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Stadt investiert weiter die Biontech-Steuereinnahmen (Paket 2)

Die alte Fachhochschule in der Altstadt wird unter anderem zu einer Kita

Aufgrund der Biontech-Gewerbesteuereinnahmen ist die Stadt in der Lage, in verschiedenen Bereichen zu investieren. Vor acht Wochen wurde ein über den regulären Haushalt hinaus geschnürtes Finanzpaket vorgestellt (wir berichteten). Jetzt investiert und fokussiert die Stadt mit einem weiteren Paket – diesmal aus dem Bereich Wirtschaft und Liegenschaften (CDU Dezernat), der beim letzten Mal offenbar vergessen wurde (wir berichteten).
Die Ausgaben sollen insbesondere zur nachhaltigen strukturellen Stärkung der Wirtschaft beitragen sowie durch den Ankauf von Grundstücken eine Grundlage für zukünftige Projekte verschaffen.

Folgende Punkte beinhaltet das Paket:

  • Sonderförderung Werbegemeinschaft Mainz e.V. Förderung der Weihnachtsbeleuchtung 2022 – Summe: 30.000 €
  • Aktivitäten des Vereins zur Stärkung der Innenstadt (u.a. verkaufsoffene Sonntage, Weihnachtsaktionen etc.) – Summe: 10.000
  • Erhöhung des Ansatzes „Einzelhandel“ – Umsetzung Ergebnisse der Workshopreihe „Mainzer Dialoge“ (Innovation Lab als Eventreihe, um kreative Ideen für die Innenstadt zu generieren und umzusetzen; attraktive, kreative kurz- und mittelfristige Schaufenstergestaltung bei Leerstand) – Summe: 60.000 €
  • Erhöhung des Ansatzes Gründerförderung – Summe: 20.000 €
  • Erhöhung des Ansatzes „Medienbüro für die Region“ – Kooperationsveranstaltungen und Projekte mit dem Gutenberg Digital Hub e.V. zur Digitalisierung Mainzer Unternehmen und zur Stärkung des Innovationsstandortes – Summe: 30.000 €
  • Erhöhung des Ansatzes „Förderung von Projekten für Gewerbevereine“, um individuelle Projekte der Gewerbevereine in den Stadtteilen zu stärken – Summe: 10.000 €
  • Erhöhung des Ansatzes „Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen für bürgerhausähnliche Einrichtungen“ – Unterstützung für energetische Umbau- und Sanierungsmaßnahmen (etwa bei Heizungsanlagen, Wärmedämmung usw.) bei Gebäuden der Turngesellschaft Gonsenheim, Turngemeinde Gonsenheim, Mombacher Turnverein (Eintrachthalle), Mombacher Turnverein (MTV-Halle) und der TSG Bretzenheim – Summe: 350.000 €
  • Erstellung eines einheitlichen innerstädtischen Toilettenkonzeptes – Summe: 200.000 €
  • Externe Vergabe von Leistungen zur Umsetzung der Grundsteuerreform – Summe: 400.000 €
  • Sanierungsmaßnahmen für ein Holzpavillon im Innenbereich der „Alten Patrone“ – Summe: 100.000 €

Insgesamt handelt es sich um zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,2 Mio. Euro.

Im Bereich der Liegenschaftsverwaltung hat der Stadtvorstand zudem den Ankauf von Grundstücken im Wert von rund 65 Mio. Euro beschlossen, wodurch die Bevorratung von Boden in einem Umfang von über 50TSD. qm für verschiedene öffentliche Nutzungen ermöglicht wird. Darunter fallen u.a. Flächen im Bereich der Altstadt, die beispielsweise für weitere Kindertagesstätten entwickelt werden könnten. Wie OB Ebling auf der Pressekonferenz erklärte, werde die Stadt unter anderem die alte Hochschule in der Holzstraße (Altstadt) vom Land abkaufen (wir berichteten) und dort auch eine Kita errichten. Über weitere konkrete Flächen wurde nicht gesprochen. Generell gehe es beim Erwerb der Grundstücke um alle Bereiche, erklärte Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz. „Wohnen, Gewerbe und öffentliche Nutzung.“

Ebling betont: „Nach unserem ersten Paket vor einigen Wochen investieren wir weiter nach dem Motto ,Giving back‘. Diesmal sind es Maßnahmen aus dem Bereich Wirtschaft und Liegenschaften, die vor allem den Wirtschaftsstandort und die Einkaufsstadt stärken sowie die in diesem Segment engagierten Vereine und Institutionen unterstützen sollen. Auch hier handeln wir nach dem Ziel, dass alle Mainzer von den Maßnahmen profitieren sollen. Zudem nehmen wir während der aktuell guten Finanzsituation der Stadt die von vielen Seiten geforderte aktive Bodenbevorratung verstärkt in Angriff und investieren so in die Zukunft unserer Stadt.“

Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernentin Matz erläutert, dass man in den letzten Wochen intensive Gespräche mit unterschiedlichen Gruppen geführt habe und ganz bewusst Schwerpunkte setze. „Wir müssen die Maßnahmen noch in diesem Jahr umsetzen, weshalb eine Konzentration auf bestimmte Bereiche wichtig ist. Von den Maßnahmen haben alle Bürger etwas, etwa bei allem, was zur Stärkung der Innenstadt beiträgt, bei der Unterstützung für Sanierungsmaßnahmen für bürgerhausähnliche Einrichtungen oder auch bei der Erstellung eines einheitlichen Toilettenkonzeptes. Insbesondere auf das Thema Toiletten wird man immer wieder angesprochen. Mir ist zudem die Unterstützung der Gewerbevereine in den Stadtteilen sehr wichtig. Wir werden uns direkt nach der Zustimmung durch die städtischen Gremien ans Werk machen und die Maßnahmen umsetzen. Bei der Bodenbevorratung gilt es, jetzt die Weichen zu stellen, denn nur mit einer solchen ist es der Stadt möglich, lange gewünschte Projekte voranzutreiben und im Rahmen der Stadtentwicklung den Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt entgegenzutreten.“

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