Am Dienstag soll der finale Mainzer „Spar-Haushalt“ im Stadthaus Foyer vom Stadtrat beschlossen werden, der zahlreiche Kürzungen zur Folge haben soll. Dazu formiert sich auch Protest, der ab 14 Uhr vor dem Stadthaus startet. Initiator der Aktion ist der 29-jährige Sozialarbeiter Max Klinkner. Auf der eingerichteten Webseite www.mainzgegenkuerzungen.wordpress.com wird sich vernetzt.
Wo wird gespart, gestrichen und erhöht?
Grundsteuer
Während die Anhebung der Gewerbesteuer auf den alten Hebesatz von 440 Punkten bereits zuvor beschlossen war, standen die Pläne zur Grundsteuer besonders im Fokus der Haushaltsaufstellung für 2025. Dadurch, dass die Koalition die Erhöhung des Hebesatzes abgelehnt hat, sinken die städtischen Einnahmen bereits um rund 12,5 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf. Im Vergleich zu den Vorjahren steigen die Einnahmen aus der Grundsteuer B allerdings trotzdem, da durch die Grundsteuerreform trotz gleichbleibenden Hebesatzes 8 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Um das Aufkommen wie vielfach angekündigt konstant zu halten, hätte der Hebesatz auf etwa 403 Punkte gesenkt werden müssen.
Die Koalition fordert die Verwaltung auf, die konkreten rechnerischen Auswirkungen der Grundsteuerreform zu prüfen. Zudem soll auch die Einführung einer Grundsteuer C untersucht werden, die auf unbebaute, baureife Grundstücke erhoben würde.
Vergnügungssteuer: So geht es weiter
Die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten soll für 2025 von 20 auf 22 Prozent und 2026 dann auf 25 Prozent angehoben werden. Für Tanzveranstaltungen wird sie weiterhin ausgesetzt, um Kulturveranstalter und insbesondere die Clubs zu entlasten.
Elternbeiträge für Mittagessen an Mainzer Schulen
Die Elternbeiträge für das Mittagessen an Schulen sollen ab dem Schuljahr 2025/26 um 500.000 Euro pro Jahr erhöht werden. Die Beiträge für das Mittagessen in den städtischen Kitas sollen derweil dem Begleitantrag der Kenia-Koalition zufolge von der Facharbeitsgruppe Kindertagesförderung entschieden werden. Bis zum Beginn des nächsten Kitajahres 2025/26 sollen sie erst einmal konstant bleiben.
In der Konsolidierungsliste der Verwaltung heißt es zudem, die Kosten für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen sollten ab dem Schuljahr 2026/27 vollständig an die Eltern weitergegeben werden. Im Antrag der Koalitionäre heißt es dagegen, man wolle „weitere Grundschulen zu Ganztagsschulen in Angebotsform nach dem Landesmodell weiterentwickeln“. Da das Land hier die Kosten trage, würden Eltern und Stadt entlastet.
Bewohnerparkgebühren ab 2025
Die Gebühren für die Bewohnerparkausweise sollen in zwei Schritten angehoben werden. 2025 sollen sie zunächst um 600.000 Euro steigen, bevor ab 2026 noch einmal 600.000 Euro an Mehreinnahmen hinzukommen sollen. Aktuell fällt pro Ausweis eine Gebühr von 60 Euro für zwei Jahre an. Sonstige Gebühren im Bereich der Straßenverkehrsbehörde sollen zudem um 180.000 Euro jährlich steigen.
Die Stadtspitze will die Gebühr für das Bewohnerparken wie hier im Lauterenviertel deutlich erhöhen. Noch steht die Höhe der Gebühr nicht fest. Darüber soll der Stadtrat entscheiden. Es stehen Gebühren um die 300 Euro für 2 Jahre im Raum.
Standgebühren angehoben
Auch die Gebühren für Stände bei der Johannisnacht sowie bei Messen und Märkten sollen angehoben werden. Der Verwaltungsentwurf sieht in seiner Konsolidierungsliste zusätzliche Einnahmen in Höhe von 81.500 Euro vor, während die Koalitionäre in ihrem Begleitantrag schreiben, die Gebühren sollten „aufkommensgerecht“ festgesetzt werden.
Finanzielle Einschnitte im Sozialbereich
In der Konsolidierungsliste der Verwaltung heißt es, die angemeldeten Kosten im Sozial- und Jugendbereich sollen um rund 36 Millionen Euro sinken, wobei die genauen Auswirkungen dieser Maßnahme vorerst unklar bleiben. Der Entwurf sieht zudem eine Kürzung des Zuschusses zum Jobticket um 50 Prozent vor, während die Koalitionäre mit ihrem Antrag festsetzen, dass der Anstieg der ungedeckten Aufwendungen der sozialen Sicherung ab 2026 auf ein Prozent pro Jahr gedeckelt werden soll. Gleichzeitig fordert die Koalition eine Stärkung der Prävention von Kinder- und Jugendarmut, wozu „die passende Personalausstattung sicherzustellen“ sei.
Pläne für die Kultur
Im Kulturbereich sieht der Haushaltsentwurf die Kürzung und Streichung von Zuschüssen in unbekannter Höhe vor, etwa für den Bach-Chor. Zudem wird die Erhöhung der Eintrittsgelder in den Museen von fünf auf zehn Euro angeführt sowie die Begrenzung des Zuschusses für das Open-Ohr-Festival auf maximal 50.000 Euro pro Jahr. Hierzu heißt es im Begleitantrag der Kenia-Koalition, die Auswirkungen des veränderten Zuschusses auf Ticketpreise, Besucherzahlen und sonstige Kosten sollten geprüft werden, um die Zukunftsfähigkeit des Festivals zu sichern. Beim Staatstheater sieht der Haushalt dagegen eine Erhöhung des Zuschusses um 500.000 Euro vor, da das Land eine Änderung der Finanzierungsregelungen im Theatervertrag fordere. Für den Aufbau und Betrieb der Kulturbäckerei in der Neustadt wollen die Koalitionäre zudem 150.000 Euro im kommenden Jahr bereitstellen.
Sparkurs für die Mainzer Verwaltung
Auch die Verwaltung soll sparen und effizienter werden, diese Forderung ging aus fast allen Redebeiträgen in der Haushaltsdebatte hervor. Im Haushaltsentwurf ist hierzu unter anderem festgeschrieben, dass die Kosten für Stadtrats- und Ausschusssitzungen um 100.000 Euro jährlich sinken sollen. Zudem sollen die Budgetvorgaben für die Ämter und Dezernate pauschal um zehn Prozent und die Sachkosten um fünf Millionen Euro gekürzt werden, wozu die Koalition eine weitere Million Euro hinzufügt. Die externen Honorar- und Wettbewerbskosten in der Stadtplanung sollen um einen undefinierten Betrag reduziert werden, genauso wie die Kosten für die Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung.
Und auch der Stellenplan ist im Fokus der Konsolidierungsliste. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Stellen stark an (diese Zeitung berichtete). Im Nachtragshaushalt 2024 war eine Gesamtzahl von 5219 Stellen vorgesehen und damit rund ein Fünftel mehr als noch im Doppelhaushalt 2021/22. Nun soll die Zahl der Stellen-Neuanmeldungen um 50 Prozent reduziert werden, heißt es im Verwaltungsentwurf, den die Kenia-Koalition noch einmal verschärft, indem sie eine Besetzungssperre verhängt für alle Stellen, die nicht schon im Haushalt 2024 verankert waren. Auch sollen die Ansätze für Druck und Portokosten in der Verwaltung unter Verweis auf die Digitalisierung pauschal um zehn Prozent gesenkt werden.
Wie geht es für anstehende Großprojekte weiter?
Eine wichtige Rolle spielt in dem Spar-Haushalt auch die Verschiebung oder Streichung größerer Projekte. Die Studie zum „Baden im Rhein“, die für rund 200.000 Euro den kompletten Uferbereich und auch Areale darüber hinaus untersuchen sollte, wird gestrichen, genauso wie der Erwerb des Kulturhauses Fuststraße, der Erwerb des Landessportbund-Gebäudes und der Erwerb oder die Anmietung eines Gebäudeteils für das Palatin-Kino. Die Errichtung der Großsporthalle wird in die Zeit nach 2026 verschoben, genau wie einige andere Bau- und Sanierungsprojekte unter anderem an Schulen, Kitas und Sportstätten.