Im Rahmen der Tempo 30-Debatte wächst die Kritik an Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne). „Janina Steinkrüger schadet mit ihrem Handeln der ökologisch notwendigen Verkehrswende massiv und nimmt die Bürger nicht mit ins Boot“, kritisiert jetzt auch der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler die laufende Arbeit der Beigeordneten für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr. „Insbesondere die Kommunikation mit den Menschen unserer Stadt ist eine Katastrophe. Bürgerbeteiligungen und Vorabinformationen finden in diesem Dezernat nicht statt“. Frau Steinkrüger verstärke mit ihrer unprofessionellen Haltung die um sich greifende Politikverdrossenheit.
Mit Blick auf die rechtlich unzulässige Anordnung von Tempo 30 in der Mainzer Innenstadt fragt sich die ÖDP zudem, ob die fachlichen Voraussetzungen im Dezernat überhaupt noch gegeben sind. In der freien Wirtschaft würde Frau Steinkrüger mit einer sofortigen Kündigung „belohnt“ werden. Für die Menschen, die in den betroffenen Straßen wohnen, war Tempo 30 ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit und den Lärmschutz. Auch der Umgang mit Bürgern bei der Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Wallstraße oder die Einführung von Fahrradstraßen waren inakzeptabel.
„Die ÖDP ist überzeugt, dass bei Schaffung guter Voraussetzungen, wie z.B. den Ausbau des ÖPNV und die Errichtung vernünftiger Radwege, die Menschen zum Umstieg zu gewinnen sind. Dies kann aber nur über die zeitnahe Realisierung von sehr guten Fahrradwegen bzw. Schnellradwegen und mögliche alternative Parkmöglichkeiten erreicht werden“, so Dagmar Wolf-Rammensee, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die ÖDP-Politikerin stellt ferner fest: „Erst Alternativen schaffen und in den Dialog gehen, und dann kann man mit Einschränkungen in der Verkehrspolitik arbeiten.“
„Wir appellieren an Oberbürgermeister Nino Haase, hier aktiv zu werden. Es muss sichergestellt werden, dass Dezernat und die Dezernentin die notwendigen Maßnahmen für eine ökologische Verkehrswende auf rechtlich sauberer Grundlage entwickeln. Gleiches gilt etwa auch für die anstehende kommunale Wärmeplanung“, so die ÖDP-Stadtratsfraktion weiter. Darüber hinaus muss unser Oberbürgermeister Frau Steinkrüger mehr Bürgerbeteiligung ins Stammbuch schreiben. „Wir haben mehr Erfolge, wenn man die Menschen an den politischen Entscheidungen beteiligt und mitnimmt“, so Moseler abschließend.