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Rheinland-Pfalz geht Infektionsschutzgesetz mit + weitere Situation im Land

Mit Blick auf die angekündigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes betonte die Ministerpräsidentin heute, dass Rheinland-Pfalz die diskutierten Maßnahmen bereits zu großen Teilen konsequent umsetzt und an einigen Stellen sogar heute schon darüber hinaus geht. Das Land ziehe ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 konsequent die Notbremse. Auch wenn es viel Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung zum Infektionsschutzgesetz gebe, werde Rheinland-Pfalz im Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anrufen.
Aktuell haben 22 Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz, die bei der 7-Tage-Inzidenz über 100 liegen, Verschärfungen im Rahmen der Musterallgemeinverfügungen erlassen. Hierzu gehören Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Terminshopping im Einzelhandel. Die Ausgangssperren wurden jedoch von Gerichten teils wieder einkassiert, da sie als rechtswidrig eingestuft worden sind. Einzelne Städte wie Mainz streben daher eine einheitliche Lösung nun vor Oberverwaltungsgericht Koblenz an. Mit Ludwigshafen, Mainz und Worms haben außerdem drei Kommunen Maßnahmen für Inzidenzen über 200 erlassen. Hierzu gehören Schließungen bzw. Umstellung auf Terminshopping weiterer Bereiche des Einzelhandels oder die Testpflicht bei Friseurbesuchen.

Als zentrale Punkte des geplanten Infektionsschutzgesetzes nannte die Ministerpräsidentin die nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. „Ein Spaziergang am Abend oder eine Joggingrunde werden möglich sein. Die Regelung ist weniger streng als unsere bisherige. Ich will nochmals sagen: Wir wissen, dass nicht der Aufenthalt draußen in der Nacht das Problem ist, es geht darum mittelbar zu verhindern, dass Menschen sich zu Hause mit anderen treffen“.

Zudem begrüßte Dreyer verbindlichere Regelungen im Bereich Arbeit und Wirtschaft. So müssten Arbeitgeber zweimal pro Woche Tests anbieten. Auch das Homeoffice werde verbindlicher geregelt.

Neu sei zudem, dass ab einer Inzidenz von 165 Fernunterricht erteilt werden muss. „Dieser Vorgabe des Bundes hätte es nicht bedurft. In Rheinland-Pfalz setzen sich Gesundheitsämter, Schulträger und ADD ab einer Inzidenz ab 100 zusammen und entscheiden über passgenaue Maßnahmen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.
Sie sei aber froh, dass der rheinland-pfälzische Wunsch, die Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten offen zu halten, angenommen wurde. Dies sei gerade für Familien mit kleineren Kindern ganz wichtig – allerdings müssten Tests vorgelegt werden.

Lehrer und Lehrerinnen der weiterführenden Schulen sollen schnell geimpft werden – bis Monatsende sollen eine Million Rheinland-Pfälzer eine Impfung erhalten haben.

Das Impfen sei ein essenzieller Baustein, um die Pandemie zu besiegen. „Die Corona-Schutzimpfungen in Rheinland-Pfalz schreiten weiter gut voran und können mit größeren Impfstofflieferungen, die der Bund angekündigt hat, immer weiter gesteigert werden“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.
Dreyer und Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler kündigten außerdem an, dass von Freitag an Terminregistrierungen für alle Personen der Prioritätsgruppe III möglich sind. „Das betrifft wohl deutlich mehr als eine Million weitere Rheinland-Pfälzerinnen“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Die ersten Impfungen werden voraussichtlich ab Ende Mai stattfinden können.“

Mit der kompletten Öffnung der Prioritätsgruppe III können laut Bundesimpfverordnung dann auch alle Menschen, die in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe und in Schulen tätig sind, geimpft werden. „Dies umfasst – und das ist der Landesregierung sehr wichtig – somit auch Lehrer und Lehrerinnen an weiterführenden Schulen“, erläuterte Dreyer. Auch Bildungsministerin Stefanie Hubig begrüßte die Öffnung der Prioritätsgruppe III für die Lehrkräfte. „Dafür habe ich mich in den vergangenen Wochen eingesetzt, denn wir müssen gemeinsam alles tun, um Schule so sicher wie möglich zu machen und unseren Schülerinnen und Schülern ihr Recht auf Bildung zu gewährleisten. Dazu gehört neben den Impfungen das regelmäßige Testen sowie die Maskenpflicht und das konsequente Einhalten der AHA+L-Regeln“, sagte Hubig. Lehrer der weiterführenden Schulen sollen bis Mitte Mai ein erstes Impfangebot erhalten haben. „Das ist wichtig, weil sie eine besondere Aufgabe wahrnehmen, wenn sie die Kinder beim Testen in der Schule beaufsichtigen“, so Dreyer weiter.

Impfberechtigt in der Prioritätsgruppe III sind dann außerdem – neben den Menschen zwischen 60- und 69 Jahren, die sich bereits seit dem 7. April registrieren können – folgende Personengruppen:

• Menschen mit Vorerkrankungen wie beispielsweise Herzinsuffizienz, rheumatologischen Erkrankungen, Asthma bronchiale oder HIV-Infizierten sowie bis zu zwei Kontaktpersonen der Betroffenen.
• Personen, die in Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind. Welche Bereiche dies betrifft, definiert der Bund in seiner KRITIS-Verordnung. Gemeint sind im Kern Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Konkret sind das beispielsweise das Apothekenwesen, die Pharmawirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Wasser- und Energieversorgung und das Transport- und Verkehrswesen.
• Personen, die mit niedrigem Expositionsrisiko für eine Corona-Infektion in medizinischen Einrichtungen arbeiten, insbesondere in Laboren, und Personal, das keine Patientinnen oder Patienten betreut
• Mitarbeitende im Lebensmitteleinzelhandel
• Mitglieder von Verfassungsorganen
• Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Corona-Infektion besteht. Dies betrifft beispielsweise Obdachlose und wohnungslose Menschen, Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Streetworker, Mitarbeitende sowie Ehrenamtliche und Helferinnen und Helfer in Fachberatungsstellen der Wohnungslosenhilfe, Mitarbeitende in der Schuldnerberatung, in Betreuungsvereinen oder in der Suchtberatung, wenn unmittelbarer Kontakt zu den Klienten und damit verbunden erhöhtes Infektionsrisiko besteht, suchterkrankte Menschen in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, bürgerschaftlich Engagierte in „Initiativen des Ehrenamts in der häuslichen Pflege“ sowie Mitglieder pflegebezogener Selbsthilfegruppen nach der Landesverordnung. Über die Zugehörigkeit zu diesen Gruppen ist ein geeigneter Nachweis zu erbringen.

Mehr Infos zu den Impfberechtigten der Prioritätsgruppe drei in Kürze unter www.corona.rlp.de

Die Ministerpräsidentin appellierte zugleich an die Menschen in Rheinland-Pfalz, Impftermine wahrzunehmen oder nötigenfalls abzusagen, wenn sie diese nicht antreten können oder wollen. „Andernfalls verzögern sich Termine für alle. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist und bleibt eine Aufgabe, die die Solidarität und Mithilfe der gesamten Gesellschaft erfordert“, sagte sie.

Krankenhäuser sind sehr gut vorbereitet
„Die dritte Welle hat seit einiger Zeit auch die Krankenhäuser erreicht – aber wir sind auch darauf sehr gut vorbereitet“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Wir spüren die Herausforderungen: Die Zahl der COVID-Patienteninnen und Patienten in den Kliniken steigt, die Liegedauer auf Intensivstationen verlängert sich, immer mehr junge Menschen haben schwere Verläufe. Umso wichtiger ist es aber, dass wir aktuell noch rund 22 Prozent unser Intensivbetten frei haben. Ein Wert, der laut DIVI-Register so hoch liegt wie in keinem anderen Bundesland.“ Grund hierfür sei vor allem, dass seit Beginn der Pandemie die Intensivbetten massiv aufgestockt worden sind. Aktuell stehen mehr als 1.600 Intensivbetten zur Verfügung. Zudem könnten innerhalb von 7 Tagen zusätzliche 433 Intensivbetten in den Notbetrieb genommen werden.

Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, Medizinischer Vorstand und Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Mainz, lobte darüber hinaus die gut funktionierende Zusammenarbeit der Krankenhäuser im rheinland-pfälzischen Netzwerk, die sich in der Pandemie verstärkt und bewährt habe: „Die Covid-Situation bleibt weiterhin herausfordernd. Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz funktioniert regional und auf Landesebene sehr gut. In diesem Verbund helfen wir uns solidarisch und sind daher in der Lage, selbst Überlastungen in einzelnen Krankenhäusern abzufangen und Patienten bestmöglich in den jeweiligen Häusern mit der besten Kapazitätslage zu versorgen. Durch konsequenten, engen Austausch der Krankenhäuser untereinander haben wir es bisher gut geschafft, die Lasten gleichmäßig zu verteilen, so dass es nicht zu einer Überforderung einzelner Krankenhäuser kommt. Die Lage bleibt jedoch weiter angespannt, und wir sind auf die Disziplin der Mitbürgerinnen und Mitbürger angewiesen, um weitere Infektionen und Erkrankungen so gering wie möglich zu halten“, sagte Pfeiffer.

Flächendeckend Testungen für alle in Rheinland-Pfalz
Nicht nur im Bereich der Krankenhäuser, auch im für die Eindämmung der Pandemie wichtigen Feld der anlasslosen Testungen ist Rheinland-Pfalz gut aufgestellt, erläuterte Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung. „Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz mittlerweile rund 1.200 Teststellen. Wir verfügen sowohl über stationäre, als auch über mobile und Drive-in-Teststellen.“ Bisher seien allein an die kommunalen Teststellen und Hilfsorganisationen gut 1,6 Millionen PoC-Testkits ausgegeben worden. Es sei davon auszugehen, dass in allen Teststellen des Landes – zu den kommunalen kommen noch private wie beispielsweise bei Apotheken und Ärzten, aber auch von kommerziellen Anbietern hinzu – insgesamt etwa 6 Millionen Tests seit dem 8. März durchgeführt worden sind. „Das Testangebot wird von den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gut angenommen. Wir haben fast ein flächendeckendes Angebot an Teststellen aufbauen können. Um auch die letzten Lücken zu schließen, brauchen wir örtliche Testnetzwerke, die das Angebot in Struktur und Menge erweitern helfen“, sagte Placzek.

Modell-Kommunen
Es bleibe darüber hinaus trotz der hohen Inzidenzen wichtig, Alternativen für die Zeit nach dem Lockdown zu entwickeln. „Wir benötigen Perspektiven für die Wirtschaft, die Gastronomie, die Kulturbranche – für das gesellschaftliche Miteinander. Aus diesem Grund planen wir selbstverständlich weiter für Lockerungen mit Augenmaß – immer unter der Prämisse, dass es die Infektionszahlen zulassen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „So können zum Beispiel mit der Möglichkeit der Bewerbung für Modellkommunen Wege zurück in die Normalität entwickelt werden.“

Rheinland-pfälzische Kommunen haben im Rahmen eines Modellprojektes die Möglichkeit, ihre Infektionszahlen zu senken und gleichzeitig einen Weg zurück in die Normalität zu finden. Für die Teilnahme gibt es keine Bewerbungsfrist, so dass alle Kommunen ausreichend Zeit haben, um schlüssige Konzepte zu entwickeln.

Aktuell liegen der Entwicklungsagentur neun Bewerbungen vor. Diese werden von einem Team aus Staatskanzlei, Gesundheitsministerium, Innenministerium und Entwicklungsagentur geprüft. Neben der 7-Tage Inzidenz von unter 50 und der Nutzung von SORMAS sowie der Luca-App müssen sie eine Reihe von Kriterien erfüllen.

Luca zur Kontaktnachverfolgung
Als dritte zentrale Säule im Kampf gegen die Pandemie neben Impfen und Testen nannte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Kontaktnachverfolgung. Digitale Lösungen wie luca könnten die Gesundheitsämter hierbei erheblich entlasten. Die Länder hätten sich daher Anfang März mit der Bundesregierung darauf verständigt, eine möglichst einheitliche Lösung zu finden. Stand heute machten 16 Bundesländer mit. Deutschlandweit könnten dann 300 von 375 Gesundheitsämtern mit luca arbeiten.

„Mir war es immer wichtig, dass wir uns in der Pandemiebekämpfung abstimmen und uns an die getroffenen Absprachen halten. Und das gilt jetzt auch bei luca. Hessen, das Saarland, Baden-Württemberg und auch ganz viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen nutzen luca bereits oder werden dies in Zukunft tun“, sagte die Ministerpräsidentin.

Seit dem 12. April 2021 nutzten die ersten Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz luca. Die Entwickler, der Landesbetrieb Daten und Information sowie die Kommunen arbeiteten mit Hochdruck daran, in den kommenden Wochen alle Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz mit luca zu vernetzen.

„Die Anbindung der Gesundheitsämter ist aber nur der erste Schritt. Wie alle Maßnahmen in der Pandemie müssen möglichst viele Menschen mitmachen, die Angebote wahrnehmen und Maßnahmen verantwortungsvoll umsetzen“, mahnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Nutzung von luca sei denkbar einfach, für die Bürgerinnen und Bürger, die Geschäfte und Betriebe sowie die Kultureinrichtungen kostenfrei und auch ohne Smartphone und App möglich. „Ich möchte eines ganz deutlich machen: luca wird unseren Gesundheitsämtern sehr helfen. Es ist aber kein Allheilmittel und auch kein Ersatz für Kontaktbeschränkungen, die Notbremse, die Hygieneregeln und andere Maßnahmen der Pandemiebekämpfung“, so die Ministerpräsidentin.

Ein Kommentar “Rheinland-Pfalz geht Infektionsschutzgesetz mit + weitere Situation im Land

  1. Genau, das ist es was wir brauchen. Pandemie eindämmen mit allen zu Verfügung stehenden Mittel. Gehen die Zahlen zurück waren die Massnahmen von Erfolg gekrönt. Und wir hoffen immer weiter in Richtung Normalität sprich öffnen der Gastronomie der Hotels der Geschäfte voran zu kommen. Ich halte mich an die Regeln und hoffe ihr macht mit….!!!!!

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