Der Ministerrat hat heute Eckpunkte für die neue Corona-Bekämpfungsverordnung ab dem 1. März beschlossen. „Wir passen jetzt nur behutsam unsere Verordnung an und werden uns bei der Bund-Länder-Schalte über grundsätzliche weitere Schritte abstimmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Änderungsverordnung zum 1. März:
Die Änderungsverordnung wird bis Ende der Woche verkündet und tritt am kommenden Montag in Kraft. „Neben der Öffnung der Frisöre als Hygieneberuf kann auch generell die Fußpflege mit Abstand und Maske nach Terminvereinbarung wieder angeboten werden. Darüber hinaus nehmen wir Anpassungen an die Regelungen in unseren Nachbarbundesländern vor: Blumenläden für Schnittblumen, Topfpflanzen und Grabschmuck können öffnen“, so MP Malu Dreyer: Etliche Bundesländer hätten Gärtnereien und Gartenbaubetriebe geöffnet. Dies werde mit Einschränkungen auch in Rheinland-Pfalz ermöglicht. Gärtnereien, Gartencenter und Gartenbaubedarfe könnten ab 1. März im Freien mit dem Verkauf starten. Dies gelte dann bei einer Beschränkung auf ein gartencenter-typisches Sortiment aus Gleichbehandlungsgründen auch für die Außenbereiche der Baumärkte.
Fahrschulen können ab. 1. März in Rheinland-Pfalz wieder praktischen Unterricht, wie in den umliegenden Bundesländern bereits zulässig, anbieten. Es gilt die Maskenpflicht.
Aus Gleichbehandlungsgründen und wegen der besonderen Bedeutung der außerschulischen Bildung, dürfen sodann auch Musikschulen Einzelunterricht mit Maske und Abstand anbieten. Gesangsunterricht und Unterricht in Blasinstrumenten bleiben untersagt.
Geschäfte
„Wir erweitern im kleinen Rahmen auch unsere „Click&Collect“ Regelungen. Ab. 1. März ist dann auch ein „Termin-Shopping“ möglich. Nach vorheriger Vereinbarung können Einzeltermine vergeben werden und immer nur ein Hausstand das Geschäft betreten. Das ist zum Beispiel für Bekleidungsgeschäfte und Brautmodenläden eine Perspektive“, so die Ministerpräsidentin. Bei den Einzelterminen gelte die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Würden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so sei ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Anfang der jeweiligen Termine freizuhalten, um Hygienemaßnahmen vorzunehmen und zu lüften.
Zoos
Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen dürfen wie im Saarland auch ihre Außenbereiche wieder öffnen. Hier seien Tickets im Voraus zu buchen. Es dürften maximal 25 Prozent der Kapazität eingelassen werden. „Wir werden diese Vorschläge heute dem Landtag übersenden. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird sie dann morgen im Ausschuss zur Beratung vorstellen. Eine abschließende Beratung ist am Freitag im Ministerrat vorgesehen. Im Anschluss erfolgt die Verkündung der Verordnung“.
Impfportal für Beschäftigte an Kindergärten und in der Kindertagespflege, an Grund- und Förderschulen ab Samstag geöffnet
Zur Diskussion um den Impfstoff AstraZeneca sagte die Ministerpräsidentin: „Ich bin froh, dass in Rheinland-Pfalz kein Impfstoff liegen bleibt. Der Impfstoff AstraZeneca wurde von der sehr strengen Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen. Das heißt, er wurde erprobt, geprüft und für sehr wirksam befunden. Anders als der Biontech-Impfstoff soll er aber nicht an Menschen über 65 Jahren verimpft werden. Der zusätzliche Impfstoff hilft uns, immer schneller voranzukommen. Wir öffnen am Samstag die Anmeldung für einzelne Berufsgruppen aus der Prioritätsgruppe zwei. Keine Ampulle sollte liegen bleiben, wenn wir raus aus dem Lockdown wollen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir haben die Grundschulen im Wechselunterricht geöffnet und unsere Kitas im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf verzeichnen einen Anstieg der Betreuungszahl, deswegen werden wir ab Samstag, den 27. Februar das Impfportal des Landes zur Neuregistrierung für sie öffnen. Die Terminregistrierung erfolgt zunächst ausschließlich online. Der Termin wird per Email verbindlich mitgeteilt. Bereits ab dem 1. März erfolgen dann die Impfungen in den Impfzentren in einer Größenordnung von etwa 20.000 Impfungen pro Woche“, kündigte die Ministerpräsidentin an.
Neu priorisiert sind
• 40.000 Erzieher und Erzieherinnen sowie Kindertagesväter und -mütter sowie weitere Beschäftigte in der Kindertagespflege und den Kindertagesstätten,
• 6.000 Förderschullehrer und Förderschullehrerinnen,
• 12.000 Grundschullehrer und -lehrerinnen sowie weitere Beschäftigte an den Grundschulen.
Hinzu kommen unter anderen noch folgende Berufsgruppen; das zuständige Ministerium wird eine detaillierte Liste dazu vorlegen:
• Personen, die in medizinischen Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko tätig sind (oder eine eigene medizinische Einrichtung sind); Hebammen, Personal in therapeutischen Praxen, Personal bei körpernahen medizinischen Dienstleistern z.B. Podologen, Personal in Rehakliniken, Personal in geriatrischen Kliniken, Mitarbeitende von Hausnotrufanbietern etc.
• Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst, Personal in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur. Dazu zählen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krematorien und Personen, die nach Sozialgesetzbuch „Angebote zur Unterstützung im Alltag“ leisten.
Auch folgende Berufsgruppen zählen dazu; diese erhalten aber ein gesondertes Angebot über die jeweilige Einrichtung und müssen sich nicht registrieren:
• Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig oder psychisch behinderter Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig oder psychisch behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, sowie Mitarbeitende der Polizei und des Justizvollzugs.
Fast alle Zweitimpfungen in Altenheimen diese Woche erreicht
Insgesamt stehe Rheinland-Pfalz beim Impfen im Ländervergleich weiterhin sehr gut da: „Stand gestern, dem 22. Februar, wurden in Rheinland-Pfalz 312.869 Impfungen verabreicht, davon 180.953 Erstimpfungen und 131.916 Zweitimpfungen“, so Malu Dreyer. Besonders erfreulich sei es, dass noch in dieser Woche alle Zweitimpfungen durch die mobilen Impfteams in den Altenpflegeeinrichtungen abgeschlossen würden. Daran anschließend starte der zweite Durchgang von Erstimpfungen für die Bewohner und Mitarbeiter in den Heimen die in der ersten Runde noch nicht impfbereit oder impffähig waren. „Das ist ein riesiger Erfolg beim Schutz der besonders vulnerablen Gruppen“, so die Ministerpräsidentin.
Erstimpfungen von Bewohnern und Mitarbeitern von Betreuten Wohngruppen in Trägerverantwortung sowie von Tagespflegeeinrichtungen starten ab dem 1. März. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betreuten Wohngruppen (Pflege-Wohngemeinschaften) sowie den Tagespflegeeinrichtungen erhielten bis spätesten Ende April ein Impfangebot.
Öffnung Mainz
Mit dem Programm „Mainz hilft sofort“ hat die Landeshauptstadt im vergangenen Jahr gleich zu Beginn der Pandemie ein kommunales Hilfspaket auf die Beine gestellt, dass rasch dort geholfen hat, wo die großen Programme von Bund und Land nicht umfassend wirken konnten: in der regionalen Kultur, dem Handel, der Gastronomie, den Familien und dem Ehrenamt.
Durch den anhaltenden Lockdown bessert sich die Infektionslage zusehends. Aber die Pandemie wirft weiter ihre Schatten auf ausgebremste Bereiche der Wirtschaft und der Kultur, notwendige Einschränkungen bei den Bildungsangeboten und verspätete Reaktionen des Bundes bei den angekündigten Wirtschaftshilfen und der Impfstoffversorgung.
Dies ist Anlass für den Stadtvorstand Vorbereitungen für die bevorstehenden Lockerungen zu ergreifen und im Rahmen der Möglichkeiten Unterstützung zu geben, so dass die Landeshauptstadt im Frühjahr 2021 wieder durchstarten kann, sobald es die Infektionslage zulässt.
Im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz wird Oberbürgermeister Michael Ebling gemeinsam mit Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck die Vorschläge und die Sichtweise der Stadt für die kommenden Wochen unter dem Motto „Mainz startet im Frühjahr 2021 durch“ vorstellen. Die Pressekonferenz findet am Donnerstag statt und wir informieren dann.
FDP fordert Öffnungsperspektiven – Belebung der Innenstadt muss Ziel sein
Die Diskussion über die Zukunft auch der Mainzer Innenstadt nimmt an Fahrt auf. Für die Mainzer Freidemokraten das richtige Signal. „Fast ein Jahr nach dem ersten Lockdown müssen wir uns endlich intensiver damit befassen, wie eine Exit-Strategie aus den Schließungen der Geschäfte, Gaststätten, Hotels und den damit verbundenen Folgen für Selbstständige wie Angestellte aussehen kann“, findet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP. „Dass wir dabei verantwortungsvoll, gerade auch mit Blick auf die Mutationen des SARS-CoV-2-Virus, vorgehen müssen, ist offensichtlich.“
Nach den vielfältigen finanziellen Hilfen für viele Unternehmen, deren Auszahlung sich natürlich zu lange verzögert hätten, müsse es nun darum gehen Öffnungsperspektiven unter genauen Vorgaben zu ermöglichen. „Nur wer mit seinem Geschäft Umsatz generieren kann, hat die Chance, Gewinne zu erzielen und damit letztlich auch Arbeitsplätze zu sichern. Dies gilt gerade für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihren vielfältigen Angeboten die Mainzer Innenstadt und die Ortskerne in den Stadtteilen attraktiv machen“, betont Dietz.
Gestuftes Vorgehen bei Öffnungsperspektiven entscheidend
Die Öffnungsperspektiven müssen natürlich von den Fallzahlen an Neuinfektionen, der Entwicklung in Alten- und Pflegeeinrichtungen, der Situation auf den COVID-Stationen in den Krankenhäusern und ähnlichen Faktoren der Pandemie abhängig sein. „In Mainz und der Region erleben wir seit Tagen eine zum Glück entspanntere Lage als noch zu Jahresbeginn. Daher müssen wir uns über tatsächliche Öffnungsperspektiven unterhalten können und diese anstreben“, macht Dietz deutlich. Aus Sicht der Mainzer Liberalen könne der Stufenplan der FDP- Bundestagsfraktion, der unterschiedliche dynamische Faktoren als Grundlage für Öffnungen beziehungsweise bei einer Verschlechterung der Lage auch wieder Verschärfungen vorsieht, eine Basis der Diskussion sein.
Die Öffnungen müssen natürlich an bestimmte Vorgaben geknüpft sein. Dazu gehören unter anderem Hygiene- und Präventionskonzepte und Lüftungsmöglichkeiten, auch mithilfe technischer Geräte. „Im vergangenen Jahr haben wir erlebt, dass die Konzepte in den Geschäften und Gastronomiebetrieben, bei Dienstleisterinnen und Dienstleistern, in Hotels und in Kultureinrichtungen gut funktioniert haben. Die Investitionen der Unternehmerinnen und Unternehmer waren zum Teil immens und sie haben den notwendigen Erfolg bereits unter Beweis gestellt“, zeigt sich Dietz optimistisch, dass die Voraussetzungen geschaffen sind.
Die Politik erwarte zu Recht ein entsprechendes verantwortungsbewusstes Verhalten der Menschen bei ansteigendem Infektionsgeschehen. Wenn aber die Inzidenzen nach unten gehen, könne es nicht sein, dass Grenzwerte urplötzlich nach unten korrigiert werden, um die Diskussion über Lockerungen nicht führen zu müssen. „In der aktuellen Situation ist Vertrauen in staatliches Handeln noch relevanter als sonst. In den vergangenen Wochen und Monaten ist dieses nicht unbedingt gestiegen. Deshalb muss Verlässlichkeit das Gebot der Stunde sein“. Auch das Infektionsschutzgesetz sei keine Einbahnstraße.
Gutscheinsystem mit Unterstützung der Kommune
Schon während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 seien viele Einzelhändlerinnen und -händler wie auch Gastronominnen und Gastronomen auf die Idee gekommen, Ihre Angebote mit Gutscheinen unter die Leute zu bringen. Daran anknüpfend können sich die Freidemokraten vorstellen, dass die Stadt Mainz hierbei unterstützt. Dafür sollten alle teilnehmenden Geschäfte, Gaststätten, Hotels und sonstigen Dienstleisterinnen und Dienstleister auf einer zentralen digitalen Plattform erfasst werden, um die Angebote präsentieren zu können. Jeder Gutscheinkauf könnte mit einem finanziellen Anreiz, etwa der automatischen Erhöhung des Gutscheinwerts, noch attraktiver gemacht werden. Das Einlösen des Gutscheins erfolgt dann entweder beim wieder geöffneten Anbieter oder mittels Selbstabholung oder Lieferung. „Andere Städte haben dieses System bereits ausprobiert. Wir glauben, dass ein solcher Anreiz helfen kann.“ Relevant sei dabei natürlich die Schaffung einer zentralen Plattform, auf der sich die interessierten Mainzer Unternehmen präsentieren können.
Parken frei Haus und attraktivere ÖPNV-Bedingungen dienen der Belebung der Innenstadt
Sobald Geschäfte und Gastronomiebetriebe wieder verantwortungsvoll geöffnet werden können, müsse das Ziel sein, einen Besuch der Innenstadt und der Ortskerne so attraktiv wie möglich zu gestalten. Dabei müssten Besucherinnen und Besucher der Innenstadt mit allen Verkehrsträgern möglichst bequem und kostengünstig Zeit in der City verbringen können.
„Nach der Öffnung der Geschäfte soll das Parken in der Innenstadt, zumindest dort, wo wir als Kommune direkt handeln können, zunächst kostenfrei sein. Nach dem Motto „Parken frei Haus“ wollen wir es ermöglichen, Einkäufe und Gaststättenbesuche ohne den Zeitdruck einer tickenden Parkuhr zu genießen. Ergänzt werden soll dieses Angebot nach den ersten Tagen oder Wochen um attraktivere Preisgestaltungen des Parkraums für bestimmte Events oder in den Abend- und Nachtstunden.
Gleiches gelte für die Nutzung des ÖPNV. „Wir möchten, dass Menschen wieder in die Innenstadt kommen, um die dortigen Angebote wahrnehmen zu können. Gerne natürlich auch mit Bussen und Straßenbahnen. Daher sollte die Mainzer Mobilität gerade zu Beginn der wieder geöffneten Geschäfte und Gastronomie für entsprechende Angebote bei den Tickets sorgen“, meint Dietz.
Digitale Nachverfolgung ermöglicht Spielräume
Nicht zuletzt die fehlenden Möglichkeiten der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von Infektionsketten und -brücken hat im Herbst und Winter dazu geführt, einen verschärften Lockdown unumgänglich zu machen. Vor diesem Hintergrund sind digitale Möglichkeiten der Nachverfolgung schnellstmöglich umzusetzen und zwingend geboten. „Die aktuelle und bundesweite Berichterstattung über die nicht vorhandenen abgestimmten Programme in den Gesundheitsämtern macht ein Jahr nach Beginn der Pandemie fassungslos“, kritisiert Dietz. „Mainz kann mit der Einführung einer digitalbasierten Nachverfolgung, mittels einer App für Alten- und Pflegeeinrichtungen, Geschäfte, Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen mit zu den Vorreitern zählen. Andere Kommunen haben an der Stelle bereits erste Erfahrungen gesammelt. Davon können wir profitieren“, ist sich Dietz sicher.
Gemeinsame Aktionen gemeinsam planen und steuern
Neben den genannten Forderungen der Mainzer FDP zirkulieren natürlich noch weitere Ideen zur Wiederbelebung der Innenstadt. „Wir freuen uns, dass mit Sandra Klima eine profunde Kennerin der Materie als Citymanagerin gefunden werden konnte und wünschen ihr für das herausfordernde Amt in diesen Zeiten alles erdenklich Gute!“, so Dietz.
Darüber hinaus erneuern die Liberalen ihre Forderung, dass alle Akteure, die sich das Thema „Attraktive Innenstadt“ auf die Fahnen geschrieben haben, an einem Tisch zusammenkommen sollen, um Aktionen abzustimmen und gemeinsam umzusetzen.
„Wir finden es klasse, dass sich derart viele Mainzerinnen und Mainzer für unsere Innenstadt einsetzen, was diese auch gut gebrauchen kann. Es ist daher jetzt an der Zeit, dass die Wirtschaftsförderung die Akteure an einen virtuellen Tisch bringt, um gemeinsam Vorhaben zu entwickeln“, betont Dietz.