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Müll-Entsorgung in Mainz & Mainz-Bingen bleibt kommunal

Der Kreistag Mainz-Bingen votierte heute gegen eine Ausschreibung der Entsorgungsleistungen an Privatanbieter. Damit bleibt die Gründung einer „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AÖR) zwischen dem Entsorgungsbetrieb Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen eine realistische Option, nachdem Mainz-Bingen noch im Sommer – auch aufgrund von Kostengründen – die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte.

Die Mainzer Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr, Janina Steinkrüger: „Ich freue mich sehr über diese richtige und zukunftsweisende Entscheidung des Kreistages, die erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz im Bereich der Abfallwirtschaft fortzuführen. Vor allem viele Mitarbeiter des Entsorgungsbetriebs, die um Ihre Stellen gebangt haben, können nun aufatmen. Zugleich sind natürlich noch viele Details zu klären. In der kommenden Woche werde ich die Mitarbeiter gemeinsam mit dem Leiter des Entsorgungsbetriebes über die nächsten Schritte informieren. Nach den intensiven Gesprächen und Verhandlungen der letzten Wochen und Monate kann die Arbeit jetzt mit Hochdruck weitergehen. Ich bin guter Dinge, dass wir nun eine verlässliche Basis haben, auf der wir für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit ansetzen können.“

Hintergrund der Diskussion ist die Einführung der Umsatzsteuerpflicht, die ab dem 1.1.2023 auch für Kommunen in bestimmten Dienstleistungsbereichen anfällt – so auch in der Abfallwirtschaft.  Die Schaffung einer AÖR stelle vor diesem neuen gesetzlichen Hintergrund den naheliegenden Schritt dar, um die Abfallwirtschaft für die Stadt Mainz und den Landkreis Mainz-Bingen „neu, rechtssicher und qualitativ weiterhin hochwertig aufzustellen“, so Steinkrüger.

Die Gründung der AöR ist zu Beginn des kommenden Jahres geplant. Auf diesem Wege wären wichtige  Parameter wie der Erhalt aller Arbeitsplätze, die Beibehaltung tariflicher Regelungen, ein kommunaler Arbeitgeber und die Vermeidung des Abbaus betrieblicher Garantien möglich. Diese Zielsetzung war im Juli 2022 auch in einem beidseitigen „Letter of Intent“ von Landrätin Dorothea Schäfer, Bürgermeister Günter Beck sowie den Beigeordneten Erwin Malkmus und Janina Steinkrüger unterzeichnet worden.

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