Nach der heutigen Stadtratssitzung ist klar: Die Grundsteuer in Mainz bleibt erst einmal bei 480 Punkten. Beschloss hat dies vor allem die neue Kenia-Koalition. Dies bedeutet jedoch auch, dass Mainz seine fehlenden Millionen auf anderen Wegen reinholen muss. Diverse weitere Kosten und Gebühren werden steigen. Mit der Grundsteuer will man noch warten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie demnächst irgendwann erhöht wird.
Darüber hinaus sollen unter anderem die Vergnügungssteuer etwas langsamer ansteigen, die Essensbeiträge in den Kitas unverändert bleiben und die Auswirkungen verringerter Zuschüsse für das Open Ohr geprüft werden. Der Kulturbäckerei in der Neustadt werden 150.000 Euro zugesichert, während die Verwaltung weniger für Druck und Porto ausgeben soll und eine Besetzungssperre erhält. Stellen, die nicht bereits im Haushalt 2024 beschlossen wurden, sollen vorerst nicht besetzt werden.
Meines Erachtens ist die Überschrift irreführend: der Hebesatz wird vorerst nicht erhöht. Weil aber der Steuermessbetrag steigt, müsste der Hebesatz für eine Aufkommensneutralität sinken.
Oder andersherum ausgedrückt: der Hebesatz sinkt nicht, also wird die Grundsteuer durchaus erhöht.
Eigentlich lohnt sich nicht mehr zu leben. Man wird nur noch abgezockt und ausgeraubt von Betrüger Staat. Hauptsache die Null Bock Arbeit Generation bekommen Geld in den Po gesteckt. Übrigens konnte die Stadt Mainz nicht mit Geld umgehen und die Wählern honorieren mit ihre Stimmabgabe. Wo sind die 1 Milliarden Euro von Biontec? Haben die Genossen bei sich eingesteckt. Es müßte endlich mal eine Abrechnug mit Generalstreik stattfinden, ähnlich wie im Frankreich.