Die Liberalen sind enttäuscht von den Verhandlungsergebnissen der Kenia-Koalition. Aus dem Vertrag lasse sich kein Aufschwung für Mainz und Wille erkennen, mutig und innovativ die Zukunft zu gestalten. Man habe als neue Oppositionspartei „keine Tränen im Auge“. Stattdessen will man tatkräftig und konstruktiv mit eigenen Konzepten und Gegenentwürfen punkten sowie Ideenwettbewerbe liefern. Angesichts der Zweidrittelmehrheit der Kenia-Koalition wird Opposition jedoch nun für alle Kleinparteien schwierig.
„Für Erfolg muss man arbeiten, gerade in Zeiten von schnell veränderten Märkten und Strukturen, können fünf Jahre Stillstand zu erheblichen negativen Veränderungen führen“, so Susanne Glahn. „Das Wort „Marktwirtschaft“ kommt im Vertrag überhaupt nicht vor, weder als „soziale“, „ökologische“ oder „freie“ Marktwirtschaft.
Die neue Koalition setze stattdessen auf Regulierung und im Aufbau von mehr Administration, wozu auch 2 ehrenamtliche Dezernate für die CDU zählen. Auch das Wort „Freiheit“ ist in dem Vertrag nur als Barrierefreiheit und einmal als eine historisch gewünschte Erinnerung „Straße der Freiheit“ zu finden.
„Wie man in der aktuellen konjunkturellen Lage mit so viel Gleichgültigkeit dem Thema Gewerbeflächen begegnen kann, bleibt das Geheimnis der neuen Koalition“, so Susanne Glahn, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat.
David Dietz: „Da man wohl die Einnahmesituation nicht durch eine Stärkung der Wirtschaft verbessern möchte, konzentriert man sich lieber darauf, die Einwohner und bestehenden Gewerbetreibenden mit zusätzlichen Steuern und Gebühren zu belasten, um das letzte bisschen Kauf- und Wirtschaftskraft noch platt zu machen.“
„Das Einzige was „Mainz zusammen hält“ an diesem Koalitionsvertrag, sind die massiv steigenden Belastungen für alle Mainzer.“ betont Dietz, finanzpolitischer Sprecher der Mainzer FDP und Bundestagsdirektkandidat.
Der Koalitionsvertrag lässt neben den besorgniserregenden Ankündigungen im Bereich Wirtschaft und Finanzen auch nichts Gutes für die angespannte Wohnungssituation erwarten. Vielmehr wird die Koalition hier noch zum Kostentreiber.
Die Grundsteuer soll erhöht werden, die Gebühren auskömmlich sein, was auch zwangsläufig für Gebühren im Baugenehmigungsverfahren gelten wird, dann sollen sämtliche Dächer Solaranlagen erhalten und Ersatzpflanzungen für Fällungen noch umfangreicher sein. „Das ist ein neues kostspieliges Lastenheft für jeden privaten Bauherrn und Bauträger, welches sicherlich nicht dazu führen wird, dass die Wohnungen danach zum Schnäppchenpreis vermietet werden können. Höhere Baukosten heißt auch immer höhere Mieten, das scheinen die Koalitionäre noch nicht verstanden zu haben.“, so Thomas A. Klann, baupolitischer Sprecher der FDP Mainz.
Dr. Marc Engelmann: „Die Bürger auf der einen Seite mit zusätzlichen Steuern und Gebühren zu belasten, um auf der anderen Seite zusätzliche Kosten durch zusätzliche Dezernate zu schaffen, lässt eine Prioritätensetzung erkennen, die nicht im Interesse der Mainzerinnen und Mainzer ist.“
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Es fehlt eine Wertschätzung und Stärkung des Ehrenamts als Rückgrat unserer Gesellschaft. Die ehrenamtliche Vereinsarbeit hat eine entscheidende Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist auch ein wichtiger Vermittler von Werten. Sie ist Brücke zur Integration und kann da verbinden, wo keine Institution das vermag. Gerade in Zeiten, in denen wir um unsere Demokratie fürchten, müssen wir die stärken, die mit gutem Beispiel vorangehen und weniger auf Institutionen setzen.
Finanzielle Stabilität
Die Stadt selbst hat es in der Hand für ihre eigene Wirtschaftskraft Sorge zu tragen. Die Liberalen vermissen ein Bekenntnis zur Eigenverantwortlichkeit, zum Beispiel durch kurzfristige Schaffung von neuen Gewerbegebieten, dringenden Maßnahmen, damit durch private Investitionen und eine unternehmensfreundlichere Politik mehr Einnahmen generiert werden können.
Stattdessen liegt der Schwerpunkt fast ausschließlich auf Steuer- und Gebührenerhöhungen, die den Wirtschaftsstandort Mainz und seine Bürger erheblich benachteiligen und belasten werden.
Wohnungsbau und Stadtentwicklung
Trotz dem Wissen um die Wohnungsnot, als auch den fehlenden städtischen Mitteln dies selbst zu realisieren, wird zusätzlich auf eine regulierte Wohnungsbauquote gesetzt.
„Richtig wäre es, mit einer Strategie zur Einbindung privater Investoren, attraktiven Rahmenbedingungen und einer Entbürokratisierung den Wohnungsbau schneller und kostengünstiger voranzubringen“ so Thomas A. Klann. Es braucht auch den Mut, endlich mehr Bauland für Wohnen auszuweisen. „Wenn wir der Situation gerecht werden wollen, kann man es sich weder erlauben durch lange und teure Prozesse, die Wohnungsnot, Baukosten und damit auch die Mietpreise in die Höhe zu treiben“, so Susanne Glahn „Mehr Wohnraum wird auch mehr Wohnmöglichkeiten gerade für kleine Einkommen ermöglichen, da es den Markt entspannt!“
Keine Vorfahrt für die Bildung
Gerade bei dieser Koalition hätten wir stärker erwartet, dass Bildung und Chancengerechtigkeit ein Schwerpunkt werden. Erkennbar mangelt an einer langfristigen Strategie zur Digitalisierung und damit der Schaffung auch der digitalen Bildung an den Schulen. Die bloße Bereitstellung von IT-Ausstattung reicht nicht, es braucht ein umfassendes Konzept zur digitalen Kompetenzvermittlung und Unterstützung der Lehrkräfte.
Die Stärke eines vielfältigen Bildungssystems in Mainz werden komplett ignoriert. Die Schulformen Gesamtschulen, Gymnasien und Berufsschulen sind den Koalitionären noch nicht einmal eine Erwähnung wert! Gleiches auch die Chance für den Mehrwert einer internationalen Schule.
Soziale Gerechtigkeit
Im Bereich soziale Gerechtigkeit und Teilhabe wird die Bedeutung und Wirkungskraft von privaten Initiativen vernachlässigt. Es ist leider keine neue Erkenntnis, dass die Einbindungen von Verwaltungen und Institutionen gerade in diesem Bereich häufig „leider“ weniger Wirksamkeit haben und die administrativen Apparate auch einen Großteil der finanziellen Mittel in Anspruch nehmen, statt die gewünschte Wirksamkeit und das Gewähren von Hilfen. Leistungen müssen neu aus Blick der Betroffenen und einer maximalen Wirksamkeit beurteilt und geplant werden, mit schnellem unbürokratisch Zugang, statt von oben herab in administrativen Vorgängen.
Das gilt auch noch mehr für den Bereich der Jugendförderung.
Junge Menschen müssen die Chance haben, Hilfen und finanzielle Unterstützungen gerade im Bildung- und Teilhabebereich in Anspruch nehmen zu können. Der Weg zu einer Institution ist keiner, den ein junger Mensch einschlägt. Wenn wir Ihnen mehr Möglichkeiten geben, stärken wir Ihre Teilhaber und Eigenverantwortlichkeit.
Klimaneutralität und Nachhaltigkeit
Hier sind die gesetzten Ziele groß, zugleich wird aber verschwiegen, wie der Plan und eine Finanzierung umgesetzt werden soll. Auch fehlt ein Brückenschlag und Bekenntnis zur Mainzer Wirtschaft, sowie das Erkennen und Abfangen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimamaßnahmen auf Unternehmen.
Auch hier werden die Liberalen es nicht müde zu betonen, nicht nur die Aufgabe von Standortvorteilen, sondern das bewusste oder stillschweigende fördern von Standortnachteilen, wird zu langfristigen Schäden führen.
Wirtschaft und Innovation
Die geplante Fokussierung auf Biotechnologie ist begrüßenswert, jedoch fehlt ein breiterer Ansatz, um auch andere Branchen in Mainz zu stärken, denn Mainz ist mehr als eine Branche.
Mainz benötigt eine diversifizierte Wirtschaftsförderung, um widerstandsfähiger gegenüber Krisen zu sein. Gewerbegebiete müssen jetzt ausgewiesen werden und die Betriebe bei Gewerbe- und Grundsteuer entlastet werden. Bürger und Unternehmen müssen zudem von den Bürokratielasten durch Gebühren, ausgedehnten langwierige Genehmigungsverfahren entlastet werden.
Digitale Vernetzung und Mobilität
Innovation benötigt den Ausbau der digitalen Infrastruktur und bedarf einer Förderung der Digitalwirtschaft. Es fehlt ein klares Konzept, wie Start-ups und Tech-Unternehmen gezielt nach Mainz geholt werden können, um die Stadt zu einem digitalen Innovationsstandort zu machen.
Es fehlt der Wille zu einer ausgewogenen Mobilitätsstruktur und die Einbindung auch der notwendigen Auto-Nutzung, smarte Verkehrssteuerung und Eiffizienzsteigerungen.