| | Kommentare deaktiviert für Ludwigsstraße: Steht der nächste Mainzer Bürgerentscheid bevor?

Ludwigsstraße: Steht der nächste Mainzer Bürgerentscheid bevor?

Der 1. Mainzer Bürgerentscheid macht Schule: Könnte nun ein zweiter folgen? Die Bürgerinitiative “Mainzer Ludwigsstraße” nimmt sich nun ein Beispiel. Es geht um selbige Straße, in der eine neue Shopping Mall errichtet werden soll. Stein des Anstoßes ist der geplante Überbau der öffentlichen Flächen zwischen den einzelnen Pavillons. (wir berichteten). Die Forderung der BI: Die Öffentliche Flächen müssen erhalten bleiben. Die BI würde andernfalls einen Bürgerentscheid anstreben, um den Verkauf der Flächen zu unterbinden.

Zum Inhalt der Erklärung der BI:


“Der neue Eigentümer, die RNI GmbH mit dem Ingelheimer Unternehmen J.Molitor/Gemünden, plant die Grundstücke von Karstadt und der Deutschen Bank an der LU neu zu bebauen. Die Pläne schließen die öffentlichen Flächen zwischen den Pavillons ein. Die Bebauung soll bis an die Ludwigsstraße vorgezogen werden und die gesamte Fläche lückenlos bebaut werden. Die Stadt stimmt diesen Plänen zu und ist zum Verkauf der öffentlichen Plätze bereit.

Die beiden Plätze zwischen den Pavillons wären dann ersatzlos verloren. In der Vergangenheit wurde vom Stadtrat und der BI immer wieder ein Tausch gegen gleichwertige öffentliche Flächen im Baufeld Karstadt zur Voraussetzung für den Verkauf der Flächen zwischen den Pavillons gemacht. Aber Gemünden ist weder zum Verzicht auf die Flächen noch zu einem Ausgleich bereit. Die Stadt hat daraufhin auf ihre Forderung nach einem Flächentausch im Baufeld verzichtet.

Nicht so die BI.

Gemünden hat mittlerweile auch die Liegenschaften zwischen Weißliliengasse und Schillerplatz erworben. Damit wird die Erweiterung der Bebauung bis zum Schillerplatz entlang der Ludwigsstraße möglich, ja mittelfristig wahrscheinlich: Gemünden wie die Stadtratsfraktion der CDU haben dies bereits in der Vergangenheit gefordert.

Sollte es zur Umsetzung solcher oder ähnlicher Planungen der Unternehmensgruppe kommen, wären sämtliche öffentlichen Flächen an der Ludwigsstraße verloren. Der Weg vom Schillerplatz zum Gutenbergplatz würde einer tunnelähnlichen Gebäudeflucht ähneln.

An der Ludwigsstraße stehen sich mit dem drohenden Verkauf der öffentlichen Plätze im Herzen unserer Stadt zwei Interessen gegenüber: Die Möglichkeit vielfältiger öffentlicher Nutzungen durch die Mainzerinnen und Mainzer und die Privatisierung zur ausschließlich kommerzielle Verwertung von Grund und Boden. Diese stellt aber keinen Gewinn für die Öffentlichkeit dar, sondern nur einen weiteren Verlust von gerade in Mainz sowieso schon besonders knappem Gemeinschaftseigentum. Das bedeutet hier: Einen Verlust an Licht, Luft, an Veranstaltungsflächen (insbesondere für die Mainzer Feste, wie Fastnacht und Johannisnacht), an Verweilmöglichkeit ohne Konsumzwang, an Begegnungsmöglichkeiten, an politischem Versammlungsraum u.a.m.

Die Bürgerinitiative Mainzer Ludwigstraße hat daher nach interessanter Debatte auf ihrer Mitgliederversammlung am 16.05.18 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Wir halten weiterhin an unserer Forderung fest, den Umfang der die öffentlichen Flächen zwischen Gutenbergplatz und Schillerplatz mittels eines neuen Bebauungsplans uneingeschränkt zu erhalten, für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch attraktive Nutzung zu sorgen und der Bedeutung der Ludwigsstraße durch eine hochwertige städtebauliche und architektonische Gestaltung gerecht zu werden.

Uns erscheint hierzu ein städtebaulicher Wettbewerb – wie seit 2011 gefordert – für den gesamten Bereich zwischen Gutenbergplatz und Schillerplatz unumgänglich, wobei die Zielvorgaben für die Auslobung im Einklang mit den Leitlinien aus 2012 formuliert werden müssen, insbesondere im Hinblick auf den Erhalt öffentlichen Raums. Er darf in keinem Falle zur Disposition gestellt werden.

Sollte die Verwaltung – wie am 21. November 2017 öffentlich angekündigt – die Flächen dennoch ohne die angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung an die Investoren veräußern wollen, beabsichtigen wir, gegen eine solche Verkaufsentscheidung einen Bürgerentscheid zu initiieren und damit das durch den Oberbürgermeister abgegebene Wahlversprechen https://www.youtube.com/watch?v=TknOnCP1r1Y zu realisieren.

für den Koordinierungskreis der Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße e.V.
Barbara Johann, Vera Mohr, Dagmar Wolf-Rammensee, Hartwig Daniels”