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CDU kritisiert „Nicht-Einbeziehung“ in 50 Mio.-Investitionspaket

Nachdem OB Ebling und Finanzdezernent Beck am 18. Mai die ersten 50 Mio. Investitionen der Biontech-Steuergelder bekannt gegeben haben (wir berichteten), reißt die Kritik, vor allem von CDU-Seite, nicht ab. Nur die regierenden Fraktionen seien in die Entscheidungen einbezogen gewesen, nicht einmal Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU).

Die Darstellungen des Oberbürgermeisters, dass die CDU bei der Erarbeitung des 50-Millionen-Euro-Pakets beteiligt gewesen sei, sei laut CDU schlichtweg nicht richtig. Weder die CDU-Stadtratsfraktion noch Manuela Matz als Dezernentin seien eingebunden gewesen. Matz erhielt die Vorschläge am Nachmittag vor der relevanten Stadtvorstandssitzung, ohne Gelegenheit gehabt zu haben, mit ihren Amtsleitern eigene Ideen zu entwickeln. Laut CDU hielt man die Aktivitäten im Stadtvorstand vor ihr sogar monatelang bis kurz vor der Sitzung geheim. „An diesem Vorgehen lässt sich das verquere Bild des Oberbürgermeisters erkennen, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtvorstands in erster Linie ihrer Partei verpflichtet sind und nicht unserer Stadt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Die CDU hatte bislang das Verständnis, dass Manuela Matz zwar Mitglied der CDU sei, sie aber als Wirtschaftsdezernentin überparteilich arbeite. Der Oberbürgermeister missbrauche sein Amt hingegen für parteipolitische Zwecke. „Der richtige Weg, die Parteien einzubinden, wäre eine Direktansprache der Fraktionen gewesen“, so Schönig. Dies sei jedoch nicht passiert. Stattdessen wurde im Stadtrat das 50-Millionen-Euro-Paket von den Vertreterinnen und Vertretern der Ampel-Parteien sehr eindeutig als alleinige Errungenschaft verkauft. „Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass man verhindern wollte, dass sich die CDU und auch andere Fraktionen mit eigenen Ideen einbringen sollten“, sagen Schönig und sein designierter Nachfolger Ludwig Holle. Und dazu passe auch, dass die Dezernentin offensichtlich wegen ihres Parteibuchs am Nachmittag vor der Stadtvorstandssitzung mit den Vorlagen der anderen Dezernenten überrascht wurde, so dass ihren Ämtern keine Zeit mehr blieb, eigene Vorschläge zu machen. Das sei klar gegen die Interessen der Stadt und trage zur Demotivation in der Verwaltung bei, denn es könne nicht sein, dass bestimmte Verwaltungsbereiche großzügig Budget bekommen, während andere kurzgehalten werden. Die CDU fordere deshalb, diese Spielchen endlich einzustellen und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die politische Kultur in Mainz sei auf einem Niveau, das abenteuerlich und mit nichts zu begründen ist.

Gerade in dem wichtigen Bereich der Wirtschaft, der sehr unter der Pandemie gelitten habe, hätten die CDU und die von Matz geführten Ämter sicher sehr gute Ideen. „Beispielsweise wäre dringend mehr Geld zur Belebung der Innenstadt notwendig“, erklärt Ludwig Holle, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU. Auch sei es keine schlechte Investition, die Sonderförderung der Weihnachtsbeleuchtung zu erhöhen oder der Wirtschaftsförderung erheblich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. In diesen Bereichen verspiele Mainz wichtige Chancen. „Es ist bedauerlich, dass die Stadt Mainz in Sachen Wirtschaftspolitik nicht ihr volles Potenzial entfalten kann, nur weil der Oberbürgermeister der Wirtschaftsdezernentin aufgrund ihres ihm nicht genehmen Parteibuches Steine in den Weg legt“, kritisiert Holle. Er betont, dass er jetzt erwarte, dass die Vorschläge der Dezernentin, die für den kommenden Gremienlauf vorgesehen seien, ebenso berücksichtigt und gefördert würden, wie es bei ihren Kolleginnen und Kollegen von der Ampel der Fall sei. „Nur eine konstruktivere Politik kann zum Wohle dieser Stadt sowie der Bürgerinnen und Bürgern führen“, so Holle.

Ebling weist Kritik zurück

OB Ebling dazu: „Es ging darum, die Möglichkeiten so schnell wie möglich zu nutzen.“ Alle Mitglieder des Stadtvorstandes hätten die Möglichkeit gehabt, sich zu beteiligen: „Diese Möglichkeit kann man nutzen, wie es die Dezernenten Grosse, Lensch, Steinkrüger und Beck getan haben.“ Auch nach der Vorstellung des Pakets hätte es noch ein paar Tage Zeit gegeben.

Foto: Sascha Kopp

Ein Kommentar “CDU kritisiert „Nicht-Einbeziehung“ in 50 Mio.-Investitionspaket

  1. Wenn das so war, finde ich es erschreckend und am Bürger vorbei wie parteipolitisch hier einsame Entscheidungen getroffen werden an den anderen Parteien und Volksvertretern ohne deren Stellungnahme..

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