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Bibelturm-Gegner werfen Stadtverwaltung und Pro-Initiative manipulative Maßnahmen vor

Die Stadt gerät wenige Wochen vor dem großen Bürgerentscheid noch einmal ins Schwitzen. Bibelturm-Gegner und -Befürworter liefern sich einen Plakatierungskrieg in den Straßen und Wortgefechte in den sozialen Medien. Mit einem offenen Brief wendet sich wenige Tage vor der Abstimmung nun die „Bürgerinitiative Gutenbergmuseum“ (nicht zu verwechseln mit der BI „Mainz für Gutenberg“ und der Gutenbergstiftung, denn die sind pro Turm) an Oberbürgermeister Michael Ebling.

„Wir sehen uns mittlerweile vor einer unfairen Kampagne seitens der Projektbefürworter und der Stadtverwaltung, die wir so nicht weiter hinnehmen wollen“, heißt es in dem Schreiben. Sie kritisieren darin einerseits die Verbreitung einer Informationsbroschüre und Flyern der Pro-Gruppen in direkter Nachbarschaft des Rathauses und in den Bürgerämtern der Stadt, andererseits die irreführende Gestaltung besagter Broschüre. Darauf ist ein übergroßes, angekreuztes „Ja“ zu lesen, einem Wahlzettel nachempfunden, und nur klein daneben der Zusatz „zum Bürgerentscheid“. Der Manipulationsversuch ist beinahe nicht zu leugnen. Wirklich “manipulieren” wird der Schriftzug aber eher wenige, geht es doch am 15. April nicht um die Entscheidung für oder gegen einen Bürgerentscheid sondern um den Bau selbst. Interessanter als die Gestaltung der Flyer finden Bibelturm-Gegner die Tatsache, dass die Planungen „entgegen der Aussage, es werden keine weiteren Kosten vor dem Entscheid produziert“, von der Stadt weiter vorangetrieben werden. Die BI empfindet dies als „Respektlosigkeit vor dem noch demokratisch zu ermittelnden Willen der Bürgerschaft“. Man handele, als sei das Bauvorhaben bereits beschlossene Sache und positioniere sich damit klar auf der Seite der Befürworter. Doch nicht nur die Stadt steht in der Kritik der BI: Im zweiten Teil des Briefes werden den Turm-Befürworter „massive Verletzungen der Plakatierungsvorschriften“ vorgeworfen. Plakate seien an nicht erlaubten Orten wie Kreuzungen, Ampeln und Bäumen aufgehängt worden, Plakate der Gegner dafür entfernt.

Dass um die Stimmen der Bürger mit allen Mitteln gekämpft wird, sollte keine Überraschung sein – Befürworter des Turms stören sich unterdessen etwa an der Instrumentalisierung prominenter Gesichter für die Plakatkampagne der Gegner, insbesondere das der kürzlich zugezogenen Schauspielerin Gudrun Landgrebe. Die beste Entscheidungshilfen sind letztendlich keine bunten Plakate und bekannten Gesichter, sondern Infos und Fakten, am besten von beiden Seiten. Das gesamte Schreiben ist auf der Website der BI einsehbar. Dort, sowie auf den Seiten der Stadt, der BI Mainz für Gutenberg, und der Gutenbergstiftung auch weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen. Und nicht vergessen: Am 15. April abstimmen!

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