Morgen ab 15 Uhr ist wieder Stadtrat im Schloss, jeder kann zum zuschauen kommen. Natürlich steht alles unter dem aktuellen defizitären Haushalt, der auch noch von der ADD abgelehnt wurde. Die Stadt hat bis auf weiteres Haushaltssperre verhängt. Und die zukünftigen Kenia-Koalitionäre lassen verlauten: Ziel aller Gespräche sei es, Mainz ökologisch nachhaltig und sozial verlässlich in seiner wirtschaftlichen Dynamik weiterzuentwickeln.
„Das Ziel einer neuen Koalition kann und muss ein genehmigungsfähiger Haushalt sein, der nachhaltig für die kommenden Generationen unserer Stadt denkt“, so Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. „Die Nicht-Genehmigung des Nachtragshaushalts 2024 durch die ADD hat die Wichtigkeit dieses Ziels noch einmal bestätigt und den Handlungsdruck erhöht.“
„Vor uns als Bündnis liegt sicherlich ein Kraftakt. Dabei ist auch klar, dass wir mit der notwendigen Transparenz die ganze Stadt bei den nun notwendigen Maßnahmen mitnehmen. Ein nachhaltiger Haushalt lebt von ausgewogener und ehrlicher Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die uns als Stadtgemeinschaft auferlegten Belastungen fair auf alle Schultern verteilt werden“, so Jana Schmöller, Fraktionsvorsitzende der SPD.
„Wir arbeiten intensiv zwischen den Parteien, aber auch gut mit dem Stadtvorstand zusammen. Das werden keine einfachen Entscheidungen, deshalb braucht es am Ende im Stadtrat eine stabile Mehrheit. In der aktuellen Haushaltslage, aber auch mit Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land sind Koalitionen, die viele Menschen einen und Politik nachvollziehbar machen, eine wichtige Antwort zuverlässiger Politik“, so Ludwig Holle, Fraktionsvorsitzender der CDU.
„Natürlich sind alle demokratischen Kräfte im Rat eingeladen, an der Haushaltskonsolidierung mitzuwirken und konstruktive Vorschläge zu machen. Gleichwohl ist es an einer Koalition, klare Strukturen zu schaffen, auf die die Bürgerinnen und Bürger sich verlassen können. Es geht darum, jetzt nach vorne zu schauen und an der Zukunft von Mainz zu arbeiten. „Das ist das Selbstverständnis, mit dem wir in die neue Koalition starten und mit dem wir aktiv Verantwortung für die Menschen übernehmen wollen“, schließen die drei Fraktionsvorsitzenden.
Die Linke deckt auf: Stadtrat, Ebling und Beck ließen Mainz über 600 Millionen € Gewerbesteuer entgehen
Eine Anfrage der Linksfraktion hat zusätzlich ergeben, dass durch die Gewerbesteuersenkung im Herbst 2021 bis heute auf 603.342.907€ Steuereinnahmen verzichtet wurde. Die Linke war die einzige Fraktion, die im Herbst 2021 gegen die drastische Senkung der Gewebesteuer stimmte.
Dazu Tupac Orellana, Co–Fraktionsvorsitzender: „Die aktuelle Haushaltskrise hat auch der letzte Stadtrat mit zu verantworten. Obwohl allen klar sein musste, dass die hohen Gewerbesteuereinnahmen durch die Biotechnologie nur von kurzer Dauer sein würden, haben Grüne, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖDP und Freie Wähler, entgegen Warnungen der Linken, für die drastische Senkung der Gewerbesteuer auf den niedrigsten Hebesatz in Rheinland–Pfalz gestimmt!“
Die finanzielle Situation der Kommunen bleibe durch Unterversorgung durch Bund und Land angespannt, so Orellana, allerdings verschärfe sich die Situation erheblich, wenn Stadträte sich finanzpolitisch so verantwortungslos verhielten: „Über 600 Millionen € sind der Stadt entgangen und die Mainzer sehen sich jetzt mit Kürzungen und Gebührenerhöhungen konfrontiert – ein gravierendes Versagen der anderen Fraktionen, aber auch von Ex–OB Ebling und Finanzdezernent Günter Beck, welche die Steuersenkung als erste Maßnahme der Steuerschätzung vorschlugen.“ „Darüber hinaus erkennen wir aus derselben Antwort auf unsere Anfrage,“ sagt Tupac Orellana weiter, „dass die Steuersenkung nicht kurzfristig zur Ansiedlung von neuen Gewerben geführt hat. Im Gegenteil wurden 2022 und 2023 weniger Gewerbe angemeldet als 2021 – vor dem Ratsbeschluss.“
Weitere Themen im Stadtrat
Was wird sonst noch besprochen? Unter anderem geht es um:
Entsiegelungs- und Begrünungspotenziale
Wohnberechtigungsschein – Mehr Schein als Sein?
Fehlende Briefwahlunterlagen bei den Ortsvorsteher-Stichwahlen
Der neue 0-Euro-Samstag
Immobilien Bewirtschaftung der Stadt Mainz
Konzept zur Nachbegrünung des Mainzer Zollhafen Areals
Unterstützung der Mainzer Straßenfastnacht und traditioneller Brauchtumsumzüge
und vieles mehr. Viel Spaß dabei!
Man mag es sich gar nicht vorstellen, wie elend und siech Stadt und Land danieder
liegen würden, hätte es die „Biontech-Corona-Steuer-Party“ überhaupt nicht gegeben.
Da Corona aber nicht „geplant“ war, stellt sich die Frage, wie wäre die Geschichte
eigentlich ohne den unverhofften Geldsegen aus gegangen? Landeshauptstadt
unter Zwangsverwaltung?
Dreyer ausgeschieden, Ebling nicht mehr zuständig und Finanzdezernent Beck
„bestürzt über Umsatz-Einbruch bei BioNTech“.
Und dann auch noch die „Spaßbremsen“ (ADD) aus Trier.
Richten soll es jetzt „Kenia“. Kenia (Republik) als Namensgeber, aber hoffentlich nicht
als Vorbild. Im Bezug auf (Staats)Schulden wird´s sonst lustig.
Na wenigstens haben wir jetzt einen „Regenbogen-Zebrastreifen“, ist doch auch
was.
O.B.
„Ein nachhaltiger Haushalt lebt von ausgewogener und ehrlicher Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die uns als Stadtgemeinschaft auferlegten Belastungen fair auf alle Schultern verteilt werden“
Ich bekomme Pickel wenn ich solche Sätze lesen. Spricht wirklich jemand so?
Man wüßte gerne genauer, wer, welche Belastungen der „Stadtgemeinschaft“ auferlegt hat und was in dem Kontext „fair“ heißt?
Ich wurde darüber bisher nicht befragt und fühle mich oft von den Baustellen belastet. Die dürften aber „fair“ auf allen Schulter verteilt sein – zumindest der Autofahrer.