Die geplanten Kürzungen im Mainzer Haushaltsentwurf für 2025 sorgen für große Empörung: Am 27. November stellte der Finanzdezernent und Bürgermeister Günter Beck (Grüne) einen Haushaltsplan vor, der massive Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich vorsieht. Betroffen sind u. a. Jugend- und Sozialangebote (36 Mio. Euro weniger), die Elternbeiträge für Mittagessen von KiTa- und Schulkinder steigen und die Kosten für Nachmittagsbetreuung sollen gleich ganz auf die Eltern umgelegt werden. Auch versprochene Lösungen im Kulturbereich, wie die Anmietung eines neuen Raums für das Palatin-Kino fallen weg. Ein Zusammenschluss aus verschiedenen Mainzer Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen formiert sich aktuell, um dagegen zu protestieren. Unter dem Motto „Kürzungen? Nicht mit uns!“ wird gefordert, dass der Haushaltsentwurf zurückgenommen wird.
Warum der Protest?
Während die Mainzer Bevölkerung zur Kasse gebeten wird, bleiben große Konzerne und Vermögende weitgehend verschont. Besonders kritisch sehen wir, dass der Stadt durch eine Senkung der Gewerbesteuer für Unternehmen wie BioNTech 603 Millionen Euro entgangen sind – ein Betrag, der das Haushaltsdefizit von 296,8 Millionen Euro leicht hätte ausgleichen können.
“Mainz ist kein Einzelfall: Die systematische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Länder sowie die ungleiche Verteilung des Reichtums in Deutschland verschärfen die Krise. Jetzt soll die Mainzer Bevölkerung die Kosten tragen – mit höheren Gebühren, gestrichenen Angeboten und schlechterer Infrastruktur. Das kann nicht sein!”, äußert sich Christoph Farwig, einer der Initiatoren.
“Diese Kürzungen betreffen uns alle – alle im Sozial- und Kulturbereich, alle Eltern und Schüler*innen, alle Mieter*innen. Wir werden uns deshalb auch nicht spalten lassen. Wir wollen den Lebensstandard von allen verteidigen und allen Kürzungen und Verteuerungen entschieden entgegentreten”, sagt Max Klinkner, der mit zu dem Treffen am Sonntag eingeladen hat. Um über die geplanten Kürzungen und unseren Protest zu sprechen, laden wir herzlich zu einem Treffen am Sonntag, den 08.12.2024, um 18:00 Uhr in das Bürgerhaus Finthen (Am Obstmarkt 24, Raum Aubach) ein.
Was bedeutet das konkret?
Ganze 36 Mio. Euro sollen im Sozial- und Jugendbereich eingespart werden. Auch im Kulturbereich soll es Kürzungen geben, sowie die Streichung für den Erwerb eines Gebäudeanteils für das Palatin-Kino und eines Kulturkaufhauses.
Für KiTa- und Schulkinder wird das Mittagessen verteuert und die Betreuung in Ganztagsschulen vollständig auf die Eltern abgewälzt. Sanierungen von Schulen und Sportanlagen sollen verschoben werden.
Eintritte für Museen und Gebühren für das Anwohnerparken sollen steigen. Außerdem wird die Grundsteuer B erhöht, welche auf die Mieter*innen umgelegt werden kann.
Eine vollständige Übersicht findet ihr hier:
https://sensor-magazin.de/mainzer-haushalt-welche-projekte-die-stadt-streicht-und-welche-nicht/
https://bi.mainz.de/to0050.php?__ktonr=113963
Wir sagen: Das kann nicht sein! Diese Kürzungen treffen uns alle! Dagegen wollen wir uns wehren! Diese Kürzungen verschlechtern die Lebensqualität der breiten Masse der Mainzerinnen und Mainzer. Der besondere Skandal: Im September kam über eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat heraus, dass der Stadt durch die Gewerbesteuersenkung für BioNTech ganze 603 Millionen Euro entgangen sind!
Die nächste Sitzung des Stadtrats, auf der Änderungen für den Haushalt diskutiert und die finale Version beschlossen werden soll, findet am 16. Dezember um 15 Uhr statt.. Wir schlagen deshalb vor, dass wir uns alle zusammensetzen und diskutieren, wie wir unseren Protest gegen diese Kürzungspläne führen wollen.
Auch in anderen Städten haben sich bereits Bündnisse gegen Kürzungen gebildet. In Dresden gingen beispielsweise schon 3.000 Menschen dagegen auf die Straße. Daran können wir uns ein Beispiel nehmen.
https://www.kuerzungennichtmituns.de/aufruf/
Raum: Aubach
Adresse: Am Obstmarkt 24, 55126 Mainz-Finthen
ÖPNV: Linien 58 (Richtung Mainz-Finthen Theodor-Heuss-Straße) und 56 (Richtung Ingelheim) bis zur Haltestelle „Mainz Markthalle“. Dann 100m bis zum Bürgerhaus.
Vorschlag für Tagesordnung:
Top 1 Austausch über die Kürzungen und Auswirkungen
Top 2 Protestaktion am 16. Dezember
-Aufruf
-Ablauf
-Mobilisierung
Top 3 Weiteres Vorgehen
-Aktionsideen
-Gründung eines Bündnisses
Top 4 Wahl eines Koordinierungskreis
Top 5 Sonstiges
Initiative Manz für Kino
Max Klinkner (Sol Mainz)
Christoph Farwig (Sol Mainz, KoKreis Genug ist Genug)
Jörg Planner (Aktiver IG Metall Jugend)
Jetzt wäre es mal Zeit sich die öffentlichen Gelder anzuschauen, die für paternalistische Projkete und „Erziehung“ der Bevölkerung ausgegeben werden. Kurz für reine Ideologische Projekte, die der Bevölkerung keinerlei nutzen bringen (oft eher schaden) und die vor allem dazu dienen die Gefolgschaft zu versorgen. Und seltsame „Studien“ (z.b. Klohäuschen) statt einfach die Menschen zu fragen, die tagtäglich damit zu tun haben (z.b. Angestellte der Stadt)
Ob dagegen dieser einfache Schwarz/Weiss-Gedanke (höhere Steuer = Mehreinnahmen) wirklich zutrifft, darüber sollten die Initiatoren sich auch Gedanken machen. Neben der Option ein Gewerbe zu verlagern, profitiert die Stadt auch von Lohnsteuereinnahmen durch die Unternehmer.
Aber am Ende haben wir Mainzer es schwer, zu überblicken was die Kommune für uns tut und wo sie Geld verschwendet, da es nicht leicht ist alle Informationen zu bekommen (das Bürgerinformationsportal ist zumindest eine Quelle für die Dokumente, aber es gibt relativ wenig Einordnung und auch wenig Onlinequellen die sich damit befassen) und diese einzuordnen.