von Michael Erfurth (aus der Mainzer Allgemeinen Zeitung)
Die beiden Geschäftsführer der stadtnahen Wohnbau GmbH Thomas Will und Franz Ringhoffer haben im Jahr 2013 ein Fixgehalt von jeweils rund 200.000 Euro bezogen. Diese Fixgehälter sind damit etwa doppelt so hoch wie die Einkommen der Beigeordneten im Stadtvorstand. Auch das zu versteuernde Einkommen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) liegt mit 134.640 Euro erheblich unter den Geschäftsführer-Bezügen.
All diese Zahlen lassen sich – mit ein wenig Aufwand – auf der Homepage der Stadt nachlesen (unter den jeweiligen Dezernaten bei Einkünfte und Abführungen). Felix Leidecker, Kreisvorsitzender der Jungen Union Mainz (JU), fordert daher, die Stadt sollte ein „Transparenz-Portal“ einrichten, auf dem sämtliche Gehälter und Nebeneinkünfte der Stadtspitze und der Geschäftsführer sowie Vorstände der stadtnahen Gesellschaften nachzulesen sein sollen (die AZ berichtete).
Folge der Wohnbaukrise
Im April 2013 hatte der Stadtrat, auch als Folge der Wohnbaukrise früherer Jahre, einen „Public Corporate Governance Kodex“ beschlossen. Der Kodex beinhaltet unter anderem, dass die Gehälter der Geschäftsführer der Gesellschaften der Stadt Mainz aufgeschlüsselt nach Fixgehältern, erfolgsabhängigen Vergütungen, Aufwandsentschädigungen und so weiter im Beteiligungsbericht der Stadt Mainz aufgeführt und damit öffentlich werden sollen.
Im Beteiligungsbericht 2014 taucht dabei aber nur die Wohnbau auf und auch nur mit der Angabe des Fixgehaltes für beide Geschäftsführer von insgesamt 399.000 Euro. Dass die Einkommen der Chefetagen der Stadtwerke Mainz AG, der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG), der Mainzplus Citymarketing GmbH und der vielen anderen städtischen Beteiligungen nicht genannt werden, erklärt Stadtsprecher Markus Biagioni damit, dass der Bericht sich auf Daten von 2013 bezieht.
Bezüge neuer Vorstände werden veröffentlicht
Im nächsten Beteiligungsbericht müssten dann die Einkommen, der neueingestellten Geschäftsführer oder Vorstände aufgeführt werden. Das wäre bislang nur Stadtwerke-Vorstand Dr. Tobias Brosze, der im September 2014 die Nachfolge von Dr. Werner Sticksel angetreten hatte.
Bei den Verhandlungen über den „Public Corporate Governance Kodex“ sei vereinbart worden, dass die derzeitigen Geschäftsführer und Vorstände ihre Einkommen nicht offenlegen müssen und diese Regelung nur für Neueinstellungen gelten soll, berichtet Andreas Drubba, Referent von Beteiligungsdezernent Günter Beck (Grüne). Die Einkommen von Stadtwerke-Chef Detlev Höhne, der auch in der Geschäftsführung der Zentralen Beteiligungsgesellschaft vertreten ist und der wohl am besten Verdienende unter den Vorständen sein dürfte, und der anderen Geschäftsführer bleiben damit geheim.
Transparenter Stadtvorstand
Mehr Transparenz zeigt der Stadtvorstand. Im vergangenen Jahr hatten die Dezernenten beschlossen, ihre Einkommen auf der Homepage der Stadt freiwillig zu veröffentlichen. OB Ebling kam demnach in 2013 auf ein durchschnittlich zu versteuerndes Einkommen von 11.220 Euro monatlich, Bürgermeister Beck auf etwa 9.200 Euro über die Stadt und die Sparkasse.
Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) liegen bei knapp 8.000 Euro. Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) und Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) dürften in einer ähnlichen Größenordnung liegen. Beide wollen ihre Daten zeitnah auf der Stadt-Homepage transparent machen.