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Neubau und Modernisierung des Gutenberg-Museums: Kritik von CDU

Wie kürzlich berichtet (Gutenberg-Museum wird kleiner), wird das Gutenberg-Museum etwas kleiner als geplant und auch die angedachte „Schatzkammer“ mit den Gutenberg-Bibeln wird nicht mehr so ganz freischwebend sein, wie einst angedacht. Auf einer Pressekonferenz zeigten sich die Akteure jedoch – zumindest was die Finanzierung angeht – vorsichtig optimistisch, obgleich das Projekt analog zum Rathaus auch 108 Mio. Euro verschlingen wird.

Mehr als 60 Jahre nach der Errichtung des sogenannten „Schellbaus“ bedarf das Gutenberg-Museum Mainz sowohl baulich als auch inhaltlich einer Modernisierung und Neuausrichtung, um als erfolgreiches „Weltmuseum der Druckkunst“ heutigen Ansprüchen an ein modernes Museum weiterhin zu entsprechen. Sowohl Ausstattung als auch baulicher Zustand genügen derzeit nicht mehr den aktuellen Standards.

Die Planungen zur Neugestaltung für den gesamten Gebäudekomplex sehen einen Ersatzneubau des „Schellbaus“ und eine Kernsanierung samt Umbau des Erweiterungsbaus (Seilergasse)  vor. Um die massiven Umbauten zu realisieren, wird das Museum temporär einen „Interimsbetrieb“ im Naturhistorischen Museum aufnehmen, um sich weiter präsentieren zu können. Der Umzug verzögert sich aufgrund von Lieferproblemen in den Herbst (wir berichteten).

Im Pressegespräch erläuterten OB Haase, Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse sowie Finanzdezernent Günter Beck die derzeit absehbaren Planungsschritte zur weiteren Umsetzung des Bauvorhabens – sowohl in baulicher Hinsicht als auch mit Blick auf die Finanzierungsschritte. Das Bauvorhaben (82 Mio.) inklusive Szenographiekonzept (15 Mio.), Interimsunterbringung (9 Mio) und Erwerb Hotel Schwan (3 Mio.) ist aktuell mit Kosten von derzeit rund 108 / 109 Mio. Euro taxiert.

OB Haase: „Es bleibt unser Ziel, das Haus nach dem Interim topfunktional, zeitgemäß und hochattraktiv neu zu eröffnen. Dabei wollen wir alle möglichen Kooperationspartner mit ins Boot holen – auch über städtische Grenzen hinaus“, so Haase.

Auch im Hinblick auf die Finanzierung, so Finanzdezernent Günter Beck, handele es sich – neben der Rathaussanierung – um eines der größten Bauprojekte der Stadt. Bereits 2021 wurde das benachbarte Hotel Schwan für rund 2,8 Mio. Euro erworben. Für den Neubau des Gutenberg-Museums – inklusive Szenographiekonzept – beläuft sich die aktuelle Kostenprognose auf 96,9 Mio. Euro und die Interimsunterbringung im Naturhistorischen Museum schlägt mit rund 8,8 Mio. Euro zu Buche. „Unterm Strich liegen die Kosten für die Gesamtmaßnahme Stand heute bei 108.561.443 Euro“, so Finanzdezernent Beck. „Seit Monaten laufen die Gespräche zwischen Marianne Grosse und mir in enger Abstimmung, denn ein solch großes und bedeutendes Projekt stemmt man nicht einfach mal so nebenher.“

Vor diesem Hintergrund wurden auch Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz geführt, insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche Förderung aus dem sogenannten Landeshauptstadtansatz. Anfang März konnte mit dem Innenministerium abgestimmt werden, dass der Neubau des Gutenberg-Museums grundsätzlich aus dem Landeshauptstadtansatz gefördert werden könne. „Hier sind wir optimistisch“, so Beck. Die aktuelle Planung sieht vor, dass eine Förderung in Höhe von insgesamt 25 Mio. Euro aus diesem Topf zur Finanzierung herangezogen werden soll. Zurzeit laufen daher die Vorbereitungen für das Antragsverfahren auf Hochtouren, sodass im Juni 2025 mit Vorliegen der Entwurfsplanung („Leistungsphase 3“) der Förderantrag gestellt werden kann. Dieser wird dann förderrechtlich von der ADD und baurechtlich vom Landesbetrieb LBB geprüft, sodass mit der Bescheidung durch das Innenministerium in der zweiten Jahreshälfte 2026 zu rechnen ist. „Die restliche Finanzierung wird über Investitionskredite erfolgen“, ergänzt Finanzdezernent Beck.

Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse erläuterte, dass sich die Stadt Mainz zudem erneut beim Bundesförderprogramm „KulturInvest“ bewerben werde. Hauptfördergegenstand sei hierbei das „Szenographiekonzept“. Die Bewerbungsfrist ende im Juni 2024,  derzeit laufe die Erarbeitung der Antragsunterlagen in der Hoffnung auf eine Förderung über 7,5 Mio. Euro.

Die Anträge insbesondere zur Landesförderung werden jedoch noch einige Zeit benötigen: Einreichung Förderantrag Juni 2025, Prüfung durch die Landesbehörden (Dauer ca. 1 bis 1,5 Jahre) bis zur Erteilung eines Bewilligungsbescheids Mitte bis Ende 2026. Und auch das alte Museum wird erst im Februar 2025 abgerissen. Dann erfolge der Aushub der Baugrube sowie die Arbeit der Archäologen. Wenn der Neubau dann Ende 2025 beginnen könnte, wird er 3 Jahre benötigen, so dass in einer Optimal-Planung Ende 2028 Eröffnung gefeiert werden könnte – ein Jahr nach dem Einzug ins neue Rathaus – die zwei aktuell teuersten Bauprojekte der Stadt Mainz.

CDU kritisiert massive Abweichungen von ursprünglicher Planung
Hierbei wurde vor allem deutlich, dass einer Kostenexplosion im Umfang von 50 Millionen Euro Mehrkosten eine mangelnde Finanzierungssicherheit entgegensteht, obwohl die ursprüngliche Kostenangabe aus dem Jahr 2021 noch kürzlich von Seiten der Stadtverwaltung im Kulturausschuss bestätigt wurde. Während die Verwaltung diesbezüglich keine Problematik erkennen möchte, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle die Planungen scharf: „Mir ist es unverständlich, wie die Stadtspitze mit diesem Stand in die Umsetzung gehen möchte. Keine der Hausaufgaben, die der Stadtrat der Stadtverwaltung 2021 aufgegeben hat, wurden erledigt. Stattdessen hat man sich ohne Finanzierungssicherheit für ein Design entschieden, das den vorgegebenen Kostenrahmen massiv sprengt.“
Das Hauptaugenmerk der Kritik liegt auf den gestiegenen Kosten. „Die damalige Machbarkeitsstudie hatte für die Umsetzung des Projekts circa 60 Millionen Euro vorgesehen. Dass es nun über 100 Millionen Euro werden sollen, ist, selbst bei einer wohlwollenden Einbeziehung der grundsätzlich in den letzten Jahren gestiegenen Baukosten, als bewusste Überschreitung der ursprünglich festgelegten Grenzen zu verstehen.“, kritisiert die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Ursula Groden-Kranich. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Gerster ergänzt: „Dass man sich im Wettbewerb für ein Modell entschieden hat, das bei steigenden Kosten eine geringere Ausstellungsfläche bietet, lässt die Frage offen, welche Argumente für diese Mogelpackung gesprochen haben sollen.“
Auch die drängenden Fragen zur Finanzierung dürfen nicht unbeantwortet bleiben. „Die Stadtverwaltung hatte vor drei Jahren den klaren Auftrag bekommen, gemeinsam mit Land und Bund ein schlüssiges Finanzierungskonzept zu erarbeiten, das die Realisierung des Projekts sichert. Außerdem sollte die Trägerschaft einer eigens dafür zu gründenden Stiftung übertragen werden. Geblieben ist davon nichts.“, bemängelt Holle. Stattdessen, so der Fraktionsvorsitzende abschließend, versuche die Stadtverwaltung mit dem Prinzip Hoffnung das Geld nun durch Flickschusterei aus verschiedenen Fördertöpfen zu erhalten, von denen aber keiner eine Sicherheit für den tatsächlichen Fluss der finanziellen Mittel biete.

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