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Politischer Bankrott? – BI Ludwigsstraße lehnt Nutzungskonzept von Stadtspitze und Investor ab

Vor kurzem gab die Stadtspitze gemeinsam mit der Firma Gemünden ein neues Konzept für die Ludwigsstraße bekannt (wir berichteten). Im nächsten Stadtrat am 17. April soll es auf den Weg gebracht werden.
Nun schaltet sich die BI Ludwigsstraße ein und lehnt das Konzept komplett ab. Hier zur Begründung der BI:

Ist die Pressemitteilung, die das Unternehmen um Gemünden und ECE („Boulevard Lu GmbH & Co. KG“) gemeinsam mit dem Presseamt der Stadt veröffentlicht hat, eine weitere Bankrotterklärung der Stadtspitze in einer ziellosen Projektplanung, die bereits über acht Jahre andauert?

Welchen Stellenwert haben diese erneuten, hastigen Ankündigungen, luftigen Bilderfluten und vollmundigen Bekenntnisse vor der Kommunal- und der OB-Wahl? Sind nicht über Jahre zahllose ‚Rahmenpläne‘, ‚Eckpunktepapiere‘, ‚Aktualisierte Leitlinien‘, ‚Letter of Intent‘, ‚Verhandlungsdurchbrüche‘ oder ‚Verhandlungszwischen- und Endergebnisse‘ mit mehr oder minder großem medialem Getöse den Bürgern präsentiert worden? Bis heute gibt es an der LU jedenfalls keine Fortschritte.

Wird es diesmal ernst? Gehen wir vorsorgend einmal davon aus.

Erneut sollen die Wünsche von Investoren bedient werden, ohne das ein Kompromiss mit den vielen Fachbeiträgen von Seiten der Architekten und Städtebauer oder den Vorstellungen vieler Bürger (Ludwigsstraßenforen) erkennbar ist. Die unter Mitwirkung der Bürgerschaft erarbeiteten städtebaulichen Leitlinien wurden durch die Stadt bereits frühzeitig entsorgt, da sie von ECE nicht akzeptiert wurden. Heute ist nicht einmal mehr von ihren Kernaussagen die Rede. Ein Skandal, wenn man sich klarmacht, dass sie 2012 von einer 97%-Mehrheit des Stadtrats in vielen zentralen Punkten als verbindliche Vorgaben für die weiteren Planungen verabschiedet worden waren.

Die Stadt hat es nie für nötig befunden, den rein an wirtschaftlichen Interessen der wechselnden Investoren orientierten Vorstellungen durch eigene unabhängige städtebauliche Entwürfe, Ideen und Ziele einen angemessenen Rahmen zu setzen.
In den acht Jahren hätten Wettbewerbe zu Städtebau und Architektur lange stattfinden können. Eine hochwertige Stadterneuerung im Herzen unserer Altstadt hätte bereits begonnen werden können, ja, sie wäre vielleicht schon abgeschlossen.

Wie in den Verhandlungen mit ECE, wird die Politik der Stadt Mainz erneut durch den Kommunalwahlkampf und durch eine anstehende OB-Wahl im Herbst bestimmt. Das geht zu Lasten der Stadtentwicklung: aus partei- und machtpolitischem Kalkül wird die möglicherweise auf lange Frist einzige und einmalige Chance vergeben, die Stadtreparatur der Altstadt nach dem Kriege zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Unsere historische und schöne Stadt Mainz muss vor einer solchen verantwortungslosen politischen Fehlleistung bewahrt werden.

Die Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße ist gezwungen, sich allein auf der Basis der Presseberichterstattung ein Bild von den Planungen zu machen. Es handelt sich – wie schon bei ECE – um eine luftige Darstellung, die viele Fragen offenlässt, die durch die PR-Lyrik der Stadt und der Investoren eher noch verdunkelt werden.
Im Gegensatz zur Verwaltungsspitze werden wir auch weiterhin unsere Arbeit am Grundsatz ‚Qualität vor Schnelligkeit‘ orientieren. Daher müssen wir uns in einer ersten Stellungnahme auf grundsätzliche, augenfällige Aspekte beschränken. Wir werden versuchen, den Nebel um die politische Entscheidungsbildung und die vielen offenen Fragen zu lichten.

1. Verfahren
Nach Jahren des Stillstands versuchen Investor und Verwaltung nun in geheimem Zusammenwirken Fakten zu schaffen. Dabei sollen die demokratisch legitimierten Mandatsträger, die städtischen Gremien und die Bürgerschaft überrumpelt werden. Von Transparenz keine Spur.
Wir verurteilen scharf das Vorgehen der Stadtspitze, in einem gemeinsamen Presseauftritt mit dem Investor dem Vorhaben schon bei der ersten öffentlichen Vorstellung vorbei an Stadtrat, Gremien und Bürgerschaft quasi den städtischen Segen zu geben. Es ist bezeichnend, dass die Stadt zur „weiteren Information“ auf ein Propagandavideo der Gemünden-Firma Molitor auf deren Internetseite verweist.
Als besonders krass und undemokratisch bewertet die BI Ludwigsstraße den Plan der Stadtverwaltung, sich vom derzeitigen Stadtrat und seinen Ausschüssen ganz kurz vor der Kommunalwahl noch einen zustimmenden Grundsatzbeschluss besorgen zu wollen. Diese Aufgabe ist eindeutig dem neuen Stadtrat nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zu überlassen. Sollten die Fraktionen das mit sich machen lassen, käme es einer demütigenden Selbstentmachtung gleich.
Der zahllosen Ankündigungen des Oberbürgermeisters und der Baudezernentin zum Trotz, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einzubeziehen, sie über laufende Entwicklungen zumindest zu informieren, erhalten wir von den Planungen Gemündens wieder nur bruchstückhafte Informationen über die Presse. Aber das geht ja den gewählten Ratsmitgliedern nicht anders! Dieses Verhalten der Stadtspitze offenbart in unseren Augen ein bedenkliches Demokratieverständnis.

2. Städtebau
Derzeit haben wir an der Ludwigsstraße eine Bebauung, die einem schlüssigen städtebaulichen Konzept folgt, wobei es keine Rolle spielt, ob man diese Lösung unter ästhetischen Gesichtspunkten mag oder nicht. Sie hat zumindest eine hohe städtebauliche Qualität, die allenfalls durch eine neue Lösung auf gleichem (oder besserem) Niveau ersetzt werden sollte.
Eine wichtige, unumgängliche Voraussetzung ist, dass der Planungsbereich vom Gutenbergplatz bis zum Schillerplatz reicht. Diese Anforderung ist ebenfalls in der ‚Fortschreibung der Leitlinien‘ als unverhandelbare Leitlinie enthalten. Sie ist Bestandteil des rechtsverbindlichen Ratsbeschlusses vom Sept. 2017 (3.3). Dennoch wird sie – wie andere Vorgaben auch – von der Stadtspitze und den Investoren ignoriert.
Jetzt werden wir mit einem ‚Nutzungskonzept‘ konfrontiert, das ausschließlich Ziele der wirtschaftlichen Verwertung des Areals durch die Investoren benennt. Die Stadt sieht darin aber eine Vorgabe zur städtebaulichen Gestaltung eines Teils der Ludwigsstraße.

Das ist eine der denkbar schlechtesten Lösungen. Das ‚Nutzungskonzept‘ zeichnet sich im Umfeld von Gutenbergplatz und dem Bereich zwischen Weißliliengasse und Schillerplatz durch Beliebigkeit aus und isoliert sich komplett. Dass hier die Kammstruktur aufgenommen wird, ist Augenwischerei. Weder Bauhöhe noch Gebäudetiefe stehen in einer Beziehung zum Gutenbergplatz oder zum Bereich der Ludwigsstraße, der zwischen der Weißliliengasse und dem Schillerplatz folgt. Im Gegenteil wird uns hier Licht und Luft – ein Qualitätsmerkmal der bestehenden Bebauung – genommen.
Die zentralen Vorgaben aus den Leitlinien, wie etwa die Forderung nach Kleinteiligkeit der Bebauung, bleiben unberücksichtigt. Stattdessen soll eine Bebauung entstehen, die den Plänen von ECE sehr nahekommt. Der jetzige Klotz wird durch die öffentlichen Flächen und den Weg unmittelbar vor den Gebäuden in seiner Massivität abgemildert. Nun sollen jedoch die Wege wegfallen, die Plätze sollen verkleinert und faktisch als Eingangsbereich einer sog. „Popup-Halle“ genutzt werden: Statt die Aufenthaltsqualität der öffentlichen Fläche endlich zu erhöhen sollen diese gerade nicht aufgewertet, sondern weiter flächenmäßig geschrumpft und damit für eine öffentliche Nutzung weitgehend entwertet werden.
Die Baumassen sollen weiter nach Vorn vordringen und sogar noch weiter in die Höhe wachsen. Bereits der Entwurf erinnert an andere Beispiele der wuchtigen ‚Klotzarchitektur‘, mit denen uns Gemünden in Mainz ‚beglückt‘ hat.
Die Darstellung der Bauhöhe in der Grafik scheint die im Ratsbeschluss vorgegebene Bauhöhe von 12,5 m, die sich an den benachbarten Pavillons orientiert, zu übersteigen. Diese soll den Domblick sicherstellen, der noch einmal als unabdingbare Voraussetzung für die Planung in einer gesonderten Leitlinie Bestandteil des gültigen Ratsbeschlusses ist. Der Investor und die Stadt haben bisher keine Aussage über die Bauhöhe in der vorgestellten Planung gemacht. In der Grafik, die von der Stadt und Gemünden verbreitet wurde, ist erkennbar, dass der benachbarte ‚China-Pavillon‘ extra höher gezeichnet wurde, als er ist. So wird kaschiert, dass hier bereits mit mehr als 12,5 m geplant wird.
Aus den von der Verwaltung ursprünglich geplanten Wettbewerben zu Städtebau und Architektur soll nun ein „Fassadenwettbewerb“ werden. Das ist in unseren Augen ein Vorgehen, dass sich ungeachtet der städtebaulichen Grundproblematik auf reine Kosmetik beschränkt und sicherlich den Grundfehler dieser Planungen nicht wird ausgleichen können.

3. Öffentlicher Raum
Die BI LU hat von Anbeginn auf die Bedeutung des öffentlichen Raums hingewiesen und auf dem Erhalt der Flächen, die sich in städtischem Besitz befinden, gedrungen.
Eine wichtige Festlegung des Stadtrats im gültigen und verbindlichen Stadtratsbeschluss von 2017 wird in dem Punkt „öffentliche Flächen“ von der Stadtspitze und den Investoren ignoriert: Dort wird von den Investoren die „Wiederherstellung der historischen Hinteren Präsenzgasse“ in der Fortschreibung der Leitlinien und in dem „14-Punkte-Papier“ gefordert (s. Anlagen des Beschlusses).
Im ‚Nutzungskonzept‘ der Investoren wird ein Teil der öffentlichen Flächen für die Bebauung in Anspruch genommen.
Dabei wird nun faktisch der Platz vor dem Karstadt-Eingang zum Eingangsbereich einer „Popuphalle“. Die Öffnung des geplanten Gebäudes zur LU geht über die volle Breite des – stark verkleinerten – Vorplatzes, so dass der Platz nicht mehr als eigener Bereich wahrnehmbar und nutzbar wäre. Eine möglicherweise von den Bürgern in diesem Bereich gewünschte Gestaltung mit Grünanlage und Sitzmöglichkeiten, wie etwa Richtung Schillerplatz, eine Gewerkschaftskundgebung, eine Fastnachtsveranstaltung oder ein Volksfest, sind auf dieser Restfläche, die der Investor der Öffentlichkeit bereit ist, zu überlassen, schlicht unmöglich.
Der viel größere öffentliche Platz vor der Deutschen Bank gerät in der Planung zu einem Streifen, einem typischen Restbestand an öffentlichem Raum, der so als Wurmfortsatz des Eingangsbereichs in seiner Enge zwischen den nunmehr hohen Gebäudewänden kaum gestaltbar und vernünftig öffentlich (unabhängig) nutzbar wäre.
Wir stellen fest: das Nutzungsvorhaben der Fa. Gemünden und ihrer Partner vereinnahmt weite Bereiche öffentlicher Flächen. Das Konzept lässt an keiner Stelle erkennen, wieso wir auf öffentlicher Besitz verzichten sollten, den Investoren stünden nach einer Sanierung genügend Verkaufsfläche zur Verfügung, um ihr Konzept umzusetzen. Quadratmeter alleine bringen keinen Erfolg, wie wir aus dem Schicksal von einer zunehmenden Zahl von Einkaufstempeln bundesweit wissen.
Das ‚Nutzungskonzept‘ orientiert sich an den wirtschaftlichen Verwertungsinteressen der Investoren.

Die Stadt hat die Pflicht, die Begehrlichkeiten der Investoren zu begrenzen und angesichts des Klimawandels und der problematischen klimatischen Verhältnisse in der Innenstadt für Maßnahmen gegen die weitere Aufheizung und zur Verbesserung der Luftqualität zu sorgen. Dies kann durch eine Entsiegelung von Flächen geschehen, durch den Verzicht auf weitere baulicher Verdichtung in der City und sicherlich auch durch mehr Grün in der Stadt. Am besten durch alle drei Maßnahmen!

Der eherne Grundsatz der traditionellen Europäischen Stadt, die Bebauung von den Plätzen her zu planen, wird zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen einmal mehr missachtet.

4. Nutzung
Im Pressetext wird behauptet, es würden Wohnungen geschaffen. Auch das ist unwahr. Im Baufeld von Karstadt/Deutsche Bank (Gemünden/ECE) sind keine Wohnungen geplant. Es wird darauf verwiesen, dass das Bistum in einem Neubau am Bischofsplatz Wohnungen bauen will – dort wo jetzt bereits ein Wohnhaus steht. Und: Es sollen dort Wohnungen für Bedienstete des Ordinariats entstehen. Es verschwinden mithin Wohnungen, die günstig sind und von ‚ganz normalen‘ Leuten bewohnt werden.

Ein um die Hälfte verkleinertes Warenhaus wird sicherlich kein volles klassisches Sortiment mehr bieten. Was genau daraus eigentlich wird, erfährt man nicht. Die Stadt hat immer die Bewahrung eines ‚Warenhausstandorts‘ gefordert.

Die für die jetzigen Planungen verbindlichen Vorgaben des Stadtratsbeschlusses vom Sept. 2017 zwingen den Investor dazu, alle Ladenflächen vom öffentlichen Straßenraum her zugänglich zu planen. Gemünden sieht jedoch auch eine innere Erschließung des Einzelhandels vor – wie in den Malls von ECE -, der in Teilen in den oberen Stockwerken und im Kellergeschoss geplant ist.

Ein großer Bereich wird durch eine ständige Folge von temporärer Zwischennutzungen (engl. ‚popup retail‘) geprägt sein. Im Keller wird dann ein Versprechen von ECE und Herrn Sitte doch noch eingelöst: es soll dort der Billigtextilanbieter „Primark“ mit seinen Einmalklamotten eröffnen. So hörten wir es zumindest von Teilnehmern der ‚Pressekonferenz‘. Nachhaltig.

Die Zukunft des Einzelhandels in Mainz? ‚Lebendiger Boulevard‘?

Die Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße lehnt das ‚Nutzungskonzept‘ ab.

Heiß hergehen wird es vermutlich auf der Infoveranstaltung der ödp am Mittwoch, 10. April: „Bürgerbeteiligung in Mainz – Wichtig für die Menschen, wichtig für die Demokratie!“ lautet der Titel. Mit Nino Haase, parteiloser OB-Kandidat und Sprecher der BI Gutenberg-Museum und Vertretern von Bürgerinitiativen. Moderator: Dr. Claudius Moseler, Stadtratskandidat. 19 Uhr im Erbacher Hof, Grebenstr. 24-26.
Herr Haase wird zu Beginn der Veranstaltung einen Impulsvortrag halten. Danach werden die Gäste von den Bürgerinitiativen ein Statement zu ihren Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung in Mainz abgeben, um anschließend eine Diskussionsrunde mit den anwesenden Gästen zu führen. Am Ende wird angestrebt, einige politische Ziele zu diesem Themenbereich konkret zu formulieren.

In diesem Zusammenhang kommt sicherlich auch die Ludwigsstraße zur Sprache.

Die BI Gutenberg-Museum möchte zudem an den nächsten Stammtisch der BI erinnern.
Donnerstag, den 11.04.2019
Treffpunkt 19.30 Uhr
im
Weinhaus Specht,
Rotekopfgasse 2
55116 Mainz
Tel. 06131/231770