Alles, was neu ist, ist gewöhnungsbedürftig. In der Binger Straße ist der Verkehr komplett neu geordnet. Viel Platz für Radfahrende und Zufußgehende. Viel Platz auch für die beidseitigen Haltestellen von Bussen und Bahnen. Wenig Platz für den MIV, den Motorisierten Individualverkehr. In Zeiten mit hohem Aufkommen von MIV, Bussen und Bahnen, Radelnden und Zufußgehenden verknäulen sich die Verkehrsteilnehmer. Das kann sich einpendeln – wenn alle die Verkehrsregeln beachten und aufeinander Rücksicht nehmen.
Stopp(t) an roten Ampeln
Der Fahrzeug- und Radverkehr wird mit getrennten Ampeln gesteuert: Fahren Bus oder Straßenbahn an die Haltestelle, werden die Ampeln für Fahrzeugund Radverkehr rot. Nicht alle Radelnden halten sich daran, sie versuchen die ein- und aussteigenden Fahrgäste „aus dem Weg“ zu klingeln. Das ist gefährlich für die Fahrgäste. Achtung: Rote Ampeln gelten auch für Radfahrende und sogar für „Flink“, „Uber Eats“ und alle anderen Lieferdienste auf zwei Rädern. Damit die Blindgänger unter den Radelnden begreifen, dass sie bei Rot anhalten müssen und die Fahrgäste Vorrang haben, müssten wohl direkt an den Haltestellen zusätzlich große blinkende Ampeln installiert werden. Das Ein- und Aussteigen aus Bus oder Bahn funktioniert dann gut, wenn die Fahrer von Bussen nah genug an die (sehr) hohe Haltestellen-Bordsteinkante fahren.
Die gleisgebundene Straßenbahn kann nicht anders. Bei den Bussen klappt das aber nicht immer. Unangenehm – insbesondere mit Rollator, Kinderwagen, Einkaufstrolley oder Krücken. Die rote Radspur wird zum Fußweg und zur Straße hin mit einem flachen Bordstein begrenzt, damit sehbehinderte Menschen diesen ertasten können. Radelnde könnten an dieser Bordsteinkante hängen bleiben, aber: Die Radspur ist breit genug und auf dem Zweirad ist das stetige Scannen des Verkehrsraums gesundheitsfördernd.
Zu wenig Platz
Die Baustelle Binger Straße hat genervt. Die Baustelle Ecke Umbach und Große Bleiche auch. Beide sind Geschichte. Gut ist das. Die Sperrung der Großen Bleiche im unteren Drittel – besteht fort. Kein schnelles Durchkommen von Binger Straße über Große Bleiche bis zum Rhein. Wie sich diese Sperrung auf die Verkehrsverteilung auswirkt, wird untersucht. Verdrängung von Durchgangsverkehr in andere Straßen ist ein Thema im Bleichenviertel und in der Kaiserstraße. Nino Haase, der parteilose Mainzer Oberbürgermeister hat in einer Pressemitteilung versucht, die Interessenkonflikte aufzufangen. Denn: Die Verkehrsplanung erfolge datenbasiert (deshalb wird das Instrument Modalfilter überprüft). Gleichzeitig ist der öffentliche Raum in der Mainzer Innenstadt beschränkt. Wenn Platz geschaffen wird für Radelnde, Zufußgehende und ÖPNV, müsse der Platz für MIV eingeschränkt werden. In seinen Worten: „Verkehrsplanung muss heute ausgewogener erfolgen, als in der Vergangenheit, mit einem stärkeren Fokus auf den ÖPNV, den Radverkehr und die Fußgänger. Aber natürlich wird auch der Autoverkehr weiterhin berücksichtigt. Mainz soll weiter für alle erreichbar und lebenswert bleiben – aber in einer wachsenden Stadt wachsen nun mal nicht die verfügbaren Flächen, weshalb flächenschonendere Verkehrsarten wie ÖPNV oder Radverkehr stärker berücksichtigt werden müssen als in den vergangenen Jahrzehnten. Dazu erheben wir objektive Verkehrsdaten und werden diese auch kommunizieren.“
Den Gürtel enger schnallen
Finanznot überall. In nahezu allen Kassen. Auch in denen des Staates. Der Entwurf für den Haushalt der Stadt Mainz im Jahr 2027 sieht umfangreiche Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen vor. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket soll den Haushalt 2027 um rund 42 Mio. € entlasten. Das reicht aber leider nicht. Voraussichtlich 233 Mio. € im Ergebnishaushalt und 311 Mio. € im Finanzhaushalt werden fehlen. Um die Einnahmen zu erhöhen, könnte die Stadt Mainz Steuern erhöhen – ein strittiges Thema in der Mainzer Politik. OB Nino Haase, der keiner der Fraktionen im Stadtrat angehört, will keine Steuererhöhungen für die Mainzer. Er setzt sich vehement dafür ein, dass Bund und Land die Sozialausgaben finanzieren, die von den Kommunen in ihrem Auftrag zu leisten sind. Das wollen viele andere Kommunen auch, seit vielen Jahren schon. Bislang blieb deren Rufen auf Landes- und Bundesebene ungehört.
Das bisschen Haushalt
So sind im Mainzer Haushaltsentwurf Steuererhöhungen eingeplant: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll um weitere 10 Prozentpunkte auf 470 % ansteigen. Der Hebesatz der Grundsteuer B soll auf 600 % für Wohngrundstücke sowie auf 840 % für Nicht-Wohngrundstücke und unbebaute Grundstücke ansteigen. Mittelfristig dürften wir wohl besonders folgende Einsparungen zu spüren bekommen: Reduzierung des Zuschusses für das Taubertsbergbad (-160k €), Kürzung der Sportförderzuschüsse (-28k €), Streichung des Zuschusses an die Volkshochschule (-210k €), Streichung der Kampagne Miteinander (-250k €), Verzicht auf Brunnen-Instandsetzung (-765k €), Reduzierungen der Kosten bei Unterhaltung der Grünanlagen (-120k €), Masterplan Klimaschutz (-119.250 €), Kulturbäckerei e.V. (-50k €), Alter Jüdischer Friedhof (-50k €), Erhöhung des Elternanteils an den Essenskosten bei Kitas & Schulen (277k € & 133k €).
Weitere Investitionsvorhaben wurden geprüft und deutlich weniger in die Haushaltsplanung 2027 aufgenommen. Dazu gehören laufende Bauprojekte wie die Erweiterung der Peter-HärtlingSchule Finthen, das neue Schulzentrum Mombach, die neue IGS Europa, der Neubau des Gutenberg-Museums und die Rathaussanierung.
Text: Marion Diehl