Ab Dienstag 20. Mai ist die einmonatige Tempo30-Pause in Mainz wieder aufgehoben. Grund ist ein juristisches Scharmützel. Gekippt wurde es aus Gründen der Luftreinhaltung, die „sauber“ genug war – aufgestellt wird es nun wiederum aus Gründen des Schallschutzes. Es gilt auf der Rheinachse, der Kaiser- und der Parcusstraße.
Die Stadt Mainz beruft sich bei der geplanten Wiedereinführung von Tempo 30 auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, der Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm ermöglicht. Die Entscheidung über die Anordnung liegt beim Landesbetrieb Mobilität (LBM), der derzeit die eingereichten Unterlagen prüft. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus.
Das Lärmgutachten liefert eine solide Grundlage für die Wiedereinführung von Tempo 30 in Mainz aus Gründen des Lärmschutzes. Obwohl juristische Anfechtungen möglich bleiben, erhöhen die detaillierten Messdaten und die rechtliche Fundierung die Wahrscheinlichkeit, dass die Maßnahme Bestand haben wird.
Ein Pilotprojekt auf der Rheinstraße hat gezeigt, dass Tempo 30 zu einer Reduktion des nächtlichen Lärmpegels um 3,3 Dezibel führt. Dies entspricht einer wahrnehmbaren Halbierung des Lärms für das menschliche Gehör. Zudem ging die Anzahl besonders lauter Einzelereignisse (über 65 dB) um 40 % zurück. Diese Effekte traten insbesondere bei konsequenter Geschwindigkeitsüberwachung auf.
Das Gutachten identifiziert insbesondere folgende Abschnitte mit übermäßiger Lärmbelastung:
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Parcusstraße
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Kaiserstraße
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Rheinallee (zwischen Kaiser-Karl-Ring und Diether-von-Isenburg-Straße)
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Rheinstraße (zwischen Quintinsstraße und Holzhofstraße)
In diesen Bereichen überschreiten die nächtlichen Lärmpegel die Schwelle von 55 dB(A), die laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) als gesundheitskritisch gilt. Die Stadtverwaltung argumentiert, dass Tempo 30 eine effektive Maßnahme ist, um die Lärmbelastung zu reduzieren und somit die Gesundheit der Anwohner zu schützen.
Im Rheinachsen-Abschnitt zwischen Quintinsstraße und der Diether-von-Isenburg-Straße sei der Lärmschutz allein jedoch keine ausreichende Begründung für Tempo 30, so Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne). Dafür würden dort zu wenige Menschen wohnen. Da es in dem Bereich aber Schulen, viel Fuß- und Radverkehr und eine komplexe Verkehrsführung gäbe, wird dort aufgrund der Verkehrssicherheit wieder Tempo 30 eingeführt. Die Polizei habe diesen Schritt begrüßt.
Steinkrüger: „Die schnelle Wiedereinführung der Tempo 30-Regelung ist mir ein persönliches Anliegen und es ist ein wichtiges Signal für diese Stadt, um die allgemeine Lebensqualität sowie die Verkehrssicherheit dauerhaft zu steigern. Durch die Anordnung können wir den Lärm deutlich reduzieren und langfristig die Einhaltung der Luftqualität auch für die Zukunft sichern. Ich habe in den letzten Wochen vermehrt Zuspruch zur Einhaltung von Tempo 30 durch Anwohner: sowie der angrenzenden Schulen erfahren. Durch die Zustimmung der oberen Landesbehörde können wir mit der Umsetzung schon morgen beginnen.“
CDU Mainz nicht glücklich über Wiedereinführung von Tempo 30
„Die CDU Mainz favorisiert bekanntermaßen Tempo 50 auf den Hauptachsen, die Verantwortung liegt schlussendlich aber beim Verkehrsdezernat.“, so der Vorsitzende der CDU Mainz Thomas Gerster. „Wenn nun wieder Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen gilt, muss es zukünftig zumindest auch juristisch standhaft sein. Die Stadt Mainz muss diesbezüglich verlässlich handeln. Es scheint, dass der Landesbetrieb das mit dem aktuellen Lärmschutzplan als ge-geben ansieht.“, ergänzt Gerster. Unabhängig davon sieht Gerster die Diskussion um die Verkehrsführung auf den innerstädtischen Hauptachsen noch nicht als beendet an: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir gemeinsam mit unseren Partnern die Diskussion führen, wie wir den Verkehr in Zukunft gestalten möchten. Dazu gehört auch und ganz explizit die Debatte darüber, wo und in welcher Form Tempo 30 sinnvoll ist und wo eben nicht.“ Abschließend weist Gerster aber auch auf einen anderen wichtigen Aspekt hin, der entscheidend zu einer Entlastung des innerstädtischen Verkehrs beitragen kann: „Wir haben die Zusage des Verkehrsdezernats, dass wir auch über die Ampelschaltungen sprechen werden. Wenn wir hier erreichen können, dass die Ampeln noch besser aufeinander abgestimmt und intelligenter geschaltet sind, könnte dies eine erhebliche Verbesserung der angespannten Situation darstellen.“