Von Monika Nellessen (Mainzer Allgemeine Zeitung vom 31.10.2011)
Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) wird zum 1. Januar 2012 in Ruhestand gehen. Dies bestätigte der 65-Jährige am Montagnachmittag in einer Presseerklärung. Zuletzt stand Beutel wegen nicht bezahlten Getränke-Rechnungen in Ruanda und seiner Zeugenaussage im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Wohnbau-Geschäftsführer, Rainer Laub, im Kreuzfeuer der Kritik. (Foto: Sascha Kopp)
Jens Beutels Rücktrittserklärung im Wortlaut
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Beutel erklärte, ihm sei klar, dass er „in diesen Tagen Kritik an meinem Verhalten geradezu herausgefordert habe“. Die „Berichterstattung und viele Gespräche“ hätten ihm gezeigt, dass „ein weiteres erfolgreiches Arbeiten an der Spitze der Stadt zur Aufrechterhaltung der politischen Gestaltungsfähigkeit und mit Rücksicht auf meine Familie nicht länger möglich ist“. Der Oberbürgermeister verwies aber auch darauf, dass er in den über 14 Jahren seiner Amtszeit dazu beigetragen habe, „Mainz voranzubringen“.
Der Druck auf Beutel war am Wochenende immens gewachsen. Am Samstag hatten ihn die Grünen aufgefordert, noch vor der Ratssitzung am Mittwoch Konsequenzen zu ziehen. Hintergrund war, dass die CDU-Opposition im Mainzer Stadtrat angekündigt hatte, eine Abwahlinitiative gegen Beutel zu initiieren.
Respekt vor der Entscheidung
Die eigentliche Ursache für Beutels ramponierten Ruf ist der Anfang 2009 bekannt gewordene Wohnbau-Skandal. Um eine Insolvenz des stadtnahen Unternehmens zu verhindern, musste die Stadt Mainz einen Bürgschaftsschirm von bis zu 300 Millionen Euro über die Wohnbau spannen und in das Unternehmen 117 Millionen frisches Eigenkapital pumpen. Für Empörung in der hoch verschuldeten Kommune sorgten Einzelheiten, die im Zuge der Aufarbeitung der Wohnbau-Krise bekannt wurden.
In einer ersten Reaktion bezeugten die Fraktionssprecher der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am Montag Respekt vor der Entscheidung.
Nach dem Ausscheiden des Oberbürgermeisters am 1. Januar 2012 muss binnen eines Vierteljahres sein Nachfolger beziehungsweise seine Nachfolgerin gewählt werden. Das heißt: Im März 2012 wird in Mainz das neue Stadtoberhaupt gewählt.