüsse über Haushaltssatzung und Haushaltsplan sollen am 17. Juni im Finanzausschuss und am 25. Juni im Stadtrat gefasst werden.
Ampel-Koalition gibt grünes Licht
Zum Haushalt 2025, der am 21. Mai im Stadtrat eingebracht wird, erklären die Vorsitzenden der Koalition, Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ludwig Holle (CDU) und Jana Schmöller (SPD):
„Wir sind als Koalition angetreten, um Verantwortung zu übernehmen und dazu gehört es einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Ansonsten droht ein Investitionsstopp in Mainz. Die ADD hat klargemacht, dass es keine Haushaltsgenehmigung ohne Verbesserung der Einnahmen geben wird. Daher werden wir den Vorschlag des Stadtvorstandes als gangbaren Kompromiss mittragen. Er wird der besonderen Situation gerecht und sichert die notwendige Handlungsfähigkeit. Die Mainzerinnen und Mainzer können sich also auch weiterhin auf eine funktionierende Stadt verlassen!“,
Weiter erklären die Vorsitzenden: „Da wir auch in den kommenden Jahren genehmigungsfähige Haushalte erreichen möchten, werden wir neben dieser auch an allen anderen Stellschrauben drehen müssen. Das heißt: Genaue Analyse der Ausgaben und Prozesse und eine Bewertung der Einnahmesituation“
Gleichzeitig machen die Vorsitzenden aber auch auf die strukturellen Probleme aufmerksam, die nicht nur in Mainz, sondern auch in vielen anderen Städten zu entsprechenden finanziellen Problemen führen: „Ein wesentlicher Faktor für die angespannte Haushaltslage liegt außerhalb unserer kommunalen Einflussmöglichkeiten: Es ist eine strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden in Deutschland zu beobachten. Ziel muss sein, wenn Beschlüsse gefasst werden, auch für die vollständige Finanzierung auf allen Ebenen sichergestellt ist.“