Die Stadt Mainz geht davon aus, dass die Sanierung des Rathauses mindestens 25 Mio. Euro teurer wird als geplant. OB Ebling (SPD) hat den Beirat zur Rathaussanierung darüber informiert, dass die Sanierung deutlich teurer wird. Bislang war die Stadt Mainz von Sanierungskosten von 104 Millionen Euro ausgegangen. Nun werden es über 130 Mio. Euro, oder noch mehr.
Im Januar 2022 wurde der Fördermittelantrag für die Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz eingereicht über 69 Millionen Euro.
„Die Sanierung des Rathauses war unumgänglich – aus vielerlei Gründen, von herabfallenden Fassadenplatten und kaputter Technik bis zum mangelnden Brandschutz. Die transparente kommunikative Begleitung der Sanierung ist mir persönlich sehr wichtig. Dazu gehört auch, dass wir jetzt Prognosen für die kommenden Jahre erstellen und genau auf mögliche Kostenentwicklungen schauen. Wir erreichen nun Planungstiefen, die sehr viel genauere Kostenprognosen zulassen. Insbesondere aufgrund der stark steigenden Baupreise sehen wir Risiken von rund 25 Millionen Euro bei der Sanierung des Rathauses“, so der OB.
Diese Risiken ergeben sich zum größten Teil aus steigenden Baukosten (Prognose: + 11,6 Millionen Euro), aber auch aus möglichen zusätzlichen Bauleistungen (Schadstoffsanierung, Brandschutz, statische Ertüchtigung) in Höhe von circa 5,6 Millionen Euro und Vergaberisiken in Höhe von rund 8 Millionen Euro.
„Eine solche Sanierung birgt externe Risiken und Unsicherheiten, wie beispielsweise die Verteuerung von Baustoffen. Diese müssen fortwährend evaluiert und in den weiteren Prozess eingeplant werden. Das tun wir und aktuell beziffern wir diese Risiken mit rund 25 Millionen Euro für das Großprojekt Rathaussanierung. Dies unter der Prämisse, dass sich alle heute getroffenen Annahmen in den nächsten Jahren auch so realisieren“, ergänzt Ebling.
Das Land Rheinland-Pfalz, so der Oberbürgermeister, steht weiterhin zur Zusage der Landeszuschüsse in Höhe von bis zu 60 Prozent. Dies bezieht sich auch auf die zu erwartende Kostensteigerung des Gesamtprojektes, sodass die Landeshauptstadt eine mögliche Steigerung nicht allein tragen werden muss. „Für die Unterstützung des Landes in diesem Mammutprojekt sind wir sehr dankbar“, erklärt Ebling.
CDU fordert Alternativen
CDU-Fraktionsvorsitzender Hannsgeorg Schönig erneuert seine Kritik zum Projekt. „Es war von Anfang an klar, dass die Sanierung deutlich teurer wird, als zunächst angenommen“, so Schönig. Um die Akzeptanz für das Projekt zu erhöhen, seien die Kosten viel zu niedrig angesetzt und dann scheibchenweise immer weiter angehoben worden. „Die Bürgerinnen und Bürger werden so an der Nase herum geführt“, sagt Schönig. Der baupolitische Sprecher der CDU Thomas Gerster fügt hinzu: „Vor einem viertel Jahr hat die Stadt kommuniziert, dass alle Preissteigerungen bereits eingepreist seien und jetzt kommen schon wieder 25 Millionen Euro oben drauf“, erklärt Gerster. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sei davon auszugehen, dass auch diese Schätzung viel zu knapp bemessen sein wird. „Es ist endlich an der Zeit, eine seriöse Kostenschätzung aufzustellen, auch wenn es wehtut“, betont Gerster. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, was auf die Stadt zukommen wird. „Es erweckt den Anschein, dass der Oberbürgermeister mit allen Mitteln an seinem Prestigeprojekt festhalten will – koste es, was es wolle“, so Gerster. Er solle einen Schritt zurückzutreten, die Karten auf den Tisch zu legen und das Projekt ergebnisoffen zur Disposition zu stellen. Die Stadt Mainz habe sich grade erst von einer erdrückenden Schuldenlast befreien können. Es sei nicht der richtige Weg, genauso weiterzumachen wie zuvor. „Die Stadt muss sich überlegen, was sie sich in Zukunft leisten will“, sagt Gerster. Ob eine völlig überteuerte Rathaussanierung dazugehören sollte, bezweifle er jedoch.
Ampel steht zur Rathaussanierung
Zur Kritik an dem Mainzer OB und dem Vorschlag der CDU, dass Rathaus zu verkaufen oder gar abzureißen, äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Ampel, Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE), Alexandra Gill-Gers (SPD) und David Dietz (FDP):
„Der Vorwurf der angeblichen Scheibchentaktik des Oberbürgermeisters ist einfach nur dreist! Und außerdem verfällt die CDU, wie bereits all die Jahre zuvor, in ihr alt bekanntes Muster der Einfallslosigkeit anstatt endlich auch mal Verantwortung für wichtige Entscheidungen zu übernehmen. Natürlich gefällt es niemandem, und uns erst recht nicht, wenn die Kostenprognose für unser Rathaus erneut steigt, jedoch muss man der Realität ins Auge blicken und dafür weiterhin einstehen, da es nun mal keine realistischen Alternativen gibt.
Die wiederkehrende Forderung nach einem Verkauf oder gar Abriss des Rathauses ist weltfremd. Welcher Investor kauft denn ein bis ins kleinste Detail denkmalgeschütztes Gebäude? Oder soll an sehr prominenter Stelle am Rheinufer über viele Jahre ein marodes und verfallendes Gebäude stehen, bis es irgendwann abgerissen werden kann? Hätte die CDU bereits vor einem Jahrzehnt der Sanierung zugestimmt und nicht ewig lamentiert, wäre die Kostensteigerung im normalen Rahmen. Aber wie jeder Bauherrin und jedem Bauherrn seit einigen Jahren schmerzlich bewusst ist, und gerade in Anbetracht der derzeit über das Maß hinaus hohen Inflation, sind die Kostensteigerungen insbesondere im Baugewerbe extrem hoch. So hatte bspw. der Chef der Gebäudewirtschaft Mainz erst vor kurzem anschaulich dargestellt, dass derzeit bundesweit eine Steigerung der Baukosten um über 14 Prozent herrscht.“
Um zukünftig derartige Preissteigerungen möglichst zu vermeiden und zugleich die Aufenthaltsqualität am Rhein zu erhöhen, muss aus Sicht der Koalition daher jetzt der ganze Prozess endlich schnellstmöglich abgeschlossen werden. Dazu erklären die drei Fraktionsvorsitzenden weiter:
„Es darf zu keinen weiteren, insbesondere politischen, Verzögerungen mehr kommen. Diese Verzögerungen kosten, wie man sieht, nur Geld und bringen der Stadt und ihren Bürger:innen keinerlei Mehrwert. Jetzt gilt es, das Rheinufer und damit auch das gesamte Areal um Rathaus/Rheingoldhalle endlich aufzuwerten, beispielsweise mit der Öffnung zum Rhein hin durch ein Rathauscafé sowie wie von uns vorgeschlagen und von einer deutlichen Mehrheit befürwortet, mit einer großen Rheinufertreppe.“
Architektenkammer: „Rathaussanierung kann beispielhaft werden“
Auch die Architektenkammer springt für die Sanierung in die Bresche: Mainz muss Verantwortung für sein kulturelles Erbe und für die Zukunft zu Zeiten des Klimawandels übernehmen. Die anstehende Rathaussanierung kann beides schaffen. Edda Kurz, Vizepräsidentin der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und Thomas Dang, der im Kammervorstand Rheinhessen vertritt, nehmen Stellung zur Rathausdiskussion. „Wir müssen in Sachen Rathaus einmal mehr mit Missverständnissen und Verkürzungen aufräumen“, so die Architektin Edda Kurz und stellt klar „Die Denkmaleigenschaft des Mainzer Rathauses entsteht aus der Sache an sich. So will es das Denkmalschutzgesetz in Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Stadtrat hat zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung des ikonischen Jacobsen-Baus und mit seinem Votum für die Sanierung also nicht willkürlich, sondern gesetzeskonform gehandelt.“
Seither hat sich vieles verändert, ergänzt Thomas Dang „Doch die Sanierung ist mehr denn je geboten. Wer jetzt noch zum Abriss aufruft, versteht die Zeichen der Zeit nicht. Je nach Bauweise stecken bis zu 50 Prozent aller Gebäudeemissionen in der Substanz. Abriss und Neubau sind vor dem Hintergrund der dringend nötigen CO2-Einsparung, von Bauschuttvermeidung, bei aktueller Ressourcenknappheit und brüchigen Lieferketten keine Option. Bei Abriss und Neubau würden wertvolle und schwindende Ressourcen verschwendet.“ Am Beispiel der Fassadenplatten erläutern beide: Auch das Gebot zum Recycling ist Stand der Technik und Gesetzeslage. Aus gutem Grund: Bauschutt macht in Deutschland die Hälfte des gesamten Abfallaufkommens aus.
Dass das Mainzer Rathaus besser und vermutlich wesentlich kostengünstiger schon vor rund zehn Jahren saniert worden wäre, daran bestehen keine Zweifel. Doch auch die Kostensituation spricht für die Sanierung: Baupreissteigerungen und immens gestiegene Materialkosten treffen den immer wieder vorgeschlagenen Neubau mindestens ebenso wie die Sanierung.
Seit Beginn der Diskussion unverändert bleibt die Verantwortung der Stadt für ihr kulturelles Erbe aus allen Epochen, auch aus der jüngsten. Mit dem Mainzer Tafelsilber sorgsam umzugehen, es zu erhalten und zu pflegen, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Dass sich Stadtrat und Oberbürgermeister dazu und zu einem transparenten Umgang mit allen Informationen rund um die Sanierung
bekennen, sei richtig, so Edda Kurz und Thomas Dang.
Ist es denn wirklich notwendig den alten viereckige Kasten neu zu renovieren? Gibt es keine andere Möglichkeit das Rathaus an einer andern Stelle neu zu Gestallten und zu bauen? Das Ding sieht echt nicht gut aus..hat schon immer die Aussicht nach Mainz verschandelt. Bitte überlegen Sie sich noch mal die immensen Investitionen.