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Mainzer Al-Nur Kita soll Betrieb einstellen

Aus der Allgemeinen Zeitung von Paul Lassay:

Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) entzieht der Mainzer Al Nur-Kita die Betriebserlaubnis. Das gab der Präsident des LSJV, Detlef Placzek am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt. Der Trägerverein der einzigen muslimischen Kita in Rheinland-Pfalz, der Arab Nil-Rhein-Verein, sei unzuverlässig und vertrete Inhalte der Ideologie der Muslimbruderschaft sowie des Salafismus und stehe somit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Er bedauere, dieses „letzte Mittel“ anwenden zu müssen, sagte Placzek. „Aber der Schritt ist jetzt ohne Zweifel unerlässlich.“
Nach dem Entzug der Betriebserlaubnis muss die Kita nun bis spätestens 31. März dieses Jahres geschlossen werden, erklärte Placzek. Die Übergangsfrist solle ermöglichen, dass die 22 Kinder, die dort aktuell betreut werden, nahtlos in einer anderen Kita untergebracht werden können. Gemeinsam mit der Stadt Mainz sei man zuversichtlich, dass dies gelingen werde. Eine akute Gefährdung des Kindeswohls sei nicht zu erkennen, weshalb die Frist gewährt werden könne.

Die Überprüfung der Betriebserlaubnis der 2008 eröffneten Kita hatte begonnen, nachdem ein im August 2018 veröffentlichtes Gutachten zu den Islamverbänden in Rheinland-Pfalz bereits länger bekannte Vorwürfe gegen den Arab Nil-Rhein-Verein gesammelt aufgelistet hatte. Unter anderem waren dort Besuche von Predigern aus den Jahren 2012/13 und 2016 aufgeführt, die dem Muslimbruderschafts- bzw. dem Salafismus-Umfeld zugerechnet werden. Nachdem im Herbst zusätzlich bekannt wurde, dass der Verein an einem Stand des Interkulturellen Fests in Mainz eine jugendgefährdende Schrift verteilt haben soll und zudem als Prüfstelle der Online University des salafistischen Predigers Bilal Philips fungierte, leitete das Landesjugendamt im November ein förmliches Anhörungsverfahren ein.

Nach der ersten Anhörung habe das LSJV dann durch ein Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes noch weitere Erkenntnisse über den Arab Nil-Rhein-Verein erhalten, die eine erneute Anhörung zur Folge gehabt hätten. Anschließend sei die Entscheidung gefallen, die Betriebserlaubnis zu entziehen.

Doch der Arab Nil-Rhein-Verein will die Entscheidung keinesfalls akzeptieren. „Es gibt keine Grundlage für den Entzug der Betriebserlaubnis“, zeigte sich der Vorsitzende Samy El Hagrasy auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz überzeugt. Das Kindeswohl sei in der Kita nie gefährdet gewesen und der Verein habe nie Aktivitäten verfolgt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet waren. Deshalb wolle man sowohl Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, als auch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen, um die Schließung der Kita zu verhindern.

 

2 Kommentare “Mainzer Al-Nur Kita soll Betrieb einstellen

  1. Vorsitzende Samy El Hagrasy : “Das Kindeswohl sei in der Kita nie gefährdet gewesen und der Verein habe nie Aktivitäten verfolgt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet waren.”

    Aus seiner Sicht!

  2. Herr El Hagrasy hat nie gemerkt, dass sogenannte Hassprediger häufig in der Moschee aufgetreten sind. Wie blind muss jemand sein, der als Vorsitzender davon nichts mitbekommt. Absolut ungeeignet ist er m. M. nach. Herr El Hagrasy hat bestimmt auch nicht gemerkt, dass es nachts dunkel ist.

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